Rülke: Höherer Anteil für die Kommunen nötig
Investitionen in Uniklinika, Verkehr und Schulen können aus den Mehreinnahmen gestemmt werden.
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kommentiert die Einigung der Koalition zur Unterverteilung der Bundes-Schuldenmittel für Infrastruktur für Baden-Württemberg wie folgt:
„Die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Verteilung der Mittel für gefühlt die nächsten zehn Jahre zeigt zweierlei. Einerseits, dass die Forderung der kommunalen Landesverbände nach einem -ihrem Investitionsanteil entsprechenden – Stück des Schuldenkuchens von 80% besser erfüllt worden wäre. Und andererseits, dass Grün und Schwarz jetzt offenbar den Weg der Bundesregierung gehen, notwendige Investitionen, die man ansonsten aus dem Landeshaushalt stemmt, nun mit Schuldenmitteln zu finanzieren, um mehr Spielraum für Konsum im Haushalt zu haben. Also wieder heutige Ausgaben auf Kosten der zukünftigen Steuerzahler. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen!“