Stadt auf dem Irrweg in der Schulentwicklungsplanung
Stadtverwaltung will mit Eigenbetrieb Kompetenzen des Gemeinderats beschneiden und
Schattenhaushalte schaffen.
Die FDP/FWV Fraktion stellt sich vehement gegen ein solches Vorhaben.
„Das Vorhaben des Oberbürgermeisters einen Eigenbetrieb zu gründen um Schulen und Schulbau besser zu „managen“ bringt absolut nichts. Es verschleiert die Informationen über Vorhaben und Kosten und nimmt dem Gemeinderat die Möglichkeit der Einflussnahme hierauf. Dem, der solches vorhat und wichtige Kernaufgaben aus dem Haushalt „auslagern“ will, dem können keine guten Motive unterstellt werden“ so bewertet Dr.Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat mit seinen Fraktionskollegen die jüngste Initiative des Oberbürgermeisters, die Aufgaben der Schul- und Schulbauentwicklung in einen städtischen Eigenbetrieb verlagern zu wollen.
Die Stadtverwaltung räumt selbst ein, dass es ihr in den letzten Jahren nicht gelungen ist, den Schulen die gebotene Priorität vor anderen „Luxusvorhaben“ einzuräumen. Der Oberbürgermeister gibt in seiner Vorlage an den Gemeinderat selbst zu, sein Personal in den vergangenen Jahren nicht in gebotenem Umfang und der gebotenen Dringlichkeit für Schulen und deren Entwicklung eingesetzt zu haben.
Der Glaube diese Fehler der Vergangenheit dadurch vermeiden zu können, dass man Aufgaben in einen neuen Betrieb mit hohen Personalkosten, mit zusätzlichen bürokratischen Strukturen und hohem Verwaltungsbetreuungsaufwand verlagert, legt die Vermutung nahe, dass die dahinterstehende Absicht nicht Verbesserung, sondern Verlust gebotener Transparenz ist. Denn mit einem weiteren, vom Haushalt ausgelagerten Betrieb der Stadt wird ein zusätzlicher Schattenhaushalt begründet, die Finanzlage der Stadt verschleiert und der Gemeinderat von gebotenen Entscheidungen für Pflichtaufgaben ausgeschlossen.
Mit der FDP/FWV-Fraktion sind „solche Spielchen“ nicht zu machen.
„Wer die Verpflichtung ernst nimmt, junge Menschen gut auszubilden und wer das Ziel verfolgt mit guter Bildung Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, der darf nicht in bürokratische Strukturen investieren, sondern in gute Lehrkräfte und gute Rahmenbedingungen und bereit sein, hierfür auf andere Dinge zu verzichten. Nur mit Investitionsverzicht bei freiwilligen Aufgaben lassen sich gute Schulen herrichten und ein Umfeld schaffen, in dem Lehrkräfte gerne mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.
Dafür sind keine zusätzlichen Betriebe in der Verwaltung mit hohen Kosten nötig, sondern der Wille Prioritäten zu setzen. Schulen sind Pflichtaufgaben mit Vorrang vor allen Freiwilligkeitsinvestitionen.
Nur an diesen Maßstäben sollte sich die Stadtverwaltung mit ihren Vorschlägen orientieren“ so Dr.Rülke abschließend.