Rülke und Goll: Innenminister versucht ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz seine verkorkste Polizeireform zu retten

Zu Berichten, wonach im Zuge der Polizeireform die neuerliche Ausschreibung der Positionen der Präsidenten und ihrer Stellvertreter so gefasst wurde, dass sie auf ausgewählte Bewerber passt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die FDP-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer scharfen Kritik an der Ausschreibung der Polizeipräsidentenstellen und der Stellvertreterstellen bestätigt. Offensichtlich soll die gesamte verkorkste Polizeireform ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz gerettet werden. Entlarvt wird so auch die bekannte Aussage des Innenministers, er könne sich nicht vorstellen, dass die neuerliche Ausschreibung der Polizeipräsidenten und -vizepräsidentenstellen zu einem anderen Ergebnis führt als das erste Besetzungsverfahren, welches zuvor vom Verwaltungsgericht Karlsruhe kassiert wurde. Das vom Innenminister zu verantwortende Vorgehen gefährdet insgesamt auf lange Sicht die Funktionsfähigkeit der Polizei, weil man nicht mehr in der Lage ist, Ausschreibungsverfahren ordentlich abzuschließen.“