Rülke: Es ändert sich nichts an dieser blödsinnigen Politik, im windärmsten Bundesland stur auf den Ausbau der Windkraft zu setzen

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Zu der Meldung, wonach es laut Umweltminister Untersteller bei Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten nicht geben wird, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Hier sieht man wieder, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen wurde. Die aktuelle Abstandsregel zu Wohngebieten von 700… weiterlesen

Rülke: Die Pläne der Ministerin sind schon ein wesentlicher Fortschritt

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Zu den Plänen von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut, das Bildungszeitgesetz zu überarbeiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich bin erfreut über Ankündigung der neuen Ministerin. Die Abschaffung des Gesetzes wäre am besten. Ihre Pläne, die Bildungszeit für betriebsbezogene Fortbildungen zu nutzen oder die Möglichkeit zu schaffen, dass Mitarbeiter die… weiterlesen

Rülke und Goll: Einigung in Sachen Alkoholverkauf- und konsum ist fauler Kompromiss, der den Bürgern in der Gesamtbetrachtung nicht mehr Freiheit bringt

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Zur Meldung, wonach die grün-schwarze Koalition das nächtliche Alkoholverkaufsverbot aufheben und im Gegenzug Alkoholkonsumverbote auf bestimmten Plätzen ermöglichen will, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die von der grün-schwarzen Koalition getroffene Einigung in Sachen Alkoholverkauf und -konsum ist… weiterlesen

Rülke: Verhalten der ehemaligen grün-roten Landesregierung stinkt zum Himmel

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke stinkt das Ende des EnBW-Schiedsgerichtsverfahrens zum Himmel. Jahrelang habe die damalige grün-rote Landesregierung das Ergebnis dieser millionenteuren grün-rote Verzweiflungsklage verzögert, um deren Aussichtslosigkeit zu verschleiern. Nun – welch ein Zufall – werde am ersten Amtstag der Nachfolgeregierung das Ergebnis bekannt. Grün-Rot habe,… weiterlesen

Rülke: Erhöhung der Grunderwerbssteuer wäre weiterer Griff in die Taschen der Bürger

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die designierte grün-schwarze Koalition davor gewarnt, angesichts der zu schließenden Haushaltslücke von 2,5 Milliarden Euro weiter in die Taschen der Bürger zu greifen. So überlege laut Medienberichten Grün-Schwarz nach den verabredeten  Einsparungen beim Landespersonal und den Kommunen, die Grunderwerbssteuer nochmals zu erhöhen.… weiterlesen

Rülke: CDU setzt grün-rote Politik unter der Bezeichnung Schwarz-Grün fort

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke endeten die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen mit einem grünen K.O.-Sieg. „Einen grünen Punktsieg habe ich ja von Anfang an befürchtet, aber leider ist ein K.O.-Sieg herausgekommen“, so Rülke wörtlich. Die CDU habe sich auf fast allen Politikfeldern über den Tisch ziehen lassen und Wahlversprechen gebrochen. Den… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Faule Kompromisse bei Korrektur des Jagdrechts darf es nicht geben

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Zur Position der CDU in den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen hinsichtlich einer notwendigen Korrektur des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (JWMG) sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der Fraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Angesichts von Verlautbarungen aus den Verhandlungskreisen befürchten wir, dass die CDU sich beim… weiterlesen

Rülke: Diese Entscheidung entlastet auch den Steuerzahler

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Zur Einigung der vier bisher im Landtag vertretenen Fraktionen, dass es künftig nur noch einen Stellvertreter des Landtagsvizepräsidenten geben soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP hat sich schon früh für die Lösung mit einem Landtagsvizepräsidenten stark gemacht. Die jetzige gemeinsame Entscheidung sollte nicht nur die… weiterlesen

Rülke: CDU ist bei Gemeinschaftsschule umgefallen – offensichtlich haben die Grünen in den Koalitionsverhandlungen das Sagen

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Zu Medienberichten, wonach sich Grüne und CDU in Koalitionsgesprächen darauf verständigt haben, dass Gemeinschaftsschulen auch die gymnasiale Oberstufe einrichten können, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die CDU ist bei der Gemeinschaftsschule umgefallen. Offensichtlich haben die Grünen in diesen Koalitionsverhandlungen das Sagen. Eine Oberstufe an der Gemeinschaftsschule ist… weiterlesen

Rülke: Genscher war der bedeutendste Liberale der Nachkriegszeit

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Zum Tode von Hans-Dietrich Genscher sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit großer Trauer haben wir heute die Nachricht des Todes von Hans-Dietrich Genscher vernommen. Als langjähriger Außenminister und Bundesvorsitzender der Freien Demokraten war er der bedeutendste Liberale der Nachkriegszeit und hat die deutsche Politik nachhaltig geprägt. Sein… weiterlesen