Rülke: Drohendes Aus der einzigen Flugverbindung Stuttgarts in die USA ist alleine Verdienst grün-ideologischer Verblendung

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Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken. Zur Meldung, wonach das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland auf Internationalität und Anschlussfähigkeit im Verkehrsbereich angewiesen.… weiterlesen

FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

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Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung. Pforzheim/Enzkreis. Der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert werden am Samstag, den 7. September, von 9:00 bis 12:00 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt Unterschriften für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ sammeln. Das Volksbegehren sieht eine Reduzierung… weiterlesen

Rülke: Bürokratieabbau sollte oberste Priorität sein

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Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur… weiterlesen

Rülke: Michael Theurer hat unendliche Verdienste für die Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Ein Jahrzehnt vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, wird zum 1. September in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln. Er wird daher sein Amt an der Spitze der Freien Demokraten in Baden-Württemberg niederlegen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dankt ihm für seinen Einsatz für die… weiterlesen

Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

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Kretschmann und Strobl müssen schnelle Umsetzung unterstützen – sie tragen Verantwortung für die Situation im Land. Zum aktuell beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Viele der im Sicherheitspaket vereinbarten Maßnahmen sind sehr gut, teilweise längst überfällig. So forderte die FDP schon seit geraumer Zeit,… weiterlesen

Rülke und Schweickert fragen nach islamistischem Gefährdungspotenzial in Pforzheim und dem Enzkreis

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Keine Gefährder, dennoch bleibt die Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus real. Pforzheim/Enzkreis. Im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis gibt es derzeit keine Personen, die als islamistische Gefährder im Bereich „Religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität eingestuft werden. Dies geht aus den Antworten des Landesinnenministeriums auf zwei Kleine Anfragen (Drs. 17/7260; 17/7224)… weiterlesen

Rülke: Zahlen zu vollstreckten Haftbefehlen beweisen Notwendigkeit von Grenzkontrollen

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Erfahrung unterstützt unsere Forderung. Zur heute gemeldeten Statistik offener und vollstreckter Haftbefehle sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Der Staat sollte seine Lehren aus diesen Zahlen ziehen. Auffällig sind die mehr als 100 offenen Haftbefehle, die aufgrund der verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft vollstreckt werden konnten.… weiterlesen

Rülke: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zeitnah erfolgen

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Der Anschlag auf Besucher des Solinger Stadtfestes hat unsere Gesellschaft tief getroffen –  so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Rülke: „Ich verurteile die Tat und fordere die Grünen auf, endlich den Weg frei zu machen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.“… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Gesundheitsversorgung bleibt eine gewaltige Herausforderung und braucht unbürokratische Lösungen

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Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland – Unterstützung durch FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands, haben die FDP-Landesverbände aus den ostdeutschen Bundesländern ein Forderungspapier zur Sicherung der medizinischen Versorgung in diesen Regionen vorgelegt.   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion… weiterlesen

Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen

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Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Diese sogenannten Aktivisten gefährden die Sicherheit des Flugverkehrs… weiterlesen