Rülke: Zwischen Wendehals und Arbeitsverweigerer
Winfried Kretschmann leistet nichts für Baden-Württemberg
Der Etat des Staatsministeriums ist bei Haushaltsberatungen des Landtags die Gelegenheit für eine generelle Debatte über die Regierungspolitik. An dieser sieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wenig Positives. So konstatiert er, dass man quer durch alle Politikbereiche bei Winfried Kretschmann „entweder eine stimmungsorientierte Wendehalspolitik oder eine arbeitsverweigernde Müdigkeit“ erkenne. Beides bringe das Land nicht voran.
Als Beispiel benennt Rülke Kretschmanns Verhalten in der Corona-Politik, wo dieser allzu lang im „Team Sturheit“ verblieben sei und jetzt ins „Team Freiheit“ wechselte – „Nachdem er den Finger feucht gemacht und in den Wind gehalten hat“. So sei das Ergebnis zu erklären: Die Stimmung hat sich gedreht, also dreht sich auch Winfried Kretschmann. Wilhelm Busch hätte so jemanden einen „Jenachdemer“ genannt, stellt Rülke fest.
Weiteres Beispiel: Im eigenen Staatsministerium sowie in der Regierung sei ein astronomischer Stellenaufwuchs festzustellen: ein Plus von 50 Prozent in gut zehn Jahren. Dazu eine einmalige Flut neuer Staatssekretärsposten und ein völlig überflüssiges zusätzliches Ministerium. „Nun erklärt der Ministerpräsident scheinheilig, auf zusätzliche Stellen im Staatsministerium verzichten zu können – Ein Jenachdemer, hätte Wilhelm Busch gesagt.“
Beim wichtigen Thema Bürokratieabbau hätte der Ministerpräsident jahrelang die Vorschläge des Normenkontrollrats ignoriert, so Rülkes weiteres Beispiel. Noch vor wenigen Wochen beim Landkreistag hätte Kretschmann erklärt, so etwas bringe sowieso nicht viel. „Jetzt scheinheilig einen zusätzlichen Bürokratieabbaubeauftragten zu berufen, hätte Wilhelm Busch sicher einen Jenachdemer genannt.“
Bei dem in Baden-Württemberg so wichtigen Thema Automobilindustrie lasse der Ministerpräsident jegliche erkennbare Linie vermissen, kritisiert Rülke. Erst erkläre er, weniger Autos seien besser als mehr und lasse dann scheinheilig einen „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ einrichten, bei dem nichts herauskomme und keine klare Linie erkennbar sei. „Ein Jenachdemer, hätte Wilhelm Busch gesagt.“
In der Migrationsfrage wurde ein Gipfeltreffen einberufen, das aber nur Lyrik hervorbrachte und sich vor konkreten Entscheidungen drückte, so Rülke. „Parallel dazu will die Migrationsministerin der Landesregierung den schutzsuchenden afghanischen Ortskräften die Türe weisen, worauf der Ministerpräsident sie umgehend wieder zurückpfeift. Das ist eine komplette Jenachdem-Regierung, hätte Wilhelm Busch gesagt.“
„Nach dem Jenachdem kommen wir nun zu dem Bereich der Unterlassung“, so Rülke: In der Bildung gingen für Baden-Württemberg alle Rankings steil bergab und es fehlten Lehrer. Das sei ja auch kein Wunder, wenn man wie Kretschmann bei Amtsantritt verkündete, man wolle 11.600 Lehrerstellen abbauen und die angestellten Lehrer in den Ferien nicht bezahlen.
Gleichzeitig seien aber über 20 Millionen Euro für eine peinliche „Länd-Kampagne“ bereitgestellt worden. Rülke: „Den Landeshaushalt in seinem Volumen haben Sie in Ihrer Amtszeit fast verdoppelt und dennoch haben Sie nicht genug Geld für Bildung!“ So investiere der Bildungsaufsteiger Hamburg in jeden Grundschüler umgerechnet pro Jahr 12.100 Euro, der Absteiger Baden-Württemberg nur 6.700. Die Schuld für das Absinken des Niveaus im Südwesten der Republik versuche der Ministerpräsident dann perfide den Lehrern zuzuschieben, indem man mehr Qualität des Unterrichts verlangt. „Das ist nicht Jenachdem, sondern einfach nur unterirdisch“, so Rülke.
Der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hätte es auf den Punkt gebracht, indem er sagte: Herr Kretschmann versteht von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. „Wovon Kretschmann aber was versteht, ist Sündenböcke suchen“, so Rülkes Vorwurf. Dieser behaupte nämlich, die Migration sei schuld, wir hätten in Baden-Württemberg so viele Migranten und deshalb lasse das Bildungsniveau nach. Dem widerspricht Rülke: „Wir haben zwar in Baden-Württemberg eine Migrantenquote von 30,9 Prozent, aber der Bildungsaufsteiger Hamburg hat 34 Prozent. Daran kann es also nicht liegen.“ Nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare hätte dazu das Notwendige gesagt: „Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus / durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.“
Unterirdisch sei auch die Führung des eigenen Kabinetts: Da bekomme ein Minister von der Staatsanwaltschaft bescheinigt, dass er eine Straftat begangen hat und man sei sich im Falle eines Prozesses mit dem Gericht einig, dass eine Verurteilung sehr viel wahrscheinlicher sei als ein Freispruch. Man bekomme mitgeteilt, dass die Höhe der Geldstrafe daher rühre, dass dieser Minister seine Pflichten als Dienstherr grob verletzt habe – von derselben Staatsanwaltschaft, die der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel als „objektivste Behörde der Welt“ bezeichnete. Vor all dem verschließe der Regierungschef jedoch die Augen oder sähe weg. Auch dazu passend zitiert Rülke nicht Wilhelm Busch, sondern William Shakespeare: „In Ohnmacht unterlassen das Notwendige / heißt eine Vollmacht zeichnen der Gefahr!“
Unterirdisch sei auch seine Energiepolitik, so Rülke: Da würden 1000 Windräder im Koalitionsvertrag angekündigt und letztendlich nur 5 geliefert. Dann fabuliere man plötzlich von 100 und da könne man dann aber den Ministerpräsidenten beim Wort nehmen, betonte dieser. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, haben Sie denn einen Koalitionsvertrag unterschrieben mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken – im Bewusstsein, das sei nicht beim Wort zu nehmen, was Sie da hineingeschrieben haben?“ Und wer sei schuld? so die Frage und wieder präsentiere der Ministerpräsident das Übliche: Einen Sündenbock, dieses Mal den früheren Bundesminister Peter Altmaier. Dazu Rülke: „Herr Kretschmann erinnern Sie sich an Shakespeare? Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus / durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge!“
Rülkes abschließendes Fazit: „Es naht der Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen, Herr Kretschmann, die Bilanz Ihrer Regierungszeit. Die Nachwelt wird sich fragen: Was bleibt von dieser Regierungszeit, was ist das Symbol dafür? Dieses Symbol haben Sie unlängst selbst benannt: Es ist die Freude und der Trost eines jeden beginnenden Tags, der Waschlappen!
Das ist ein wirkliches Sinnbild Ihrer Regierungskunst. Wenn sich die Frage stellt, wie das Land durch den Winter kommt heißt die Antwort: Benutzt Waschlappen, Leute!
Ich denke nicht, Herr Ministerpräsident, dass der Waschlappen das geeignete Instrument zur Überwindung einer Energiekrise ist – für ein Volk von über 11 Millionen Menschen. Ihre persönliche Morgentoilette kritisiere ich als Liberaler aber nicht. Aus meiner Sicht, dürfte da nicht einmal ein Untersuchungsausschuss hineinsehen. Ihre Morgentoilette und Ihr Brauch, sich – nach eigenem Bekunden – nur mit einem Waschlappen zu waschen, weil es schneller geht und Sie so mehr Zeit haben, um zu frühstücken, ist vom Exekutivprivileg geschützt. Ich unterstütze das auch gerne. Deshalb habe ich mir überlegt, Ihnen Waschlappen zu schenken. Nun lese ich aber, Sie hätten schon so viele geschenkt bekommen. Also habe ich weitergedacht: Es wird Winter und wird kalt; das Wasser ist vielleicht auch morgens kalt in Sigmaringen. Deshalb bekommen Sie von Ihrer Opposition für den anstehenden Winter nun einen Waschlappenwärmer.“