Rülke und Fink-Trauschel: Baden-württembergische Grüne mitverantwortlich für Mercosur-Desaster
Grünen haben unsere Wirtschaftsinteressen gefährdet.
In der Aktuellen Debatte „Schlecht für´s Land – Grüner Irrweg bei Mercosur gefährdet Industriearbeitsplätze“ äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Wenn man durch baden-württembergische Unternehmen unterschiedlichster Größe kommt, ist der Befund immer ähnlich: Zurückhaltung bei Investitionen, Nachdenken über Produktionsverlagerung. Gerade die Mittelständler sagen uns: Wir sind diesem Standort treu, aber die Politik macht es uns nicht leicht“, so Rülke. „In dieser Situation bietet sich mit Mercosur die Chance, über mehr Freihandel mit dem südamerikanischen Markt etwas für unsere Wirtschaft zu tun. Und dann ziehen die Grünen im Europäischen Parlament zu Felde, um das Ganze zu verhindern.“
Besonders problematisch sei, dass die Grünen dabei gemeinsam mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD gegen das Abkommen gestimmt hätten. „Die Grünen sind sich nicht zu schade, gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden zu machen. Sie sollen anderen nie wieder etwas über Brandmauern erzählen.“, kritisierte Rülke.
Der FDP-Fraktionschef wies darauf hin, dass auch der Stuttgarter Europaabgeordnete der Grünen Michael Bloss den verheerenden Entschließungsantrag zur Einholung eines EuGH-Gutachtens selbst unterzeichnet habe – genau jene Strategie, die das Abkommen verzögern sollte. „Der Spitzenkandidat der Grünen, Özdemir, erklärt dann, Baden-Württembergs Grüne hätten damit nichts zu tun. Aber der einzige grüne Abgeordnete aus Baden-Württemberg im Europäischen Parlament hat diesen Antrag persönlich unterschrieben. Das ist die Unwahrheit, die hier von Özdemir verbreitet wurde. So jemand darf in unserem Land keine Verantwortung übernehmen.“
In seiner zweiten Wortmeldung legte Rülke nach: „Gerade in Zeiten, in denen wir in einer neuen sicherheitspolitischen Realität leben und die Notwendigkeit für Mittelmächte besteht, gemeinsam vorzugehen, ist es umso wichtiger, bei Mercosur zusammenzuarbeiten. Wo waren Sie, Herr Ministerpräsident, als dieser Entschließungsantrag im Europäischen Parlament eingereicht wurde? Warum haben Sie da nicht eingegriffen?“
Rülke forderte die Grünen auf, Farbe zu bekennen: „Die demokratische Mitte hat in diesem Parlament in den letzten Jahren immer zusammengestanden, wenn es um Herausforderungen von ganz rechts oder ganz links ging. Aber die demokratische Mitte hat nicht zusammengestanden bei der Abstimmung im Europäischen Parlament. Da haben die Grünen gemeinsam mit Rechtsradikalen Sache gemacht. Ihr Europaabgeordneter war beteiligt. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie auch diesen Herrn kritisieren und die Behauptung zurücknehmen, dass die baden-württembergischen Grünen nichts damit zu tun haben.“
Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Alena Fink-Trauschel fügte hinzu:
„Es geht in dieser Debatte um die Grundsatzfrage, ob Baden-Württemberg ein offenes, exportstarkes Industrieland bleibt oder ob wir uns aus ideologischen Gründen schrittweise selbst vom Weltmarkt abkoppeln. Baden-Württemberg lebt vom Export -von Maschinen, Fahrzeugen und Technologien, die hier entwickelt und weltweit gebraucht werden. Deshalb sind neue Handelsabkommen wie Mercosur und das gasten beschlossene Abkommen mit Indien so wichtig. Sie sind große Freihandelsprojekte und echte Wachstumsimpulse für ein Land, das wirtschaftlich unter Druck steht. Wer Mercosur ablehnt, schwächt Europas Handlungsfähigkeit und schadet unserem Wirtschaftsstandort. Das müssen auch Özdemir und seine grünen Parteikollegen endlich einsehen.
Jetzt braucht es ein klares Ja zu Mercosur und Indien. Baden-Württemberg darf sich nicht aus ideologischen Gründen vom Welthandel abkoppeln. Freihandel sichert Arbeitsplätze und stärkt unseren Industriestandort.“