Rülke erfreut über Absage des Verbrenner-Aus

Europäischer Rat setzt Beschluss des EU-Parlaments nicht um Hocherfreut über die Absage der Umsetzung des Beschlusses des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ab 2035 zeigt sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es ist der FDP in der Bundesregierung zu verdanken, dass dieser in jeder Hinsicht idiotische Beschluss des EU-Parlaments… weiterlesen

Rülke: Unser konstruktiven Ansatz wird gesehen

Mündliche Verhandlung zeigt unsere berechtigten Bedenken, anders als bei der AfD-Klage Zur Ansetzung einer mündlichen Verhandlung in der Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen die Schuldenaufnahme aus dem Dritten Nachtragshaushalt 2021 erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wir begrüßen die Möglichkeit, unsere Argumente nochmals vortragen zu können, und nicht wie bei… weiterlesen

Rülke: OB Boch hat hinter dem Rücken des Gemeinderats auf Vorkaufsrecht für LEA-Standort verzichtet

Druck durch parlamentarische Initiative bringt zwei Monate später die Ausstellung eines Negativzeugnisses ans Licht Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (anbei) am 16. Februar an die Landesregierung gewandt, um die Voraussetzungen für die Erteilung sogenannter Negativzeugnisse zu erfragen, die… weiterlesen

Rülke: Kampagne der Ministerin endgültig gescheitert

Vakanz am OLG Stuttgart muss schnellstmöglich beendet werden. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich der Richterwahlausschuss am heutigen Tag für Andreas Singer als OLG-Präsidenten ausgesprochen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt: „Ein zerschnittenes Tischtuch zur Richterschaft und eine krachende Niederlage vor Gericht; die Bilanz der Ministerin… weiterlesen

Rülke begrüßt Umdenken bei der CDU-Fraktion in der Flüchtlingsfrage

Marianne Engeser rudert bei LEA zurück Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion Marianne Engeser zunehmend auf Distanz zu den Plänen ihrer beiden Parteifreund Peter Boch und Siegfried Lorek geht, in Pforzheim eine Flüchtlings-LEA zu errichten. Wie aus einem Rundschreiben von Marianne… weiterlesen

Rülke: Stärkere Regulierung des Mietmarktes würde Wohnungsprobleme weiter verschärfen

Vermietern muss auch in Inflationszeiten Möglichkeit gegeben werden, Kosten zu erwirtschaften Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,kommentiert die Forderung nach einer stärkeren Einschränkung von Indexmieten: „Jahrelang war die Inflation nahezu bei Null und damit waren auch Preissteigerungen von Indexmieten kaum vorhanden. Das war fair gegenüber den… weiterlesen

FDP-Fraktion kontert Angriffe der CDU

CDU-LEA nicht im Interesse der Stadt Pforzheim und ihrer Bürgerschaft Pforzheim. „Mit Interesse stellen wir fest, dass die Pforzheimer CDU-Gemeinderatsfraktion in Sachen LEA inzwischen Pressemitteilungen verschickt, in denen sie überwiegend Leute zitiert, die es gar nicht in den Pforzheimer Gemeinderat geschafft haben. Das lässt darauf schließen, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion in… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Keine Achsenverschiebung der Energiepolitik der FDP

Frank Schneider äußert im Planungsausschuss des Regionalverbands seine Privatmeinung, aber spricht nicht für die FDP Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Rülke, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Präsidiumsmitglied der Bundes-FDP ist sowie der Enzkreisabgeordnete Erik Schweickert, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags und Bezirksvorsitzender der FDP im Nordschwarzwald ist distanzieren… weiterlesen

FDP-Landtagsabgeordnete freuen sich über Popup Labor im Nordschwarzwald

Kleine und mittlere Unternehmen erhalten Unterstützung bei Digitalisierung Pforzheim/Enzkreis. Der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Landtagsabgeordnete im Enzkreis und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im Landtag, Prof. Dr. Erik Schweickert, freuen sich darüber, dass der Nordschwarzwald als eine von fünf Regionen… weiterlesen

250 Interessierte verfolgen Fakten-Check um drohenden XXL-Landtag live im Plenarsaal

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte am Mittwochabend gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion verfolgen durften.… weiterlesen