Pressemitteilung

Rülke: Landesregierung soll jetzt alle Corona-Bußgeldverfahren beenden

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Schlussstrich unter das Kapitel Corona.

Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

 

„Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen. Auch hierzulande sind noch tausende von Verfahren am Laufen. Wir brauchen einen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Das wird eine befriedende Wirkung haben.“