Pressemitteilungen-Archiv

Verwaltung will City-Ost-Bürgerentscheid mit fadenscheinigen Tricks verhindern

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Fehlender Kostendeckungsvorschlag als Ablehnungsgrund haarsträubender Unsinn      Als „blanke Verhöhnung des Bürgerwillens“ bezeichnet das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ die Begründung der Stadtverwaltung, weshalb das Bürgerbegehren zu einem Kostendeckel für die geplante Innenstadtentwicklung-Ost angeblich unzulässig sei. Bei einer Pressekonferenz, zu der das Aktionsbündnis und die Vertrauenspersonen des… weiterlesen

Rülke: CDU stimmt im Landtag für Euro-5-Diesel-Fahrverbote!

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Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Heute ist mal wieder eine Stunde der Wahrheit. Heute… weiterlesen

Rülke: Umfrageergebnisse für FDP ein willkommener Schub

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Zur aktuellen Umfrage Landespolitik von infratest dimap im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir freuen uns sehr über das beste Ergebnis bei diesem Umfrageinstitut für die FDP in dieser Legislaturperiode und seit zehn Jahren. Das zeigt, dass unser politisches… weiterlesen

FDP und Freie Wähler unterstützen Bader-Outlet

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Als „hervorragende Idee“ bezeichnen FDP und Freie Wähler die Pläne des Pforzheimer Traditionsunternehmens Bader für ein Outlet-Center im Brötzinger Tal. „Die Schaffung von über 1.000 dringend benötigten Arbeitsplätzen begreifen wir als riesige Chance für Pforzheim“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Kaufkraft, die damit nach Pforzheim gelockt werde,… weiterlesen

Rülke: Strobls grün-schwarze Blockadeliste ist ein Zeugnis des Versagens

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Zur bekannt gewordenen schriftlichen Auflistung der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU in der Regierungskoalition durch den Innenminister Thomas Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die vom Innenminister Thomas Strobl zusammengestellte Liste der grün-schwarzen Blockaden bei vielen wichtigen Punkten kommt einer Liste des Versagens gleich. Die aufgeführten… weiterlesen

Rülke: Die Haupt- und Werkrealschulen haben eine Zukunftsperspektive verdient

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Anlässlich der Ersten Beratung des liberalen Gesetzentwurfs zur Beruflichen Realschule erläuterte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was seine Fraktion zur Einbringung des Gesetzentwurfs veranlasst hat. Rülke:   „Die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert. Die überstürzte und unvorbereitete Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft

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Zur heutigen Vorstellung der Ergebnisse der zweijährigen Evaluation des Bildungszeitgesetzes sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die jetzt vorliegende Evaluation bestätigt, was wir bereits lange kritisieren: Das Bildungszeigesetz kennt nur jeder Dritte, es hat nur für eine marginale Erhöhung der Weiterbildungsteilnahen gesorgt und wird häufig für Mitnahmeeffekte… weiterlesen

Rülke: FDP will mit Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene Lücke bei direkter Demokratie schließen

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In der heutigen Landespressekonferenz stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Gesetzentwurf der Fraktion zur Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Landkreisebene vor. „Die repräsentative Demokratie mit ihren Parlamenten auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene ist für uns der wichtigste Pfeiler unserer demokratischen Grundordnung. Daneben aber… weiterlesen

Rülke: CDU sollte bei Forderung nach Abschaffung von Diesel-4-Verboten Mund nicht zu voll nehmen

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Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen. Bewusst lässt deren Fraktionsvorsitzender Reinhart offen, wann die CDU sich… weiterlesen

Rülke: Mit Klaus Kinkel verlieren wir eine große liberale Persönlichkeit

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Die FDP/DVP Fraktion ist tief bestürzt über den Tod des ehemaligen Bundesjustizministers, Außenministers und Vizekanzlers Dr. Klaus Kinkel. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Tod Dr. Kinkels erfüllt uns mit großer Trauer. Mit ihm verlieren wir einen profunden politischen Kenner sowie tatkräftigen Außen- und Innenpolitiker. Er war ein herausragender Vertreter… weiterlesen