Rülke: Europäische Steuervorschläge der Landes-SPD enthalten wenig Neues – und das, was neu ist, ist meistens falsch

In einer aktuellen Debatte des Landtags über das Thema „Mehr Steuergerechtigkeit in Europa“ hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Vorschläge der SPD kritisiert, zu wenigen Punkten aber auch Zustimmung signalisiert. Im Einzelnen sagte Rülke:

„‚Mehr Steuergerechtigkeit in Europa – internationale Steuergestaltungen bekämpfen‘, betitelt die SPD-Landtagsfraktion ihre aktuelle Debatte und begründet dies damit, dass ‚jährlich den EU-Staaten Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren gehen‘. Vor einigen Tagen schon hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft eine Pressemitteilung vorgelegt, in der eine Bundesratsinitiative des Landes zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen angekündigt wurde, und in der es hieß: ‚Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren‘.

Ausweislich des Pressespiegels des Landtags war die Pressemitteilung zu dieser Bundesratsinitiative nur mäßig erfolgreich, kaum eine Zeitung nahm Notiz davon. Da liegt es dann offenbar nahe, mit Hilfe der SPD-Fraktion eine Zweitverwertung dieses Themas zu versuchen. Ich zweifle aber, ob dieser Versuch tatsächlich erfolgreicher sein wird.

Dennoch einige Anmerkungen zum Thema: Soweit die SPD für einheitliche Steuerrechtsstandards plädiert, können wir zustimmen. Auch die FDP-Landtagsfraktion will nicht, dass es sogenannte weiße Einkünfte gibt, also solche grenzüberschreitenden Einkünfte, die weder in dem einen noch in dem anderen Land versteuert werden müssen. Und auch wir wollen unterbinden, dass Betriebsausgaben in manchen Fällen steuerlich doppelt abzugsfähig sind.

Wenn Sie aber formulieren, Sie wollten auch die Steuersätze europaweit angleichen, dann enden die Gemeinsamkeiten: Ein einheitliches europäisches Steuerrecht ist eine Illusion und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben. Und wenn wir in der Bundesrepublik über Zu- und Abschlagsrechte der Länder bei bestimmten Steuerarten diskutieren, dann werden wir nicht ernsthaft gleichzeitig einheitliche Steuersätze in ganz Europa anstreben können.

Diese Forderung findet sich auch nicht in einem Dokument, in dem ansonsten viel Gemeinsames festgehalten ist, nämlich in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD, in der – völlig zu Recht – von einem faireren Steuerwettbewerb, aber eben nicht von europaweit gleichen Steuersätzen die Rede ist. Die Koalitionsvereinbarung nimmt Bezug auf die sogenannte OECD-BEPS-Initiative (Base Erosion and Profit Shifting), dem OECD-Aktionsplan gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen. Dieser basiert im Wesentlichen auf den Beschlüssen der G 20, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ist schon seit dem Frühjahr 2013 in Kraft und ist daher keinesfalls ein Produkt der Großen Koalition in Berlin.

Neu ist also nur, dass die SPD es wenige Tage vor der Europawahl offenbar für notwendig hält, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, die niemand braucht und auf die niemand gewartet hat. Unser Fazit: In der Sache enthält Ihre Initiative wenig Neues, und das, was neu ist, ist meistens falsch.“