Rülke: Bei grün-schwarzer Bundesratsinitiative zur Migrationskontrolle fehlen entscheidende Maßnahmen
Man merkt Unwillen der Grünen.
Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:
„Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen und dass Kretschmann – so wie beim Gleichstellungsgesetz – vor den Linken in der eigenen Fraktion eingeknickt ist.
So fehlen Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben.“