Pressemitteilung

Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ – FDP überschreitet Zulassungsschwelle von 10.000 Unterschriften

Das von den Freien Demokraten im Südwesten initiierte Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ hat am heutigen Mittwoch mit Eintreffen der zehntausendsten verifizierten Unterschrift das notwendige Quorum zur Zulassung überschritten.

Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts droht eine weitere Aufblähung des Landtags. Dem begegnete die FDP/DVP-Fraktion im Landtag mit einem Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise. Nach dessen Ablehnung griff die FDP Baden-Württemberg diesen im Rahmen ihrer Unterschriftensammlung auf.

Der Gesetzentwurf sieht eine Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor, um die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten drastisch zu reduzieren.

Zunächst wurden 10.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren benötigt, die nun vorliegen. Das Begehren selbst erfordert die Unterschrift von mindestens einem Zehntel der baden-württembergischen Wahlberechtigen. Nimmt der Landtag daraufhin den Gesetzesentwurf nicht an, findet eine Volksabstimmung statt.

Die Unterschriften sollen am Montag, 20.11. um 16.30 Uhr beim Innenministerium eingereicht werden. Hierzu laden wir Sie als Medienvertreter herzlich ein.

Treffpunkt ist der Haupteingang des Innenministeriums. Es wird Statements der Generalsekretärin Judith Skudelny und der Herren Michael Theurer (Landesvorsitzender) und Hans-Ulrich Rülke(Fraktionsvorsitzender) geben, die auch für Fragen zur Verfügung stehen.