Rülke: Wir bleiben dabei, es war ein Gipfel der Selbstverteidigung

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Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann die Kritik der Opposition am Flüchtlingsgipfel zurückgewiesen habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir halten die gestrige Veranstaltung sehr wohl für einen Gipfel der Selbstverteidigung. Denn wir mussten erkennen, dass die Landesregierung eher den eingeschlagen Weg in der Flüchtlingspolitik verteidigen wollte, als… weiterlesen

Rülke und Goll: Grün-Rot feiert sich trotz roter Laterne in Sachen Informationsfreiheit – FDP legte schon vor über zwei Jahren Informationsfreiheitsgesetz vor

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Zur Freigabe eines Anhörungsentwurfes eines Informationsfreiheitsgesetzes und eines Gesetzentwurfes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften durch Ministerpräsident Kretschmann, Innenminister Gall und Staatsrätin Erler sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Bereits im Februar 2013 brachte die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit in den… weiterlesen

Rülke und Glück: Gipfel der Selbstverteidigung

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Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Stuttgart sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: „Nicht nur im Rahmen des Gipfels halten wir den gemeinsamen Dialog zur gesamtgesellschaftlichen Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme für unabdingbar. Bedauerlich ist aber, dass die Landesregierung erneut offenbaren musste, das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot hat Einrichtung von Flüchtlings-Task Force viel zu lange abgelehnt

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Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Task Force zur Flüchtlingsproblematik einzurichten,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Landesregierung hat das Flüchtlingsproblem monatelang ignoriert und die notwendigen Konsequenzen verschlafen. Es ist bezeichnend, dass nun eine altbekannte Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt wird, die von Grün-Rot viel zu lange in… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot verschärft mit seiner Schuldenpolitik die Probleme der Pensionsverpflichtungen des Landes

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Zur Forderung des Steuerzahlerbundes, dass die grün-rote Landesregierung mehr Finanzmittel für Beamtenpensionen zurückzustellen solle, und zur Kritik an der mehrmaligen Neuverschuldung durch Grün-Rot, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In der im Auftrag des Steuerzahlerbunds erstellten Studie der Uni Freiburg zur Situation der Pensionen wird ausdrücklich darauf verwiesen,… weiterlesen

Rülke und Lindner: Baden-Württemberg braucht neue Gründer wie einst Bosch und Benz

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner haben auf der FDP-Diskussionsreihe „Foyer Liberal“ vor über 250 Besuchern im Sportzentrum bei der Stuttgarter Mercedes-Benz-Arena einen neuen Gründergeist in Baden-Württemberg beschworen. Unter dem Titel „Neue Gründer braucht das Land! – Herausforderungen, Risiken, Chancen“ diskutierten die beiden FDP-Politiker,… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot hat es quasi amtlich, die Aufnahme neuer Schulden muss nicht sein

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Zu den Forderungen des Rechnungshofs an die Landesregierung nach stärkeren Sparanstrengungen sagte der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Ermahnungen des Rechnungshofs heißen nichts anderes, als dass Grün-Rot in seiner Finanzpolitik schleunigst einen deutlichen Kurswechsel einleiten muss. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, bei deutlichen… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Mobilitätsgipfel à la Hermann – wenn Aktionismus zur Agenda wird

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Im Zusammenhang mit dem heute anberaumten sogenannten Mobilitätsgipfel von Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann und der in diesem Zusammenhang vorgestellten Erklärung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Der heutige Mobilitätsgipfel kommt einem Sommertheater gleich. Es erinnert aber weniger an Shakespeares Sommernachtstraum sondern… weiterlesen

Rülke: Ich begrüße die Absage des TV-Dreikampfes

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Zur Meldung, wonach der SWR den TV-Dreikampf zur Landtagswahl zu Gunsten einer größeren Diskussionsrunde absagt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion: „Ich begrüße diesen Schritt. Es wäre aber besser gewesen, der SWR hätte von vornherein Vernunft walten lassen. Bei umsichtiger Vorbereitung hätte er sich diese Blamage ersparen können.“  … weiterlesen

Rülke und Goll: Verstaatlichung der Bewährungshilfe erfolgt aus rein ideologischen Gründen

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Zum Beschluss der grün-roten Landesregierung, die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg wieder in staatlicher Hand zu führen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Grün-Rot die Verstaatlichung der Bewährungshilfe. Dann versuchten sie alles, die Bewährungshilfe in… weiterlesen