Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wir begrüßen die Möglichkeit, unsere Argumente nochmals vortragen zu können, und nicht wie bei… weiterlesen

Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ein zerschnittenes Tischtuch zur Richterschaft und eine krachende Niederlage vor Gericht; die Bilanz der Ministerin… weiterlesen

Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten: „Jahrelang war die Inflation nahezu bei Null und damit waren auch Preissteigerungen von Indexmieten kaum vorhanden. Das war fair gegenüber den… weiterlesen

Frank Schneider äußert im Planungsausschuss des Regionalverbands seine Privatmeinung, aber spricht nicht für die FDP Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist sowie der Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Bezirksvorsitzender der FDP im Nordschwarzwald ist distanzieren… weiterlesen