Rülke: Mit Planwirtschaft schafft man keine neuen Wohnungen

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Zu den Plänen der Landesregierung, den Anstieg der Bestandsmieten bekämpfen zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit Planwirtschaft schafft man keine Wohnungen. Es gibt in Zeiten niedriger Zinsen genügend Investitionskapital. Dieses muss man aber durch günstige Rahmenbedingungen abrufen und nicht Investoren mit der Keule von Kappungsgrenzen… weiterlesen

Rülke: Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für Nils Schmid kein guter Tag

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Zu den Plänen des Finanzministers, die günstige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nils Schmid bleibt sich treu. Ein Tag ohne Steuererhöhungsvorschlag ist für ihn kein guter Tag. Das, was Schmid stärker besteuern will, ist schon mindestens einmal versteuert. Statt ständig nach dem Geld… weiterlesen

Rülke und Goll: Das verstehe, wer will – linksextremistische Taten nehmen zu, aber Grün-Rot will sich in Enquête nur mit Rechtsextremismus beschäftigen

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Zur von Innenminister Gall veröffentlichten Bilanz politisch motivierter Kriminalität sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Professor Dr. Ulrich Goll: „Es ist erfreulich, dass die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gesunken ist. Der Anstieg von Straftaten im Bereich des Linksextremismus darf indes nicht verharmlost werden. Denn… weiterlesen

Rülke und Glück: Energiekonzerne sind aufgerufen, erst die zugesagten Milliarden-Rückstellungen bereitzustellen

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Zu Berichten, wonach die Energiekonzerne EnBW, RWE und Eon ihr gesamtes Atomgeschäft mit Hilfe eines Altlastenfonds an den Bund übertragen wollen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück: „Eine Stiftungslösung, die allein darauf hinausläuft, dass sich die Betreiber beim Kraftwerksrückbau und bei der… weiterlesen

Rülke: Innenminister rudert zurück – Polizeireform führt nicht zu Motivationsschub

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Die Polizeireform hat die erfolgreiche Festnahme eines der Tat dringend Verdächtigen nach dem Doppelmord von Albstadt nicht begünstigt. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hervor (DS 15/5051). In der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. April war nach der Festnahme des… weiterlesen

Rülke: Minister Untersteller sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren

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Zur Kritik von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Anstatt mit erhobenem Zeigefinger auf Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu zeigen, sollte Minister Untersteller vor der eigenen Haustür kehren. Die Wahrheit ist: Auf den drohenden weiteren Anstieg der Strompreise, der sowohl die… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftsminister muss günstige Konjunkturentwicklung mit eigenen Ideen sichern

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Zur Vorstellung der aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Landesamtes im ersten Halbjahr 2014 durch Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist erfreulich, wenn laut Statistischem Landesamt sich das Konjunkturklima im Jahr 2014 positiver als im Vorjahr entwickeln wird. Noch immer ist Baden-Württemberg auch im… weiterlesen

Rülke: Mit der Autorität von Kretschmann und Schmid ist kein Staat zu machen

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Zur Meldung, wonach die grün-roten Sparvorgaben bei den Ministerien des Landes auf Widerstand stoßen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kurz vor dem Zusammentreffen der grün-roten Haushaltskommission zur Aufstellung des Doppelhaushalts mucken die Ministerien auf. Mit der Autorität von Ministerpräsident Kretschmann und seines Finanzministers Schmid ist kein Staat… weiterlesen

Rülke und Kern: FDP-Vorschlag einer Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 könnte Ausweg aus grün-rotem Schlamassel weisen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Forderung des CDU-Landesvorsitzenden nach einer Wahlfreiheit zwischen G8 und G9: „Die FDP-Landtagsfraktion hat sich bereits vor einem Jahr für die Beendigung des höchst fragwürdigen grün-roten G9-Schulversuchs und für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9… weiterlesen

Rülke: Grün-rote Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Ankündigung von Europaminister Friedrich, mit einer Bundesratsinitiative der grün-roten Landesregierung eine europaweite Steuerharmonisierung in die Wege leiten zu wollen, scharf kritisiert. „Diese Bundesratsinitiative erfüllt den Tatbestand der Volksverdummung. Die Menschen in Oslo, Brünn oder Dublin lachen sich kaputt, wenn ein Minister… weiterlesen