Rülke: Fortgesetzte Privilegierung der Gemeinschaftsschulen ist der falsche Weg

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Zur Forderung der SPD nach mehr Unterstützung für die Gemeinschaftsschulen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass die SPD ausgerechnet für die Gemeinschaftsschulen mehr Unterstützung fordert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Denn gerade die Gemeinschaftsschule wurde als Lieblingskind der damaligen grün-roten Landesregierung in vielerlei Hinsicht privilegiert Beispiele… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz soll auf Gemeinschaftsschul-Oberstufe verzichten

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, forderte angesichts der sinkenden Zahl von Gemeinschaftsschülern mit Gymnasialempfehlung, auf die Einrichtung der geplanten Oberstufen an den Gemeinschaftsschulen zu verzichten. Rülke wörtlich: „Die Gemeinschaftsschule wird für Eltern von Kindern mit Gymnasialempfehlung offenbar immer unattraktiver. Es wird nun deutlich, dass die damalige grün-rote Landesregierung… weiterlesen

Rülke: Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig

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Zur Meldung, wonach auch abgelehnte Asylbewerber aus Baden-Württemberg von einer Abschiebung betroffen sind, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Abschiebungen nach Afghanistan sind richtig. Angesichts des großen Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den letzten Jahren ist es wichtig, dass das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht konsequente Anwendung findet.… weiterlesen

Rülke: Jörg Meuthen steht in Treue fest zu Höcke und dessen unseligen Aussagen

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Zur Meldung, der AfD-Vorsitzende Meuthen sehe keine Notwendigkeit, einen Ausschluss Höckes zu fordern, sondern betrachte Höckes Verbleib vielmehr als sinnvolle Maßnahme, das breite Meinungsspektrum seiner Partei zu erhalten, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Nicht allein, dass Meuthen Höckes unentschuldbare Entgleisungen einmal mehr relativiert und verharmlost, auch sein… weiterlesen

Rülke: Durchschaubares grün-schwarzes Manöver, um Ministerin Bauer zu schützen

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Zur heutigen Meldung, die CDU im Landtag sehe den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zur Zulagen-Affäre an der Verwaltungshochschule kritisch, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP sieht in der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg eine wertvolle Kaderschmiede des Beamtentums im Land. Der neue Rektor benötigt für seine Aufgabe den starken… weiterlesen

Rülke: CDU sollte lieber über intelligente Nachwuchsgewinnung und -ausbildung bei der Polizei diskutieren

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Zur Meldung, die CDU diskutiere über die Errichtung eines Kompetenz- und Entwicklungszentrums für die intelligente Videoüberwachung, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wichtiger als die Einrichtung eines neuen Zentrums zur Videoüberwachungstechnologie ist es, die Ausbildungszentren für die Polizei zu verbessern. Dem Land fehlen schon jetzt Polizeibeamte und deren… weiterlesen

Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP/DVP): „Der Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen an der Ludwigsburger Hochschule soll sich auf Aufklärungsversäumnisse und Pflichtverletzungen von Wissenschaftsministerin Bauer konzentrieren“

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Der am Dienstagnachmittag (17.01.) von den Landtagsfraktionen der SPD und FDP/DVP gefasste Beschluss, einen Untersuchungsausschuss zu der unzulässigen Zulagen-Gewährung an der Ludwigsburger Beamtenhochschule zu beantragen, ist aus Sicht der beiden Fraktionschefs Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke die logische Konsequenz aus einer Reihe dubioser Vorgänge, die sehr wahrscheinlich von Wissenschaftsministerin… weiterlesen

Rülke: Koalitionsfriede ist taktisch motiviert

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Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im… weiterlesen

Rülke: Scheitern des Verbotsantrags war absehbar – Man hätte auf die FDP hören sollen

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Zur Meldung, wonach das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD ablehne, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP war von Anfang an der Ansicht, dass auch der zweite Versuch, die NPD zu verbieten, falsch ist. Extremisten bekämpft man mit guter Politik und Präventionsprogrammen. Populisten sind in der politischen… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Frühere Rektorin nur das Bauernopfer in einer ganzen Reihe von Rechtsbrüchen?

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Zu den heute in der Stuttgarter Zeitung publizierten Neuigkeiten im Kontext der Ludwigsburger Beamtenhochschule, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der Fraktion, Nico Weinmann: „Offensichtlich geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass geltendes Recht gebrochen wurde. Das alarmiert uns. Wir werden uns bei… weiterlesen