Rülke und Haag: Echte Technologieoffenheit statt Mogelpackungen dringend nötig
Faktenfremde CO₂-Regulierung und Verbrennerverbot müssen weg.
Zur Meldung, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten wolle, wonach bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach dem Jahr 2035 zugelassen werden könnten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Was aus Brüssel zur Aufweichung des faktischen Verbrennerverbots ab dem Jahr 2035 zu hören ist, bewerte ich äußerst skeptisch. Lippenbekenntnisse und Mogelpackungen gab es genug, wir brauchen endlich harte Fakten. Ein 90-Prozent-Ziel wird vermutlich dazu führen, dass der Weg, über Beimischungen von E-Fuels oder Biokraftstoffen der Klimaneutralität immer näher zu kommen, versperrt wird. Statt giftig-scharfen Gegenwind aus Brüssel gegen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss jetzt der Mut gefunden werden, falsche Entscheidungen vollumfänglich zu revidieren. Und das heißt: Die völlig sachfremde CO₂-Regulierung und das Verbrennerverbot ab dem Jahr 2035 müssen weg. Hierfür erwarte ich von der Bundes- und Landesregierung vollen Einsatz. Wer wirklichen Klimaschutz will, kommt an synthetischen Kraftstoffen nicht vorbei. Es kann nicht weiter geduldet werden, dass noch der dreckigste Braunkohlestrom in einer irrsinnigen CO₂-Flottenregulierung mit Null Gramm CO₂ bei einem E-Auto angerechnet wird und aus Windenergie erzeugter klimaneutraler regenerativer Kraftstoff mit dem vollen Rohwert ohne korrigierende Bilanzierung angerechnet wird. Denn bekanntlich wird das CO₂, das später aus dem Auspuff kommt, vorher für reFuels aus der Atmosphäre entnommen.“
Der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Friedrich Haag, ergänzte:
„Individuelle Mobilität muss auch in Zukunft für die breite Masse erschwinglich und alltagstauglich sein. Zudem brauchen wir reFuels nicht nur für den Flug- und Schiffsverkehr. Auch für den Straßenverkehr sind Perspektiven erforderlich. In normalen Innovationsprozessen setzt sich das Bessere von alleine durch. Nur in der Mobilitätspolitik meint man ständig, bevormundend und mit Verboten agieren zu müssen. Wer Klimaschutz ernst nimmt, erkennt schnell: Nicht der Motor ist das Problem, sondern der fossile Kraftstoff. Insofern sind die angekündigten Erleichterungen für Hybridfahrzeuge und E-Autos mit Range Extendern deutlich zu kurz gesprungen. Wir brauchen alle Techniken, die zum Ziel weniger CO₂-Emissionen führen – eine Mobilitätspolitik ohne Stopp-Schilder. Also freie Fahrt für reFuels, HVO 100, bio-LNG und bio-CNG.“