Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Pläne für Umbenennung von Berufsabschlüssen im Handwerk vollkommener Unsinn

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Zum Ministerinnenstreit in der Koalition in Baden-Württemberg aufgrund des Vorhabens der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, berufliche Abschlüsse umzubenennen („Bachelor Professional“ und „Master Professional“ zusätzlich zum Meistertitel) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es gibt im Handwerk wirklich wichtigere Herausforderungen als diesen Umbenennungsunsinn. Die Bezeichnung ‚Meister‘ ist in Deutschland… weiterlesen

Rülke: Es wird Zeit, dass sich Strobl gegen die Grünen durchsetzt

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Zu der Absicht von Innenminister Thomas Strobl, die Zahl der Abschiebungen nach Afghanistan von Straftätern, Gefährdern und von Asylbewerbern, die bei der Klärung ihrer Identität nicht mithalfen, auszuweiten und der ablehnenden Haltung der Grünen dagegen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mal wieder kündigt Innenminister Strobl etwas vollmundig… weiterlesen

Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft

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Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung. Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die… weiterlesen

Rülke: Kein großer Wurf in der Migrationspolitik

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Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. Die Maßnahmen werden weder im nennenswerten Umfang die Zuwanderung qualifizierter… weiterlesen

Rülke: Kultusministerin muss unwürdige Praxis schleunigst beenden

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Zur Meldung, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich am meisten Lehrer in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlasse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass Baden-Württemberg mit Abstand Spitzenreiter bei der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Lehrerinnen und Lehrer ist, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin. Schon von Beginn ihrer Regierungszeit… weiterlesen

Rülke und Reich-Gutjahr: Halbgarer Formelkompromiss bei Landesbauordnung wird den Wohnungsbau im Land nicht weiter bringen

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Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte zur Wohnraumoffensive und der Änderung der Landesbauordnung sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr:   „Die vorgestellte Novellierung der Landesbauordnung ist ein halbgarer Formelkompromiss, der den Wohnungsbau im Land nicht wirklich weiter bringt und den Kommunen zusätzliche Bürokratie aufbürdet.… weiterlesen

Rülke: Grün-schwarze Zwangsehe wird zur Belastung für das Land Baden-Württemberg

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In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte mit der Überschrift „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-schwarzen Koalition fortgesetzte Streitereien zum Schaden des Landes vorgeworfen. Die derzeitige… weiterlesen

Christian Greiff neuer Geschäftsführer der FDP/DVP Fraktion

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Mit dem heutigen Tag hat die FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg einen neuen Geschäftsführer. Der promovierte Jurist Dr. Christian Greiff ist 40 Jahre alt und wurde auf der Insel Rügen geboren. Bisher war er als parlamentarischer Berater der FDP/DVP Fraktion für die Bereiche Innenpolitik, Datenschutz, Recht und Verfassung zuständig.… weiterlesen

Rülke: Strobl hat jahrelang wider besseres Wissen vollmundige Versprechen abgegeben

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Anlässlich des heutigen Berichtes, wonach entgegen den früheren Versprechungen von Innenminister Strobl bis zum Jahr 2021 nur 38 zusätzliche Stellen im Polizeivollzugsdienst entstehen sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die aktuelle Auskunft des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Die FDP wies schon… weiterlesen

FDP, Freie Wähler und UB beantragen Sondersitzung des Gemeinderats

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Bürgermeisteramt muss zu den Vorwürfen Klaus Baders vor dem Gremium Stellung nehmen Pforzheim. Eine Sondersitzung des Pforzheimer Gemeinderats fordern FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger angesichts der schweren Vorwürfe des Unternehmers Klaus Bader an die Adresse des Bürgermeisteramts im Rathaus. Wie Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (FW) und Bernd Zilly… weiterlesen