Rülke: Generalrevision der bisherigen Klimapolitik im Land geboten
Symbolpolitik, kleinteilige Vorgaben und überambitionierte Sonderziele helfen weder dem Klima noch dem Industriestandort Baden-Württemberg, schaden ihm aber leicht.
Zur Forderung der baden-württembergischen Wirtschaft nach einer ehrlichen Bilanz der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Die Industrie spricht aus, was viele Unternehmen im Land seit Langem umtreibt: Klimaschutz gelingt nur mit einer starken Wirtschaft, nicht gegen sie. Wenn selbst der Klima-Sachverständigenrat feststellt, dass Baden-Württemberg seine Klimaziele klar zu verfehlen droht, dann ist das ein unübersehbares Signal für eine notwendige und gebotene Generalrevision der bisherigen Klimapolitik im Land.
Es ist richtig und überfällig, alle Klimaschutzmaßnahmen des Landes systematisch auf ihre Wirksamkeit, Kosten und wirtschaftlichen Nebenwirkungen zu überprüfen. Das unrealistische schwarz-grüne Ziel der Klimaneutralität 2040 muss dringend weg!
Symbolpolitik, kleinteilige Vorgaben und überambitionierte Sonderziele helfen weder dem Klima noch dem Industriestandort Baden-Württemberg, schaden ihm aber leicht. Wir brauchen nun eine landespolitische Kehrtwende: Klimaschutz braucht Innovation, Investitionen und Vertrauen in die Wirtschaft und kein Klein-Klein, keine Überregulierung und keine Alleingänge zulasten von Arbeitsplätzen und Wohlstand.“