Rülke und Nerz: Grün-rote Planlosigkeit bei „Industrie 4.0“ nimmt Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks nicht ernst
„Die grün-rote Landesregierung hat kein Konzept, wie sie die digitale Revolution in der Wirtschaft zu einem Erfolg machen will. Die Planlosigkeit von Grün-Rot bei ‚Industrie 4.0‘ nimmt die Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg nicht ernst.“ Dies sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der mittlerweile in die FDP eingetreten ist. Rülke und Nerz stellten ein dreizehnseitiges Impulspapier der Freien Demokraten zum Thema Wirtschaft 4.0 vor, an dem Sebastian Nerz mitgewirkt hat. „Die Digitalisierung eröffnet für kleine und mittlere Unternehmen nicht nur ungeahnte Chancen, sondern stellt sie auch vor neue Risiken und Herausforderungen. Darauf muss die Landesregierung endlich Antworten finden“, so Rülke und Nerz.
Wie Rülke ausführte, sei die Landesregierung deshalb aufgefordert, nicht nur in einzelne Leuchtturmprojekte zu investieren, sondern eine leistungsfähige Infrastruktur für das ganze Land und tragfähige Arbeitsstrukturen zu schaffen. Ein erster Schritt sei die Errichtung eines eigenständigen Wirtschaftsministeriums. „Wir brauchen eine deutliche Aufwertung des Themas. Wirtschaftspolitik kann in Baden-
Württemberg nicht länger am Katzentisch gemacht werden. Ein eigenständiges Wirtschaftsministerium könnte Beratungs- und Lotsenprogramme sowie Austauschforen für Industrie, Hochschulen sowie kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen und koordinieren. Die Zuständigkeiten sollen hier in einer eigenen Vernetzungsstelle Digitalisierung gebündelt werden, die von einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung, Informationstechnologie und E-Government sowie Chief Information Officer (CIO) geleitet werden“, so Rülke.
Zudem müsse nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden das Land endlich ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen, um Datenautobahnen auch im ländlichen Raum zu realisieren. Die 31,7 Millionen Euro, die Grün-Rot für den Breitbandausbau zur Verfügung stelle, seien zwergenhaft im Vergleich zu den 1,5 Milliarden Euro, die Bayern investiere. „Schnelles Internet und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sind die Lebensadern der digitalisierten Wirtschaft. Wir Freie Demokraten schlagen deshalb vor, bis zum Jahr 2021 eine Milliarde Euro in die baden-württembergische Infrastruktur zu investieren. Das Geld wollen wir aus der Landesstiftung Baden-Württemberg entnehmen sowie Landesbeteiligungen schrittweise veräußern“, so Rülke.
Sebastian Nerz wünscht sich von der Landesregierung mehr Mut im Bildungsbereich. Grün-Rot lasse die Potentiale der Digitalisierung in Schule, Hochschule und Weiterbildung in unverantwortlicher Weise brachliegen. „Baden-Württemberg läuft Gefahr, ein digitales Entwicklungsland zu werden. Noch viel zu oft sind Schulen nicht mit der notwendigen Technik ausgestattet. Dabei müssen digitale Kompetenzen in der schulischen und beruflichen Ausbildung deutlich gestärkt werden. Mit der Schwächung des Fachs Informatik setzt Grün-Rot genau die falschen Signale“, kritisiert Nerz. Zumindest jede weiterführende Schule sollte in der Lage sein, Arbeitsgemeinschaften in den Bereichen Technik und Informationstechnologien anbieten zu können.
Schließlich sei auch die Abwehr von Wirtschaftsspionage und Informationssicherheit für kleine und mittlere Unternehmen immens wichtig. Der Mittelstand und das Handwerk könnten sich in der Regel keine eigene Sicherheitsabteilung leisten. Umso gravierender seien die bisher betriebenen Stellenabbaupläne von Grün-Rot beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). „Was wir brauchen, ist aber mehr Personal beim LfV und beim LKA und eine bessere Vernetzung dieser Institutionen mit der Wirtschaft. Kontakte dürfen nicht erst dann eine Rolle spielen, wenn es um die Ermittlung von Straftaten geht. Wichtig ist es, schon in der Prävention intensiver zusammenzuarbeiten“, so Nerz, der für ein Unternehmen in der Informationssicherheitsbranche tätig ist.
Info: Das Impulspapier „Wirtschaft 4.0 – den digitalen Wandel in Baden-Württemberg gestalten“ finden Sie HIER.