Rülke: Brauchen dringend bessere Vertretung für Baden-Württemberg im Bund
Wiederbelebung einer Südschiene kann dem Land nur helfen.
CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel eine Südschiene für die Vertretung der Interessen ihrer Länder beim Bund gegründet, und zu den Zahlen des Länderfinanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke.:
„Eine bessere Interessenvertretung des Landes gegenüber dem Bund und den anderen Ländern kann nur gut für das Land sein. Das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs, welches der aktuelle Ministerpräsident noch ausgehandelt hat, ist erkennbar leistungsfeindlich und bietet für Nehmerländer zu wenig Anreize, aus dieser Rolle herausfinden zu wollen. Auch für die Gestaltung solcher Fragen können wir mehr Vertrauen in eine Deutschlandkoalition setzen, waren doch die Grünen in der Vergangenheit hier offensichtlich keine Hilfe.“