Rülke: Grün-roter Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs gefährdet wirtschaftlichen Erfolg der kleinen und mittleren Unternehmen

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Zur Meldung, wonach sich der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag weiter vehement gegen den von der grün-roten Landesregierung geplanten Bildungsurlaub ausspricht, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der grün-rote Plan eines allgemeinen Bildungsurlaubs für die Arbeitnehmer gefährdet auf fahrlässige Weise den wirtschaftlichen Erfolg vor allem der kleinen und mittleren… weiterlesen

Rülke: Dieses Verhalten von Finanzminister Schmid ist im Grunde ein Skandal

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In einer Landtagsdebatte über die Forderung der FDP, Steuermehrbelastungen infolge der sogenannten kalten Progression abzubauen, hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Finanzminister Schmid (SPD) aufgrund seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert. In einem parlamentarischen Antrag hatte Rülke die Landesregierung ersucht, über den Bundesrat darauf hinzuwirken, dass eine Änderung des Einkommenssteuertarifs beschlossen… weiterlesen

Rülke: Für die Zukunft müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden

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In einer von der FDP mitbeantragten Landtagsdebatte über die „Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn es heute darum geht, die Kosten der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und die nicht immer nachvollziehbaren Gründe für die Überschreitung der ursprünglichen… weiterlesen

Rülke: Finanzminister soll gehortetes Geld den Bürgern zurückgeben

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Scharfe Kritik an der Finanzpolitik der grün-roten Landesregierung übte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der ersten Debatte über den dritten Nachtragshaushalt zum Staatshaushaltsplan 2014. Nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden sei der 3. Nachtrag zum Haushalt 2014 ein „Miniatur-Nachtrag“, der lediglich zwei Titel im Kapitel Straßenbau (1304) betreffe,… weiterlesen

Rülke: Europäische Steuervorschläge der Landes-SPD enthalten wenig Neues – und das, was neu ist, ist meistens falsch

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In einer aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Mehr Steuergerechtigkeit in Europa“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Vorschläge der SPD kritisiert, zu wenigen Punkten aber auch Zustimmung signalisiert. Im Einzelnen sagte Rülke: „‚Mehr Steuergerechtigkeit in Europa – internationale Steuergestaltungen bekämpfen‘, betitelt die SPD-Landtagsfraktion ihre aktuelle Debatte und… weiterlesen

Rülke: Die Angelegenheit Murawski ist für Ministerpräsident Kretschmann noch längst nicht ausgestanden

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Vorwürfe zurückgewiesen hat, sein Haus habe bei der Suche nach einem neuen Generalstaatsanwalt unzulässig Einfluss auf die Justiz nehmen wollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten bleibt weiter unklar, ob das Staatsministerium einen Generalstaatsanwalt Brauneisen verhindern wollte,… weiterlesen

Rülke und Goll: Innenminister versucht ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz seine verkorkste Polizeireform zu retten

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Zu Berichten, wonach im Zuge der Polizeireform die neuerliche Ausschreibung der Positionen der Präsidenten und ihrer Stellvertreter so gefasst wurde, dass sie auf ausgewählte Bewerber passt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer scharfen Kritik… weiterlesen

Rülke: Innovationsgutscheine können Bürokratie-Dschungel lichten

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„Die von der FDP zurzeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung auf den Weg gebrachten Innovationsgutscheine zur Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen haben sich bewährt – sie sind auch ein effizientes Mittel um den Bürokratie-Dschungel in der Förderpolitik auf Bundes- und Landesebene zu lichten.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Grün-Rot hat ungeklärtes Verhältnis zum Recht am Eigentum

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Zur Vorstellung des Rechtsgutachtens des Landesjagdverbandes zum Entwurf der Landesregierung für ein Jagd- und Wildtiermanagementgesetz erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher der FDP-Fraktion für den ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger: „Das Rechtsgutachten liefert noch einen weiteren Beleg dafür, dass diese Landesregierung ein gestörtes Verhältnis zum verfassungsrechtlich garantierten… weiterlesen

Rülke und Goll: Landesregierung bleibt die Gesetzentwürfe zur Bürgerbeteiligung schuldig

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„Zur Vorstellung der Eckpunkte für die Reform von Bürgerbefragungen und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Nach Monaten des Wartens hat die Landesregierung nun lediglich Eckpunkte zur Umsetzung der Vereinbarungen… weiterlesen