FDP-Gemeinderatsfraktion sieht keinen Grund für erneuten Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung

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Bürgermeisterin Schüssler erklärt die Notwendigkeit nicht schlüssig. Der Gemeinderat hatte Ende 2023 die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Pforzheim mit sehr großer Mehrheit zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion wurde damit vollzogen, was damals wie heute von Bürgermeisterin Schüssler als Begründung für eine solche Planung angeführt wird: Nämlich die… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion verklagt Stadtverwaltung

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Stadträte wollen Einhaltung der Geschäftsordnung nun gerichtlich durchsetzen. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat sieht sich gezwungen, die Stadt Pforzheim beim Verwaltungsgericht zu verklagen. Über Jahre hinweg war es das gute Recht von Gemeinderatsfraktionen im Sinne der Geschäftsordnung des Gemeinderats Änderungsanträge zu Verwaltungsanträgen vorab abstimmen zu lassen. Auch bei den Haushaltsberatungen… weiterlesen

FDP-Landtagsfraktion trauert um Dietmar Schöning

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Rülke: Erfahrener und sachkundiger Politiker in Landes- und Kommunalpolitik. Die FDP/DVP-Fraktion trauert um ihren früheren stv. Vorsitzenden und Abgeordneten für den Wahlkreis Tübingen, Dietmar Schöning, der am 25. Januar 2024 mit 75 Jahren verstarb.   Er gehörte der FDP-Landtagsfraktion von 1992 bis 1996 für den Wahlkreis Tübingen an. In der… weiterlesen

Rülke: Begrüße Bewegung Kretschmanns beim Thema verbindliche Grundschulempfehlung

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Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch Kretschmann eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundschulempfehlung verbindlicher gestalten möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich begrüße es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich beim wichtigen Thema verbindliche Grundschulempfehlung bewegt. Zweifellos… weiterlesen

Rülke: Entschieden gegen menschenverachtende Politik

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Rechtsextremisten dürfen niemals politische Verantwortung tragen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Mut und Zuversicht statt Hass und Hetze – für eine Politik der starken demokratischen Mitte“ vor die Menschen in Baden-Württemberg mit Zuwanderungsgeschichte gestellt und die bekannt gewordenen völkischen… weiterlesen

Rülke: Bezahlkarte für Flüchtlinge muss auch für den Stadtkreis Pforzheim eingeführt werden

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Pforzheim. Nachdem Bund und Länder beschlossen haben, sich Ende Januar auf Vorgaben für Bezahlkarten einigen zu wollen, fordert der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke für seinen Stadtkreis Pforzheim bereits jetzt entsprechende Schritte: „Einige Landkreise haben bereits vorgemacht, wie es aussehen kann, eine eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen.  Nur weil… weiterlesen

Rülke und Blume: Kampf gegen Extremismus ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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Beauftragter zu Gast in der Landtagsfraktion. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, war heute auf Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Gast in der Fraktionssitzung.   „Wir freuen uns sehr, dass Herr Dr. Blume unserer Einladung gefolgt ist. In Zeiten schrecklicher terroristischer Überfälle der Hamas auf Israel, einem zunehmend… weiterlesen

Einladung zur Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am Freitag, den 26. Januar 2024 von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr

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Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält im Fraktionszimmer der FDP im Rathaus (1.Stock), Marktplatz 1 in 75175 Pforzheim am Freitag, den 26. Januar 2024 von 11.00 Uhr – 13.30 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Interessierte Bürger werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (07231)… weiterlesen

Pforzheimer Abgeordnete Rülke besucht Tourismusmesse CMT in Stuttgart

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke besuchte am letzten Freitag die traditionelle Urlaubs- und Tourismusmesse CMT in Stuttgart. Im Mittelpunkt des diesjährigen Tourismustages stand vorrangig die Frage, wie im Tourismus Innovationen gelingen können. Aus diesem Grund tauschte sich Rülke intensiv mit Ausstellern und Verantwortlichen aus den… weiterlesen

Rülke: Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig

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Gendersternchen aus Verwaltungssprache zu verbannen genau richtig. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und… weiterlesen