Rülke: Statt sich zu ärgern und zu toben, sollte Kretschmann zur Einsicht gelangen, dass Baden-Württemberg das windärmste Bundesland ist

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Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann den schleppenden Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verteidige, sich aber gleichzeitig darüber ärgere und tobe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Anstatt zu toben und sich darüber zu ärgern, dass der Ausbau der Windkraft im Südwesten nicht vorankommt, sollte der Ministerpräsident besser zu… weiterlesen

Rülke und Glück: Integrationsministerium muss integriert werden

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Zur Rüge des Landesrechnungshofs, wonach laut Stuttgarter Nachrichten das von Grün-Rot neu geschaffene Integrationsministerium ein mangelhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis habe, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: „Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb war die FDP-Landtagsfraktion seit Beginn der Legislaturperiode gegen die Einrichtung eines eigenständigen Ministeriums.… weiterlesen

Rülke: Vorschläge des Vorsitzenden der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit gehen in die richtige Richtung

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Zu den Vorschlägen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf, die rasant gestiegene Zahl der Einbrüche in Baden-Württemberg auch mit schnelleren Strafen einzudämmen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die zur Verbesserung der inneren Sicherheit vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf vorgeschlagenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Sie finden sich zusammen mit weiteren Vorschlägen… weiterlesen

Rülke und Goll: Psychische Folgen von Wohnungseinbrüchen mahnen zu mehr Engagement gegen Wohnungseinbrüche

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Zur Meldung, wonach Opfer von Wohnungseinbrüchen einer neuen Studie zufolge mit gravierenden psychischen Folgen zu kämpfen haben, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wohnungseinbrüche erschüttern die Menschen in ihrem innersten Bedürfnis nach Sicherheit in den eigenen Wänden. Dies… weiterlesen

Rülke: CDU-Fraktion ist eingeladen, sich FDP-Vorschlag zur Breitbandfinanzierung anzuschließen

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Zu den Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: ‎“Wir begrüßen, dass sich nun auch die CDU dafür einsetzt, deutlich schneller und substanzieller in die Breitbandförderung zu investieren, als es unter Grün-Rot geschieht. Ich lade den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf ein, sich… weiterlesen

Rülke und Goll: Polizei, Verfassungsschutz und Justiz brauchen mehr Unterstützung

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Zur Meldung, dass immer mehr junge Frauen aus Baden-Württemberg dem Ruf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zum Dschihad (Heiliger Krieg) in Syrien oder im Irak folgen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wieder einmal berichtet die Landesregierung über… weiterlesen

Rülke: Wenn das Land der innovativste Standort Europas bleiben soll, muss deutlich schneller in den Breitbandausbau investiert werden

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Zur Ankündigung der Landesregierung, dass in den nächsten drei Jahren aus den Erlösen der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, EU-Mitteln und aus dem Landeshaushalt rund 150 Millionen zu erwarten seien, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn Baden-Württemberg der innovativste Standort Europas bleiben soll, müssen wir wesentlich mehr und deutlich… weiterlesen

Rülke und Goll: Karlsruher Polizeipräsident bestätigt FDP-Kritik an Polizeireform

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Zur Meldung, wonach der Karlsruher Polizeipräsident Nachbesserungsbedarf bei der Polizeireform sieht, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit Monaten bemängelt die FDP-Fraktion, dass sich durch die Polizeireform die Anfahrtswege der Polizeibeamten zu Tatorten drastisch verlängert haben. Insbesondere die… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot schränkt schon wieder die Handlungsfreiheit der Menschen ein

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Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot auf Bringdienste und Getränkeautomaten auszuweiten, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Liste der grün-roten Einmischungen in das Privatleben der Menschen reißt nicht ab. Nach ideologisch motivierten Eingriffen in das Baurecht ist es nun erneut das Thema ‚Alkohol‘. Die Ausweitung… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Wer sich für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzt, sollte dies ohne erhobenen Zeigefinger tun

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Zur anhaltenden Diskussion über den Aktionsplan der Landesregierung „Für Akzeptanz und gleiche Rechte“ sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Wer sich für Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten einsetzt, sollte dies nicht mit erhobenem Zeigefinger tun. Dieser entlarvt die Grünen als intolerante Gesellen, die… weiterlesen