Rülke wirbt bei Wissing um Planungsbeschleunigung bei Westtangente

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Brief an Bundesverkehrsminister bezüglich der Umsetzung des 2. Bauabschnitts der B 463 – Westtangente in Pforzheim. Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt, um für einen raschen Fortgang des zweiten Bauabschnitts der Westtangente zu werben. Nun wurde Rülke… weiterlesen

Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden

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Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken. Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der… weiterlesen

Rülke: Landesregierung soll jetzt alle Corona-Bußgeldverfahren beenden

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Schlussstrich unter das Kapitel Corona. Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen.… weiterlesen

Haußmann: FDP-Landtagsfraktion begrüßt einstimmig Kandidatur Rülkes zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten

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Stärkung der Durchschlagskraft der Liberalen Sache. Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßt seine Fraktion einstimmig die Kandidatur ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Baden-Württemberg. Dies hat sie bei der heutigen Sitzung beschlossen.   Rülke dankte für die Unterstützung und sagte: „Unser… weiterlesen

„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“

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Im heutigen Interview mit dem Cicero schreibt Ihr FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus Baden-Württemberg: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“ (siehe Anlage)… weiterlesen

Rülke: FDP-Landtagsfraktion trauert um Wolfgang Gerhardt

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Langjähriger FDP-Spitzenpolitiker verstorben. Die FDP/DVP-Fraktion trauert um den langjährigen FDP-Spitzenpolitiker Dr. Wolfgang Gerhardt, der am heutigen Freitag im Alter von 80 Jahren verstorben ist.   Wolfgang Gerhardt war viele Jahre Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktionen im hessischen Landtag und im Bundestag. 1987 bis 1991 war er stv. Ministerpräsident und Minister… weiterlesen

Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

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Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.   In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen… weiterlesen

Rülke: Illegaler Migration einen Riegel vorschieben

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Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet… weiterlesen

Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

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Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen. Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“  … weiterlesen

Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden

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Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Bei der Umsetzung des ab… weiterlesen