Pressemitteilungen-Archiv

Eigenverantwortung statt staatlicher Regelung Nach der Ankündigung, dass die Landesregierung die Maskenpflicht im ÖPNV Ende des Monats abschaffen will, fordert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Inzwischen sollte jedem klar sein, dass die Zeit der unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen nun vollends vorbei ist. Wir fordern daher, dass die Maskenpflicht auch in… weiterlesen

Werden Verwirrung auch weiterhin ablehnen Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Gendersprache vor allem in Schulen unterstützt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, voll und ganz:   „Gerade in der Sprachentwicklung und Sprachausbildung sorgen Genderänderungen für Verwirrung. Hier ist die Haltung die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu loben. Wir… weiterlesen

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten, die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. Möge dieses Jahr das Jahr werden, in dem wir endlich wieder Frieden in… weiterlesen

Gemeinderat soll über Nutzung von ehemaligem Logistikzentrum entscheiden Pforzheim. Die FDP-Fraktion beantragt den Kauf des ehemaligen Bader-Logistikzentrums, in dem CDU-Politiker eine Erstaufnahmestelle für 1.000 Geflüchtete einrichten wollen. Gemäß des Antrags der Liberalen soll die Verwaltung dem Gemeinderat über die aktuellen Eigentumsverhältnisse am ehemaligen Logistikzentrum Bericht erstatten und einen Beschlussvorschlag über… weiterlesen