Rülke: Regierung soll durch Kabinettsbeschluss Klage gegen Länderfinanzausgleich untermauern

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Schluss mit „moderierendem Abwarten von Kretschmann“ – Baden-Württemberg droht Rekordzahlung – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Finanz- und Wirtschaftsdebatte des Landtags die Landesregierung aufgefordert, durch einen Kabinettsbeschluss eine Klageabsicht gegen den Länderfinanzausgleich zu untermauern. Angesichts einer im Landeshaushalt veranschlagten Einzahlung von 2,4 Milliarden Euro in… weiterlesen

Rülke: Für die Anwerbung von Fachkräften hat der Wirtschaftsminister die Zustimmung der FDP

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Es ist erfreulich, dass auch Nils Schmid erkannt hat, dass unser Land seine Zuwanderung nach den eigenen Interessen regeln sollte – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Initiative von Wirtschaftsminister Schmid, die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland auszuweiten. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt Schmid dabei, wirksame… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Werben für Eurobonds nimmt auch die Bürger des Landes in Haftung

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Mit gemeinsamen Schuldtiteln der EU-Länder würde der Weg in eine Transferunion beschritten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Äußerungen gegenüber dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso zur Einführung von Eurobonds. „Wenn der Ministerpräsident in Brüssel für die Einführung von Eurobonds wirbt, so spricht er nicht unbedingt… weiterlesen

Rülke: FDP lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes weiterhin ab

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Bestehende Regelungen reichen aus -Grüne fallen wieder einmal um – Die FDP-Landtagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Polizeigesetzes als Rechts-grundlage für ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen weiterhin ab. „Die bestehenden Regelungen reichen aus, wir sollten uns davor hüten, ständig neue Gesetze zu schaffen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. Auch wenn… weiterlesen

Rülke: FDP-Landtagsfraktion lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab

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Aber Zustimmung zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, um Missbrauch zu bekämpfen – In einer Landtagsdebatte über das Für und Wider von Mindestlöhnen hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die ablehnende Haltung seiner Fraktion zu einem flächendeckenden Mindestlohn zum Ausdruck gebracht. Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion bekennt sich zum Prinzip, dass man von… weiterlesen

Rülke fordert Kretschmann auf, Zusammenarbeit mit den Linken bei Stuttgart 21 zu beenden

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Es ist richtig, dass Verfassungsschutz Partei mit menschenverachtendem Gedan-kengut weiter beobachtet – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Linken zu beenden. „Die Linke vertritt eindeutig extremistisches und menschenverachtendes Gedankengut, umso schärfer ist zu kritisieren, dass sich die baden-württembergischen Grünen mit der… weiterlesen

Rülke: Wer über geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands nachdenkt, ist noch kein Rechtspopulist

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Fraktionsvorsitzender stellt in Eurodebatte Schuldenschnitte, geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu Ausscheiden aus dem Euro zur Diskussion – „Wir Liberalen stimmen der ökonomischen Analyse zu, in deren Ergebnis der Euro sehr vorteilhaft für Deutschland und Baden-Württemberg ist und deshalb unbedingt erhalten werden soll. Auch steht für uns außer Frage, dass wir… weiterlesen

Rülke: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch Bildungssysteme

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Gleichzeitig verhindern, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass 65 Prozent der mittelständischen Betriebe im Land Probleme haben, Fachkräfte zu finden. Rülke: „Das… weiterlesen

Rülke: Stächele selbst erschwert Regierungsarbeit

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„Stächele ruft FDP im Steuerstreit zur Mäßigung auf“ – Zur Kritik des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele an der FDP sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der Einzige, der in Baden-Württemberg die Regierungsarbeit erschwert, ist Finanzminister Stächele, der ständig ungefragt mit unausgegorenen Wortmeldungen glänzt. Niemand fordert Steuersenkungen sofort. Es war… weiterlesen

Rülke: Erfolgreiche Politik setzt gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Wohlstand

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Unternehmensfinanzierung weiter sicherstellen – Länderfinanzausgleich muss gerecht sein – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer von den Liberalen beantragten Debatte zum Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg – den Spitzenplatz erhalten“, betont, dass es Kennzeichen der erfolgreichen Politik des Landes ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Der Staat selbst… weiterlesen