Rülke: 1870 Polizeieinsätze in einem Jahr offenbaren ein erhebliches Ausmaß an Schwierigkeiten und handfeste Kriminalität in Flüchtlingseinrichtungen

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In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Siehe Anlage – Stellungnahme IM 7305) des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Polizeieinsätzen in und um Erstaufnahmeeinrichtungen stellt das baden-württembergische Innenministerium fest, dass es im Zeitraum vom 1.8. 2014 bis 13.8.2015 insgesamt 1.870 Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben hat. Darüber hinaus habe… weiterlesen

Rülke: Beschlüsse der Berliner Koalition gehen in die richtige Richtung

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Zu den Beschlüssen der großen Koalition in Berlin, die Zahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen und damit die  Verfahren für die vielen Wirtschaftsflüchtlinge vom Westbalkan zu beschleunigen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße die Beschlüsse der Großen Koalition, sie gehen in die richtige Richtung. Es ist… weiterlesen

Rülke: Statt den Überbringer der Botschaft bestrafen zu wollen, sollte der Kultusminister die schlechte Nachricht ernst nehmen

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Als absurd bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Klage von Kultusminister Andreas Stoch gegen die FAZ wegen des vernichtenden Gutachtens zur Gemeinschaftsschule. Stoch erinnere ihn an einen morgenländischen Despoten, der den Überbringer einer schlechten Nachricht hinrichten lasse in der irrigen Hoffnung, die Nachricht würde dann auch verschwinden,… weiterlesen

Rülke: Gemeinschaftsschule offensichtlich kein Allheilmittel gegen Bildungsungerechtigkeit

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt die Bildungsstudie, dass die grün-rote Gemeinschaftsschule eben kein Allheilmittel gegen Bildungsungerechtigkeit sei. Der Zusammenhang zwischen Herkunft und Bildungserfolg werde durch die Gemeinschaftsschule eben auch nicht aufgelöst. Wer für bessere Bildungschancen für Kinder aus prekären Verhältnissen kämpfe, der müsse bei der… weiterlesen

Rülke: Grüne wollen von eigenem Versagen ablenken

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Als „Heuchelei in Reinkultur“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Südwest-FDP Hans-Ulrich Rülke die Aussagen von Alexander Bonde zur Asylpolitik. Einerseits warne Bonde vor der parteipolitischen Instrumentalisierung des Themas, andererseits greife er die Bundes-CDU frontal an. Es gehe den Grünen offensichtlich darum, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Aktuell stelle der Kosovo… weiterlesen

Rülke: Fettnapf-Äußerung stammt nicht von mir

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Zu dem Bericht in der Heilbronner Stimme, er hätte in seiner Rede auf dem FDP-Sommerfest behauptet, CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf würde „keinen Fettnapf auslassen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diese Äußerung stammt nicht von mir, sondern von dem FDP-Ortsvorsitzenden Lothar Kümmerle. Ich bin hier falsch zitiert worden. Die… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot drückt Mietpreisbremse gegen den Willen der Kommunen durch

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Die grün-rote Landesregierung plant in 68 baden-württembergischen Städten und Gemeinden die Einführung einer Mietpreisbremse. Eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ergab, dass knapp die Hälfte der betroffenen Kommunen dieses Instrument ablehnt (LT-Drs. 15/7296). Die Kommunen äußerten sich im Rahmen einer laufenden Anhörung der Landesregierung. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils… weiterlesen

Rülke: Wer vorm „Schwarzen-Peter-Spiel“ warnt, muss seine Hausaufgaben machen

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Aus Sicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke reicht es nicht, wenn die Landesregierung vor einem „Schwarze-Peter-Spiel“ in der Flüchtlingsdebatte warnt. Die Landesregierung müsse auch ihre Hausaufgaben machen. So sei es dringend geboten die Westbalkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Es sei unverständlich, diese Staaten… weiterlesen

Rülke: Anspruch und Wirklichkeit der Politik des „Gehörtwerdens“ klaffen oft auseinander

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Zu  den Äußerungen Kretschmanns, es habe bei der Regierung eine Lernkurve bei der Politik des „Gehörtwerdens“ gegeben, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Lernkurve wäre das Lernpensum betreffend flacher ausgefallen, wenn die grün-rote Regierungsmehrheit im Parlament öfter der Opposition zugehört hätte. Wir haben sie oft genug auf… weiterlesen

Rülke und Kern: Für Grün-Rot sind die Berufsschulen die Stiefkinder der Schullandschaft

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Zu den Forderungen der Industrie- und Handelskammern des Landes und des Berufsschullehrerverbands Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Die duale Ausbildung in Baden-Württemberg hat einen hervorragenden Ruf und ist zu einem wahren Exportschlager in den europäischen Nachbarstaaten geworden. Dies scheint… weiterlesen