Pressemitteilungen-Archiv

Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet… weiterlesen

Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken. Zur Meldung, wonach das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland auf Internationalität und Anschlussfähigkeit im Verkehrsbereich angewiesen.… weiterlesen

Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur… weiterlesen

Kretschmann und Strobl müssen schnelle Umsetzung unterstützen – sie tragen Verantwortung für die Situation im Land. Zum aktuell beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Viele der im Sicherheitspaket vereinbarten Maßnahmen sind sehr gut, teilweise längst überfällig. So forderte die FDP schon seit geraumer Zeit,… weiterlesen