FDP und Freie Wähler fordern weitere Gesellschafterversammlung bei Bau-und-Grund
Bevölkerung sollte nicht den Eindruck bekommen, in der Pforzheimer Kommunalpolitik gehe es vorwiegend um Beute für Stadträte
Der Vorsitzende der FDP/FW Gemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Rülke fordert für seine Fraktion eine weitere Gesellschafterversammlung der Wohnungsbaugesellschaft Bau-und-Grund nach der Sommerpause 2019 zur Besetzung der städtischen Aufsichtsratsposten im Sinne des Kommunalwahlergebnisses vom 26. Mai 2019.
Medienberichte hatten aufgedeckt, dass wohl geplant sei, die Sitzungsabläufe so zu anzulegen, dass noch der alte Gemeinderat nach derzeitigen Mehrheitsverhältnissen über die ihn vertretenden Aufsichtsräte der kommenden fünf Jahre befinden solle. Zur Begründung habe OB Peter Boch darauf verwiesen, dass Bau-und-Grund „traditionell“ nur eine Gesellschafterversammlung jährlich abhalte, und die finde eben am 19.Juli statt. Rülke hält diese Begründung für abwegig. „Die Stadt Pforzheim verfügt via Stadtbau über fast 40 Prozent der Anteile am Unternehmen. Da erzählt mir keiner, dass man keine zweite Gesellschafterversammlung in diesem Jahr durchsetzen könne.“ Beim Bader-Outlet verkünde die Stadt, man wolle dem neuen Gemeinderat nicht vorgreifen, bei der Bau-und Grund hingegen sollen die Pfründe noch vom alten Gemeinderat verteilt werden.
Der Kritik schließt sich auch Rülkes Stellvertreter, der Stadtrat der Freien Wähler Michael Schwarz an. „Es sollte in der Pforzheimer Kommunalpolitik nicht der Eindruck erweckt werden, das man einfach den Wählerwillen ignoriere und noch schnell die Aufsichtsratsposten für 5 Jahre besetze, die derzeit von den beiden stärksten Fraktionen CDU und SPD besetzt werden“. Die Fraktion sei der Auffassung, dass nichts mehr dem Ansehen der Stadtpolitik schade, als wenn die Bevölkerung den Eindruck gewinne, in der Kommunalpolitik gehe es hauptsächlich um das Erringen lukrativer Nebentätigkeiten.
Deshalb fordere man den OB auf, die geplante Sitzungsfolge zu unterbrechen, den Tagesordnungspunkt bei den anstehenden Sitzungen abzusetzen, und dem neuen Gemeinderat die Chance zu geben, Besetzungen nach dem Wahlergebnis vom 26. Mai vorzunehmen.