Terminankündigung Politikmagazin SWR

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Rülke in „Zur Sache Baden-Württemberg“ am Donnerstagabend. Thema: Ein Jahr Atomausstieg – schaffen wir die Energiewende?   Zum aktuellen politischen Thema Energiepolitik, Energieversorgung und Kernenergie ist in der Sendung   „Zur Sache Baden-Württemberg“ Sendetermin: Donnerstag, 11. April 2024, 20:15 Uhr SWR Baden-Württemberg   Dr. Hans-Ulrich Rülke Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied… weiterlesen

Rülke: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem

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Schuldenbremse ist kein Instrument für Schönwetterhaushalte mit sprudelnden Steuereinnahmen, sondern gebotene Haushaltsdisziplin. Zur Diskussion über die Hürden für Ausnahmen von der Schuldenbremse sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich bin erleichtert, dass Manuel Hagel die gebotene Haushaltsdisziplin mitträgt, gegebenenfalls auch gegen den Widerstand des grünen Koalitionspartners. Denn… weiterlesen

Rülke: Machtspiele von Lucha und Gentges kosten das Land wertvolle Zeit

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Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Zur angekündigten Landesagentur für ausländische Fachkräfte, wobei das Migrations- sowie das Sozialministerium jeweils Teile der Zuständigkeit erhalten sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Die Idee einer zentral zuständigen Behörde haben wir von Anfang an unterstützt.… weiterlesen

Rülke: Marquardt verkauft Äpfel zum Preis von Spargel

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SWP sehr wohl an der Landesspitze mit ihren Fernwärmepreisen. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigt sich verwundert über eine Pressemitteilung von Stadtwerkechef Herbert Marquardt. Marquardt hatte sich gegen Rülkes Feststellung gewehrt, die Stadtwerke seien bei ihren Fernwärmepreisen landesweit spitze. Es hätten sich zahlreiche Bürger und… weiterlesen

Rülke: Sollte eine zeitnahe Einladung ausbleiben, werde ich zu weiteren Bildungsallianz-Gesprächen einladen

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Nach wie vor warten wir Freie Demokraten auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten. Bezüglich weiterer Gespräche zur Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte uns die Fortführung der Gespräche mit einem nächsten Termin nach Ostern… weiterlesen

FDP-Fraktion lobt Stadtverwaltung für Umsetzung von Kreisverkehr

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Antrag der FDP für Kreisel an Kreuzung von Carl-Schurz-, Friedrich-Hecker und Heinrich-Brüning-Straße wird umgesetzt. Pforzheim. Die FDP-Fraktion zeigt sich hocherfreut, dass ihr langjähriges Bemühen um einen Kreisverkehr an der Kreuzung von Friedrich-Hecker-Straße, Carl-Schurz-Straße und Heinrich-Brüning-Straße nun von der Stadtverwaltung umgesetzt werde. Es sei nicht nur der langjährige Wunsch der Fraktion… weiterlesen

Rülke: Kampf gegen die LEA hat sich gelohnt

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Landesregierung kommt endlich zur Vernunft. Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke reagiert hoch erfreut auf die Nachricht, dass die grün-schwarze Landesregierung nun endgültig Abstand von den Plänen nimmt, im Brötzinger Tal eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu schaffen. „Es war ein harter Kampf über eineinhalb Jahre hinweg, aber er hat… weiterlesen

FDP-Liste für die Ortschaftsratswahlen in Hohenwart gewählt

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Diplom-Ingenieur Tobias Gindele führt das Fünfergespann an. Pforzheim. Die FDP-Mitglieder aus Hohenwart wählten fünf Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Liste zur Wahl des Ortschaftsrates in Hohenwart. Auch in diesem Jahr führt der Diplom-Ingenieur und amtierende Ortschaftsrat Tobias Gindele die Liste an. „Mit möglichst vielen Ortschaftsräten wollen wir auch in den… weiterlesen

FDP wählt Liste für Büchenbronner Ortschaftsrat

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Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay führt FDP in Wahlkampf. Pforzheim. Die FDP hat eine Liste für den Ortschaftsrat Büchenbronn gewählt. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden der FDP Dr. Hans-Ulrich Rülke wählten die Büchenbronner FDP-Mitglieder Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay auf Platz 1 der Liste. Rülke zeigt sich hocherfreut, dass es der FDP gelungen ist,… weiterlesen

Rülke und Birnstock: Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

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FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen. Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative… weiterlesen