Rülke: Es wäre ein guter Tag in der Geschichte des Landes, wenn man diesen Unfug aufhalten könnte

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Zur Klage des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack, gegen die Umsetzung der Polizeireform, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Von Anfang an hat die FDP-Landtagsfraktion die von der grün-roten Landesregierung geplante Polizeireform wegen der Kosten in Millionenhöhe und ihrer fragwürdigen Effizienz scharf kritisiert. Deshalb spreche ich Joachim Lautensack… weiterlesen

Rülke: Kretschmann und Schmid orientieren ihre Haushaltspolitik an der Hochzeit von Kana

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Eine Haushaltspolitik voller Luftbuchungen und vorgetäuschten Einsparungen hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in einer Landtagsdebatte über den zweiten Nachtragshaushalt der grün-roten Landesregierung vorgehalten. Die Landesregierung habe in ihrem Nachtragshaushalt die Nettokreditaufnahme für 2014 um 260 Millionen Euro abgesenkt. Nach Rülkes Worten sei dies kein Kunststück. Aufgrund sprudelnder Steuereinnahmen habe… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-Rot schiebt den Schwarzen Peter für Schulschließungen den Kommunen zu

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Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur regionalen Schulentwicklung: „Bei der von Grün-Rot vorgelegten regionalen Schulentwicklung geht es mitnichten darum, die Gestaltungsfreiheit der Verantwortlichen vor Ort zu stärken. Vielmehr handelt es sich um ein… weiterlesen

Rülke: Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet

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Zum Einlenken des Ministerpräsidenten im Streit um Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ministerpräsident Kretschmann ist als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Der Ministerpräsident kann sich – wie schon bei der Nullrunde für Beamte – nicht im eigenen Haus durchsetzen. Es zeigt sich… weiterlesen

Rülke: Schmid hat ein ungelöstes 400-Millionen-Problem

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Zur Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrags durch den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid und durch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nils Schmid ist als Finanzminister ungeeignet, weil er den Bürgern ein X für ein U vormachen will: Die Haushaltslücke in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro, die er… weiterlesen

Rülke: Es ist unsinnig, immer neue Verbote und Gängelungen für die Bürger auszuhecken

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Aus Sicht des FDP-Fraktionvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist die ganze Debatte überflüssig wie ein Kropf. Die Expertenanhörung auf Einladung des Ministerpräsidenten in der Villa Reitzenstein habe eindeutig ergeben, dass die bestehende Rechtslage ausreiche. Vertreter aller Parteien hätten sich davon überzeugen können. Diese Arbeitsgruppe mit ihren nun diskutierten Ergebnissen sei lediglich… weiterlesen

Rülke: Nachforschen, ob Hermann die Heizung abgedreht hat

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Nach dem Kälteeinbruch aufgrund mangelnder Heizleistung im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg rät der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Innenminister Reinhold Gall, die Ursache bei Verkehrsminister Winfried Hermann zu suchen. „Nachdem Hermann seinen Beamten schon das Warmwasser zum Händewaschen abgedreht hat, besteht der Verdacht, dass er auch etwas mit den… weiterlesen

Theurer und Rülke: Schwarz-Rot lähmt durch Vorschriftenwut und unsolide Haushalte die wirtschaftliche Dynamik im Land

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„Der schwarz-rote Koalitionsvertrag setzt die Menschen in Baden-Württemberg mit seinen vielen mittelständischen Unternehmen gravierenden Belastungen aus. Schwarz-Rot gestaltet Deutschlands und Baden-Württembergs Zukunft mehr schlecht als recht“. Dieses Fazit zogen der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Milliardenschwere Versprechen ohne solide Gegenfinanzierung werden… weiterlesen

Rülke: Bei Grün-Rot geht es nicht wie in einer geordneten Partnerschaft zu, sondern wie bei Hempels unter dem Sofa

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Zum Streit in der grün-roten Koalition, in dem zuerst der Landeschef der Grünen gegen die SPD und dann wiederum der SPD-Innenexperte Sakellariou gegen die Grünen scharfe Pfeile schießt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans–Ulrich Rülke: „Schon wieder hängt bei Grün-Rot der Haussegen schief. ‚Durchblick, Reife und Manieren‘ vermisst Herr… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-Rot ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der Opposition zurückgewichen

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Zu den von der Landesregierung vorgestellten Eckpunkten zur Reform der Lehrerbildung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Die grün-rote Landesregierung ist vor dem Druck der Lehrerverbände und der  Opposition zurückgewichen und legt mit ihren Eckpunkten den Einheitslehrer wenigstens vorläufig zu den… weiterlesen