Rülke: Stächele selbst erschwert Regierungsarbeit

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„Stächele ruft FDP im Steuerstreit zur Mäßigung auf“ – Zur Kritik des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele an der FDP sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der Einzige, der in Baden-Württemberg die Regierungsarbeit erschwert, ist Finanzminister Stächele, der ständig ungefragt mit unausgegorenen Wortmeldungen glänzt. Niemand fordert Steuersenkungen sofort. Es war… weiterlesen

Rülke: Erfolgreiche Politik setzt gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand

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Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst… weiterlesen

Rülke: Pkw-Maut für eine zukunftsfähige Finanzierung der Fernstraßen

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Kfz- und Mineralölsteuer reduzieren – Zweckbindung für Straßenbauprogramm West – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags nachdrücklich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen: „Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennetzes ist es unerlässlich, jetzt auf eine Nutzerfinanzierung durch… weiterlesen

Rülke: Agrar-Erzeugnisse aus Baden-Württemberg unzureichend geschützt

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Landesregierung unterstützt weitere Initiativen – Von der Möglichkeit besondere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Herkunftsbezeichnung europarechtlich zu schützen, wird in Baden-Württemberg zu wenig Gebrauch gemacht, bestätigte die Landesregierung auf eine parlamentarische Initiative des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Damit vergibt Baden-Württemberg wirtschafts- und tourismuspolitische Potentiale“, sagte Rülke. „Wie in… weiterlesen

Rülke: Wohnraumförderung soll familienfreundlicher werden

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Landeszuschüsse an Familien sollen mit wachsender Kinderzahl steigen – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will sich in der Wohnraumförderung von der bisherigen Konzeption verabschieden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Hans-Ulrich Rülke. Im Zuge des Wechsels der Wohnungsbaupolitik vom Innen- zum Wirtschaftsministerium wird jetzt an einer neuen Konzeption in der Wohnraumförderung gearbeitet. Im Kinderland… weiterlesen

Rülke: Mietrechtsreform soll zu mehr Investitionen im Wohnungsbau führen

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FDP/DVP-Landtagsfraktion unterstützt Bundesratsinitiative der Landesregierung – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte für eine Reform des Mietrechts ausgesprochen und damit die Unterstützung der liberalen Fraktion für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Landesregierung signalisiert. Danach soll das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung so geändert werden,… weiterlesen