FDP-Gemeinderatsfraktion fordert die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge
Missbräuchliche Verwendung von Geldleistungen soll verhindert werden.
Die FDP- Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge, wonach künftig monatliche Bargeldauszahlungen weitestgehend vermieden werden sollen, eingereicht. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderats soll dazu führen, dass Pforzheim eine Vorreiterrolle in der Einführung der Bezahlkarte einnimmt.
Die Fraktion ist sich einig, dass ein Zuwarten auf die Vorschläge aus Bund uns Land zu lange dauern wird. Eine Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik sei notwendig um irreguläre Migration zu regulieren und reguläre Migration, die für den Arbeitsmarkt in Deutschland notwendig ist, zu steuern. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Baustein um dieses Ziel zu erreichen, Zugleich ist die Karte geeignet, Leistungsmissbrauch zu verhindern.
Die hohen Zuwanderungszahlen machen diesen, längst überfälligen Schritt notwendig. Und gerade deswegen ist ein weiteres Zuwarten auf eine bundeseinheitliche Regelung unverhältnismäßig.
Die FDP ist überzeugt, dass sie mit ihrem Antrag einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt leisten kann, teilt deren Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke mit.