Jahr: 2019
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Rülke: Nur die Kräfte der Mitte gewährleisten Frieden und Wohlstand in Europa
Anlässlich der Aktuellen Debatte der CDU zu Europa erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In der heutigen Zeit kann die Bedeutung Europas gar nicht hoch genug geschätzt werden. Europa ist ein Friedensprojekt, das uns die längste Friedensphase in Europa beschert hat. Und es ist ein Wohlstandsprojekt, das durch… weiterlesen
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FDP/FW-Fraktion sieht Sozialrathauspläne skeptisch
Misstrauen hinsichtlich Salamitaktik zu Flächenbedarf Mit großer Skepsis und einigem Misstrauen betrachtet die FDP/FW-Fraktion die von der Verwaltung vorgelegten Pläne zu weiteren 8.000 m² Mietflächen für ein neues Sozialrathaus. „Schon allein die zeitliche Abfolge und die Entwicklung der scheinbar benötigten Flächen lässt uns misstrauisch werden “, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich… weiterlesen
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Rülke: Union und SPD haben jahrelang Lösungen beim Problem islamistischer Rückkehrer vertan
Anlässlich des heutigen Prozessbeginns gegen eine islamistische Rückkehrerin vor dem OLG Stuttgart sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist erfreulich, dass mutmaßliche Verbrechen einer deutschen Islamistin in Syrien nun in einem rechtsstaatlichen Prozess aufgeklärt werden und die Taten gesühnt werden. Diesem Verfahren müssen aber weitere folgen. Das… weiterlesen
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Rülke und Kern: Nächster Fall von Management-Versagen bei der Digitalisierung
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Bildung und Digitalisierung, Dr. Timm Kern, forderten die Kultusministerin auf, sich in der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses zum Gutachten des Rechnungshofs Schulverwaltungssoftware zu erklären: Rülke: „13 Jahre Projektlaufzeit, 47 Millionen Euro Steuergelder, und das Ergebnis ist ein Motor, der… weiterlesen
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FDP/FW: ZOB-Bau war Fehler
Fraktion verlangt schnelle Klärung Pforzheim. Einigermaßen bestürzt reagiert die FDP/FW-Fraktion auf die Medienberichte, wonach das sündhaft teure Prestigeprojekt ZOB offenbar nach nicht einmal vier Jahren bereits so schadhaft sei, dass man von einem Millionenbetrag zur Reparatur ausgehen müsse. „Uns zeigt es erneut, dass der Bau in dieser Form ein Fehler… weiterlesen
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Rülke: CO2-Steuer ist weiterer Schritt grüner Verbotspolitik
Zur Meldung, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz auf eine schnelle Einführung einer CO2 Abgabe drängt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir lehnen eine neue Steuer entschieden ab. Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts… weiterlesen
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Rülke: Fahrverbot für Euro 5 noch lange nicht vom Tisch
Zur Meldung, wonach der grüne Ministerpräsident sich weigere, konkrete Euro-5-Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen und es nicht zu flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5 Diesel kommen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Für die Beschwichtigungsversuche des grünen Ministerpräsidenten sind offenbar die anstehenden Kommunal- und die Europawahl sowie… weiterlesen
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Rülke: Nahverkehrsabgabe wäre täglicher unsozialer Schlag ins Gesicht der Pendler
Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen.… weiterlesen
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„Kaffeefahrt“ Affront gegen den OB
FDP/FW-Fraktion: CDU will Emma-Jäger-Bad offensichtlich noch immer schließen Mit großer Verwunderung reagiert die Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freien Wählern im Pforzheimer Gemeinderat, auf die Kaffeefahrt der CDU-Gemeinderatsfraktion sowie die dortige Positionierung der CDU-Fraktion in der Bäderfrage. „Die CDU-Fraktion fällt dem eigenen OB in den Rücken, wenn sie jetzt doch wieder… weiterlesen
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FDP und Freie Wähler fordern weitere Gesellschafterversammlung bei Bau-und-Grund
Bevölkerung sollte nicht den Eindruck bekommen, in der Pforzheimer Kommunalpolitik gehe es vorwiegend um Beute für Stadträte Der Vorsitzende der FDP/FW Gemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Rülke fordert für seine Fraktion eine weitere Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Bau-und-Grund nach der Sommerpause 2019 zur Besetzung der städtischen Aufsichtsratsposten im Sinne des Kommunalwahlergebnisses vom 26.… weiterlesen