Rülke: Kretschmann soll keinen orientalischen Basarhandel zwischen sicheren Herkunftsländern und der Gesundheitskarte anzetteln

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Zur Meldung, dass es Ministerpräsident Kretschmann freue, dass die schwarz-rote Bundesregierung nun das Thema Gesundheitskarte angehe und er der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan zustimme, wenn das Gesamtpaket stimme, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, im Bundesrat den Vorschlägen der… weiterlesen

Rülke und Goll: Mehr Polizeipräsenz in der Fläche, Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung sind zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften erforderlich

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Zur Meldung, wonach der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Land Baden-Württemberg auffordert, zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eine Wachpolizei aus Angestellten im Polizeivollzugsdienst einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das Anliegen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft,… weiterlesen

Rülke: Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt bietet Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

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„Wir erkennen im Zuzug von Flüchtlingen, die mit den unterschiedlichsten Qualifikationen zu uns kommen, eine Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Gerade unter den Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive finden sich viele, die bereits eine Hochschule besucht haben oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Darunter sind auch Fachkräfte und Personen, die über eine… weiterlesen

Rülke: Kretschmann sollte sich nicht länger gegen weitere Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern sträuben

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke sieht die Position der FDP-Landtagsfraktion, auch die Balkanländer Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, durch entsprechende Untersuchungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) bestätigt. Laut dem IfW verringert die Einstufung von Staaten zu sicheren Herkunftsländern „die Anzahl der Asylanträge offenbar deutlich“. Wie… weiterlesen

Rülke und Glück: BAMF-Präsident Schmidt wurde von der Politik im Stich gelassen

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Zur Meldung, dass Manfred Schmidt von seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zurücktritt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher Andreas Glück: „Wir bedauern den Entschluss von Manfred Schmidt, sein Amt an der Spitze des BAMF aufzugeben. Die Bundesbehörde verliert mit… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-Rot setzt Politik der Nadelstiche gegen das Gymnasium fort

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Zur Kritik des Philologenverbands am Umgang der Landesregierung mit den Gymnasien bei Bildung von Eingangsklassen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Nachdem die grün-rote Landesregierung momentan ihren Traum von der Einheitsschule aus wahltaktischen Gründen auf Eis gelegt hat, lässt sie keine… weiterlesen

Rülke: Gewerkschafterin Breymaier erklärt dringend nötiges Schulfach Wirtschaft völlig unnötig zur ideologischen Kampfzone

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Zur Warnung der Gewerkschaft Verdi vor einer Einflussnahme der Arbeitgeber auf die Schulen des Landes bei der Einführung des neuen Schulfachs Wirtschaft sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine funktionierende Wirtschaft sorgt für Ausbildung und Arbeit. Es ist höchste Zeit, dass diese Realität auch in der schulischen Bildung… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung bestätigt – Schuldenaufnahmen waren nie erforderlich

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Zur Ankündigung des Finanzministers Nils Schmid, im Haushalt 2015 jetzt auf eine Kreditaufnahme verzichten zu wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dies bestätigt die Haltung der FDP-Landtagsfraktion, die immer darauf hingewiesen hat, dass im Haushalt aufgrund der überschäumenden Steuereinnahmen der letzten Jahre genügend Reserven enthalten sind, um… weiterlesen

Rülke: Kein neuer grüner Kuhhandel um sichere Herkunftsstaaten

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Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, dass er das Thema weitere sichere Herkunftsländer in der Flüchtlingspolitik für überschätzt halte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  „Der Ministerpräsident liegt falsch, wenn er die Bedeutung der Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten klein redet. Hier zeigt sich die Realitätsferne von Kretschmann, der… weiterlesen

Rülke: Einer Erteilung der vom Justizministerium erbetenen Ermächtigung, die sich auch gegen Journalisten und ihre wichtige Arbeit richtet, kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen

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Das baden-württembergische Justizministerium hat den Präsidenten des Landtages um die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrates gemäß § 353b StGB gebeten. Betroffen sind so Journalisten, Abgeordnete und Mitarbeiter. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Einer Erteilung der vom Justizministerium erbetenen Ermächtigung kann die FDP-Fraktion… weiterlesen