Rülke: Roman Herzog war ein wertvolles Korrektiv für die Politik und die Bürger seines Landes

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Der Tod des weltweit namhaften Altbundespräsidenten Roman Herzog, dessen politische Karriere in Baden-Württemberg als Bildungs- und Innenminister begann, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein ausgesprochen schmerzlicher Verlust: „Roman Herzog war nicht nur ein würdiges, weltweit geschätztes Staatsoberhaupt, sondern auch immer ein wertvolles Korrektiv für die… weiterlesen

Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

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Zur Meldung, dass die Grünen Vorschläge gegen Terrorismus mit gezielten Maßnahmen gegen Gefährder prüfen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Über Jahre hinweg haben die Grünen die innere Sicherheit vernachlässigt, obwohl die zunehmende Gefahr durch den islamistischen Terror offenkundig war. Das Landesamt für Verfassungsschutz wollten sie gar… weiterlesen

Rülke: Gesetzgeberischer Aktionismus verschleiert tatsächliche Defizite

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Zur Meldung, dass die Gewerkschaft der Polizei elektronische Fußfesseln nicht als Allheilmittel im Umgang mit Gefährdern ansieht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Bewertung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei ist richtig. Es stehen den Sicherheitsbehörden allerdings auch schon jetzt eine Vielzahl weiterer Möglichkeiten zur Überwachung von… weiterlesen

Rülke: „Angriff von Tauber ist im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt“

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Die heute in der „Bild am Sonntag“ publik gemachten Angriffe des CDU Generalsekretärs Peter Tauber gegen Christian Lindner, den FDP Bundesvorsitzenden, sind für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, übergriffig, geschmacklos und diffamierend: „Der Angriff von Merkels Generalsekretär ist ganz offensichtlich im Auftrag von Kanzlerin Merkel erfolgt. Merkel scheint… weiterlesen

Rülke: Kretschmann taktiert einmal mehr

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Kretschmanns heutige Absichtserklärung, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, ein rein taktisches Manöver der Landesregierung: „Es bedurfte wohl erst des Berliner Attentats, um Kretschmann davon zu überzeugen, dass nicht jeder Einwanderer eine Bereicherung darstellt, sondern auch kriminelle… weiterlesen

Rülke: Dubiose Entstehungsgeschichte von Strobls Asylpapier muss aufgeklärt werden

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Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet… weiterlesen

Rülke: Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab

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Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben. Positiv sehe ich eine Verschärfung der… weiterlesen

Rülke: Erst die Schulen, jetzt die Hochschulen – Opfer der grün-schwarzen Bildungspolitik

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Das schlechte Abschneiden Baden-Württembergs, was das Verhältnis von Studenten zu Professoren an den Hochschulen betrifft, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP Fraktionsvorsitzender, vollkommen indiskutabel: „Baden-Württemberg, das noch vor wenigen Jahren eine Spitzenposition in der Bildung eingenommen hat, wird immer mehr Opfer der planlosen grün-schwarzen Bildungs- und Hochschulpolitik. Die negative Entwicklung… weiterlesen

Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten… weiterlesen

Rülke: Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten

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Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei… weiterlesen