Rülke: Özdemir ist ein Wolf im Schafspelz – Was gilt nach der Wahl?
Grüner Spitzenkandidat versteckt, dass seine Partei das Gegenteil von dem will, was er sagt.
Zur aktuellen Debatte im Landtag Baden-Württemberg erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Cem Özdemir inszeniert sich als bürgerlicher Problemlöser – doch er ist ein Wolf im Schafspelz. Er verbirgt, dass er ein Grüner ist. Seine Partei steht nicht einmal auf den Wahlplakaten und das Grün ist so dunkel, dass man zweimal hinschauen muss, um das Grüne überhaupt zu erkennen. Aber die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu erfahren, was nach der Wahl wirklich Sache ist, wenn die Plakate abgehängt sind. Was gilt nach der Wahl?
Dafür gibt es viele Beispiele:
Nimmt man etwa die Landes-LKW-Maut: Die Grünen haben sie eingeführt. Im Wahlkampf wird dann so getan, als sei das mit dem Spitzenkandidaten plötzlich ‚nicht zu machen‘. Was gilt nach der Wahl? – Özdemirs Wahlkampf-Ansage oder die Linie der grünen Fraktion und vom Grünen Verkehrsminister Winfried Hermann?
Oder die Migrationspolitik: Es geht um die sichere Drittstaatenregelung – etwas Albanien (Anerkennungsquote bei 0,7 Prozent), Bosnien-Herzegowina (0,18 Prozent), Nordmazedonien (0,2 Prozent), also Länder mit Anerkennungsquoten im 0,-Prozentbereich. Özdemir fordert Abschiebungen, gleichzeitig klagen die Grünen – mit Blick auf den Bund – gegen genau solche Regelungen. Wie bei Mercosur geht aber nur darum, Sand ins Getriebe zu streuen. Harter oder weicher Kurs bei der Migrationspolitik – Was gilt nach der Wahl?
Beim Wildtiermanagement das gleiche Muster: Wolf, Biber und Saatkrähe ins Jagdrecht – beim Bauerntag wird von Özdemir forsch geredet, im Landtag wird aber fünf Jahre von Ministerin Walker und der grünen Fraktion blockiert. Und kurz vor der Wahl soll ein Wolf geopfert werden, die Opfergabe scheitert aber. Das ist kein Kurswechsel, das ist Kulisse. Was gilt nach der Wahl?
Auch beim Mercosur-Abkommen klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander: Öffentlich wird Freihandel gelobt – gleichzeitig überwinden Grüne die Brandmauer und bremsen in Europa gemeinsam mit Rechtsradikalen ein Handelsabkommen aus. Ein Grüner aus Baden-Württemberg unterschreibt den Antrag auf Verzögerung und stimmt sogar gegen die vorzeitige Anwendung. Was gilt nach der Wahl? – pro Freihandel oder grüne Blockadepolitik?
Und bei Palantir (Gotham): Die Grünen im Landtag stimmen in namentlicher Abstimmung dafür, im Wahlprogramm wird von Özdemir dagegen Wahlkampf gemacht. Was gilt nach der Wahl?
Dasselbe bei den Berichts- und Dokumentationspflichten: Özdemir will alle abzuschaffen – gleichzeitig lehnt die grüne Fraktion im Landtag seit Jahren jeden Antrag zur Abschaffung ab. Was gilt nach der Wahl?
Dieser grüne Wahlkampf erinnert an den Rattenfänger von Hameln: Die Leute werden mit süßen Klängen angelockt und verschwinden dann in einem Berg. Der einzige Unterschied zur Sage wird sein, dass die Wähler nach der Wahl nicht hinter einem Berg, sondern hinter der Fichte verschwinden.“