Rülke: Bedauere, dass Einladung zu Bildungsallianz wegen den Grünen scheitern wird

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Terminschwierigkeiten des grünen Fraktionsvorsitzenden. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich erfreut über die Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung, Regierungskoalitionen und den Fraktionen von SPD und FDP über eine Bildungsallianz, bedauert aber, dass das Gespräch an Terminschwierigkeiten seines Kollegen Schwarz von den Grünen scheitere. Rülke… weiterlesen

Rülke: Bezahlkarte muss so früh wie möglich kommen

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Bargeldabhebungen sollten ausgeschlossen sein. Zu aktuellen Medienberichten, wonach sich fast alle Bundesländer auf gemeinsame Standards Bezahlkarten betreffend geeinigt haben und Justizministerin Gentges die zeitnahe Einführung der bundesweiten Bezahlkarte fordert, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Wir wollen keine unkontrollierte Einwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme.… weiterlesen

Rülke fordert: Keine Benachteiligung von Pforzheimer Polizei durch Innenminister Strobl

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Presseberichte legen nahe, dass der Ex-Inspekteur der Polizei zu Lasten von Pforzheimer Kollegen eine hochrangige Stelle blockiert. Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigt sich äußerst unzufrieden über die mutmaßliche Benachteiligung der Pforzheimer Polizei durch die Personalrochaden von Innenminister Thomas Strobl. „Ich werde eine parlamentarische… weiterlesen

Rülke: Gendersprache ist integrationsfeindlich und inklusionsfeindlich

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FDP-Fraktion unterstützt geplante Verwaltungsvorschrift des Innenministers zum Verbot von Gendersprache im amtlichen Schriftverkehr. Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu Plänen des Innenministers, das Gendern, also den Einsatz von Sonderzeichen wie Binnen-I und Gendersternchen, in der Sprache der Landesbehörden zu verbieten, trägt den Titel „Gendern verhindert Integration und Inklusion“.… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Missbräuchliche Verwendung von Geldleistungen soll verhindert werden. Die FDP- Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, wonach künftig monatliche Bargeldauszahlungen weitestgehend vermieden werden sollen, eingereicht. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats soll dazu führen, dass Pforzheim eine Vorreiterrolle in der Einführung der Bezahlkarte einnimmt.   Die Fraktion ist… weiterlesen

Rülke und Kern: Wir fordern ein Aussetzen deutscher Beteiligung an der Pisa-Studie, solange Schleicher im Amt ist

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Schleicher hat mit seinen realitätsfernen und lehrerdiffamierenden Worten bewiesen, dass er ungeeignet ist, die Pisa-Studie zu leiten. Zu den Pressemeldungen, dass der Deutsche Philologenverband aufgrund der jüngsten Äußerungen des Bildungskoordinators bei der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Andreas Schleicher, diesem das Vertrauen entzieht und infolgedessen ein Aussetzen deutscher… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion sieht keinen Grund für erneuten Beschluss zur kommunalen Wärmeplanung

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Bürgermeisterin Schüssler erklärt die Notwendigkeit nicht schlüssig. Der Gemeinderat hatte Ende 2023 die kommunale Wärmeplanung für die Stadt Pforzheim mit sehr großer Mehrheit zur Kenntnis genommen. Aus Sicht der FDP-Fraktion wurde damit vollzogen, was damals wie heute von Bürgermeisterin Schüssler als Begründung für eine solche Planung angeführt wird: Nämlich die… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion verklagt Stadtverwaltung

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Stadträte wollen Einhaltung der Geschäftsordnung nun gerichtlich durchsetzen. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat sieht sich gezwungen, die Stadt Pforzheim beim Verwaltungsgericht zu verklagen. Über Jahre hinweg war es das gute Recht von Gemeinderatsfraktionen im Sinne der Geschäftsordnung des Gemeinderats Änderungsanträge zu Verwaltungsanträgen vorab abstimmen zu lassen. Auch bei den Haushaltsberatungen… weiterlesen

FDP-Landtagsfraktion trauert um Dietmar Schöning

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Rülke: Erfahrener und sachkundiger Politiker in Landes- und Kommunalpolitik. Die FDP/DVP-Fraktion trauert um ihren früheren stv. Vorsitzenden und Abgeordneten für den Wahlkreis Tübingen, Dietmar Schöning, der am 25. Januar 2024 mit 75 Jahren verstarb.   Er gehörte der FDP-Landtagsfraktion von 1992 bis 1996 für den Wahlkreis Tübingen an. In der… weiterlesen

Rülke: Begrüße Bewegung Kretschmanns beim Thema verbindliche Grundschulempfehlung

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Zweifellos war die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012 durch Kretschmann eine der großen Ursünden grüner Schulpolitik. Zur Meldung, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Grundschulempfehlung verbindlicher gestalten möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich begrüße es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich beim wichtigen Thema verbindliche Grundschulempfehlung bewegt. Zweifellos… weiterlesen