Rülke: Die CDU will überhaupt nicht weniger Abgeordnete

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Nachdem CDU und CSU aus Eigennutz über Jahre eine Verkleinerung des Parlaments blockiert haben, handelt nun die Ampel Heute hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Zur entsprechenden Berichterstattung sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem CDU und CSU aus Eigennutz über Jahre eine Verkleinerung des Parlaments blockiert haben, handelt nun… weiterlesen

Rülke lobt OB Boch für Durchsetzung der Rechtschreibregelungen

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Keine Gendersternchen mehr in Pforzheimer Verwaltung Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich an den Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch gewandt, um ihn darauf hinzuweisen, dass sich in der Pforzheimer Verwaltung nicht alle an die gültigen Rechtschreibregelungen halten. Hintergrund war eine Verwaltungsvorlage (R 1294), in… weiterlesen

Rülke: Hausärzteversorgung in Pforzheim um mehr als 12 Prozentpunkte gesunken

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An LEA-Standorten rückläufige Tendenzen bei Versorgungsgraden Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/4212 anbei) an die Landesregierung gewandt, um die ärztlichen Versorgungsgrade in Pforzheim zu erfragen. Rülke habe zudem wissen wollen, wie sich die Versorgung an den bisherigen… weiterlesen

Liberaler Rechtstag beleuchtet Angriffe auf Rettungskräfte und Vertreter der Öffentlichkeit

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Impulsvortrag von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Woher kommen Gewaltexzesse, zunehmende verbale Aggressivität und eine grundsätzliche Ablehnung unseres freiheitlich-demokratischen Staates und seiner Repräsentanten? Wie ist mit derartigen Vorkommissen umzugehen? Diesen Fragen widmete sich eine Diskussionsrunde auf Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstagabend.   Gerade von Reichbürgern gehe… weiterlesen

FDP-Fraktion: Bäder-Vorlage ist nicht finanzierbares Luftschloss  

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Ungedeckter Scheck von Wartbergbefürwortern soll erst nach Kommunalwahl platzen Pforzheim. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hält die Bäder-Vorlage der Verwaltung für einen Wunschtraum, der nie in Umsetzung gelangen wird. „Wir haben uns angeschaut, was Oberbürgermeister Peter Boch und Bäderbürgermeister Dirk Büscher (beide CDU) dem Gemeinderat nach dem letzten Bäderbeschluss nun vorgelegt… weiterlesen

Rülke: Aus für Hermanns Ergänzungsstations-Fantastereien in Stuttgart ist sehr gut

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Relikt aus der „Oben-Bleiben-Ära“ endlich vom Tisch Zur Meldung, wonach die von Minister Hermann angestrebte Ergänzungsstation vor dem neuen Hauptbahnhof in Stuttgart endgültig vom Tisch ist, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist sehr gut, dass die völlig unnötigen Ergänzungsstations-Fantastereien des grünen Verkehrsministers… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten

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Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt. Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir Freie Demokraten hatten schon in… weiterlesen

Kein Platz für rechte Hetze – erst recht nicht auf Plätzen alter Synagogen  

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Gemeinsame Initiative der vier demokratischen Fraktionen Stuttgart – Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellen sich die Landtagsfraktionen erneut gegen jede Form des Antisemitismus. In dem Antrag, der am morgigen Donnerstag im Plenum beraten wird, geht es insbesondere um den Umgang mit Versammlungen an jüdischen Erinnerungs- und Begegnungsorten in Baden-Württemberg. Die Fraktionen… weiterlesen

Rülke: Wenn Landtagsmehrheit nicht bei sich selbst sparen will, entscheiden die Bürger

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FDP-Gesetzentwurf zu Wahlkreisreduktion mündet bei Ablehnung in Volksbegehren Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass der Landtag nach der… weiterlesen

Rülke: Perspektive für Autos mit synthetischen Kraftstoffen für Klimaschutz unverzichtbar

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Vermeintliches Unverständnis des Ministerpräsidenten zeugt von Unkenntnis In der heutigen Regierungspressekonferenz äußerte Ministerpräsident Kretschmann sein Unverständnis über das Eintreten der FDP für eine Perspektive für Autos, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden könnten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident… weiterlesen