Rülke:  Einstweilige Anordnung abgelehnt, aber Argumente der FDP anerkannt

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Kretschmann kann morgen im Bundesrat zustimmen, aber die Rechtmäßigkeit seines Tuns bleibt vorerst ungeklärt. Die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion mit dem Ziel, die Zustimmung des Landes Baden-Württemberg zur Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz ohne vorherige Befassung des Landtags zu untersagen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke,… weiterlesen

Rülke: Wir zwingen den Ministerpräsidenten, im Interesse des Landes zu handeln

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Verfassungsgerichtshof soll Ministerpräsident Kretschmann zur Landestreue verpflichten. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur Fraktionsklage auf einstweilige Anordnung durch den Verfassungsgerichtshof hin zu Ministerpräsident Kretschmann:   „Der Bundestag hat heute beschlossen, das Grundgesetz unter anderem so zu ändern, dass die Länder – ohne Änderungen ihrer Landesverfassung – eine neue… weiterlesen

Rülke: Kretschmann darf neuen Schuldenregeln nicht zustimmen

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Durchgriff des Bundes auf die Fiskalregeln der Länder verletzt die Autonomie Baden-Württembergs. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, sagt zur notwendigen Zustimmung des Bundesrates zur beabsichtigen Rekordverschuldung des Bundes und den Folgen für das Land Baden-Württemberg:   „Der Bund gestaltet nun die neue Schuldennorm für die Länder so aus, dass… weiterlesen

Rülke: Verfassungsgerichtshof verteilt acht Backpfeifen an Thomas Strobl

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FDP bezwingt Innenminister vor Gericht in Sachen Volksbegehren zu XXL-Landtag. Der Vorsitzende der FDP/DVP-fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte in der aktuellen Debatte „Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs – Klatsche für den Innenminister! Anleitung für eine Wahlrechtsreform?“ den Sieg der FDP gegen Innenminister Thomas Strobl:   „Die FDP hat gegen Innenminister Thomas… weiterlesen

Rülke: Friedrich Merz bricht auch sein zweites Wahlversprechen

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Vom Wahlkampf des CDU Tigers bleiben nur noch zwei Bettvorleger. Aus Sicht des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen FDP Hans-Ulrich Rülke hat der designierte CDU-Kanzler nun auch sein zweites zentrales Wahlversprechen gebrochen.   „Herr Merz hat zunächst im Wahlkampf gebetsmühlenartig die Verteidigung der Schuldenbremse versprochen, um dann der SPD mit… weiterlesen

Rülke: Freude Kretschmanns über gigantische neue Schulden überrascht nicht

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Eines stimmt: Friedrich Merz hat Glaubwürdigkeit vor Amtsantritt verspielt. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, äußert sich dazu, dass Ministerpräsident Kretschmann das gigantischen Schuldenpaket der möglichen Koalitionäre von CDU und SPD auf Bundesebene begrüßte:   „Es überrascht nicht, dass Winfried Kretschmann begeistert von der Aussicht neuer Schulden ist. Wenn er… weiterlesen

Rülke: Verfassungsgerichtshof gibt FDP im Kampf für kleineren Landtag Recht

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Richter zwingen Innenminister Thomas Strobl, Volksbegehren zuzulassen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren der FDP zuzulassen mit dem Ziel, einen XXL-Landtag zu verhindern.   „Die FDP hat heute gegen Innenminister Thomas Strobl gewonnen. Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Gesetzentwurf zur… weiterlesen

Rülke: Verfassungsgerichtshof legt das Wahlrecht in die Hände der Bürger

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Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg, nach dem der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“ zuzulassen ist, kommentiert der Landesvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL wie folgt: „Die Zulassung des Volksbegehrens zur Landtagsverkleinerung ist ein großer Erfolg für die Bürgerbeteiligung im Land und stärkt die Rechte und… weiterlesen

FDP/FWV-Fraktion: Gendersternchen haben in Pforzheimer Verwaltung nichts zu suchen

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Auch Gleichstellungsbeauftragte müssen sich an Rechtschreibregeln halten. Pforzheim. Die FDP/FWV-Fraktion fordert Oberbürgermeister Peter Boch auf, im Rathaus noch einmal unmissverständlich klarzustellen, dass Gendersternchen in der Verwaltungssprache nicht verwendet werden sollen. „Wortentstellende Schreibweisen mit Gendersternchen, Doppelpunkten und Großbuchstaben im Wortinnern haben in der Verwaltungssprache nichts verloren. Es ist nicht nur inhaltlich… weiterlesen

Rülke: Begrüßen Einsicht der CDU, die Kritikpunkte der FDP an Grundsteuerreform zu übernehmen

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FDP zu allen Punkten gesprächsbereit. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Einsicht der CDU, die seit vier Jahren von der FDP-Fraktion vorgebrachten Kritikpunkte an der grün-schwarzen Grundsteuerreform nun ebenfalls erkannt zu haben:   „Ich begrüße den Vorstoß der CDU, drei Tage vor der Bundestagswahl offenbar sämtliche in… weiterlesen