Pressemitteilung

Rülke: Fordere vom Ministerpräsidenten, sich morgen dem Parlament zu stellen

Klarheit beim weiteren Vorgehen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf Landesebene.


Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert vom Ministerpräsidenten eine Stellungnahme vor dem Parlament. Bei der morgigen Sitzung soll gleich zu Beginn auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion eine Debatte zum weiteren Vorgehen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf Landesebene stattfinden:

 

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, sich morgen dem Parlament zu stellen und deutlich zu machen, ob in der Frage eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Landesebene jetzt das Wort des Staatsministeriums gilt, wonach dies nicht weiter verfolgt werden soll oder das Wort der Landtagsfraktion der Grünen, die das weiter will.“