Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Klimastrafen für Autobauer sollten komplett entfallen

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Flottengrenzwerte müssen ganz weg. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, lobt die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Strafzahlungen für Autobauer auszusetzen:   „Ich halte es für absolut sinnvoll, die Strafzahlzungen für Autobauer auszusetzen, wie vom Ministerpräsidenten gefordert. Am besten wäre es allerdings, die Klimastrafzahlungen mitsamt der Flottengrenzwerte ersatzlos… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Kinder und Jugendliche müssen vor Extremismus im Netz besser geschützt werden

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Die Freien Demokraten diskutierten mit Schülern, Eltern, Pädagogen sowie ausgewiesenen Experten über extremistische Ideologien im Netz – es braucht mehr Prävention, bessere Medienbildung und ein Gesamtkonzept zur digitalen Bildung. In der Veranstaltung der FDP/DVP-Fraktion am Donnerstagabend im Landtag mit dem Titel  ´Zwischen Posts und Propaganda – Gegen Hetze im Netz´… weiterlesen

Rülke: Erwarte klare Haltung der Grünen in der Landesregierung zu Thunberg-Auftritt

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Aus Klimaschützerin wurde durch Israel-Hass Klimavergifterin. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert den geplanten Auftritt der Aktivistin Greta Thunberg bei einer propalästinensischen Veranstaltung in Mannheim und fordert von den Grünen eine eindeutig ablehnende Haltung dazu:   „Thunberg ist mit ihrem ideologischen Irrweg von der selbst ernannten Klimaschutz-Ikone zur… weiterlesen

Semet und Rülke werben auf Wochenmarkt für kleineres Parlament

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FDP-Abgeordnete sammeln Unterschriften für Volksbegehren. Pforzheim. Der FDP-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Rainer Semet und der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke sammeln am Samstag, den 07. Dezember von 09:00 bis 11:00 h auf dem Pforzheimer Wochenmarkt auf dem Turnplatz Unterschriften für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ und stehen für Fragen… weiterlesen

Rülke: Wenn Übernahme von FDP-Forderungen ein Durchbruch ist, zeigt dies nur Bedarf an neuer Regierung

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Dass das Gleichbehandlungsgesetz doch kommt, zeigt Unwillen der Regierung bei Bürokratieabbau. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heutige Vorstellung des Entlastungspakets III durch die Landesregierung: „Verzicht auf gold plating bei EU- und Bundesvorgaben, niedrigere Standards und mehr Freiheit für Kommunen, eine Entschlackung der LBO… weiterlesen

Reinhold-Maier-Medaille für Christian O. Erbe

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„Wir brauchen wieder mehr freiheitliche, liberale Politik“. In diesem Jahr wurde Christian O. Erbe mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 30. November im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg – die FDP-Landtagsfraktion, der Landesverband der Freien Demokratischen Partei und… weiterlesen

Landesliste aufgestellt – Skudelny führt Südwestliberale in den Wahlkampf

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Die FDP Baden-Württemberg trat am vergangenen Samstag, den 23.11.2024 in Karlsruhe zu Ihrer Landesvertreterversammlung zwecks Aufstellung der Landesliste zur 21. Wahl zum Deutschen Bundestag zusammen. Dabei ergab sich die nachfolgende Reihung der Landesliste: Judith Skudelny, WK258 Stuttgart I Florian Toncar, WK260 Böblingen Michael G. Link, WK267 Heilbronn Pascal Kober, WK289… weiterlesen

Wahlkampf 2025

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Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde aus der Region, liebe Empfänger des Newsletters,   das Land befindet sich im Wahlkampf; die FDP ist im Wahlkampf. Es wird eine schwierige Bundestagswahl – eine Richtungswahl. Inhaltlich darf ich Ihnen dazu (im Anhang) meine Parteitagsrede vom Samstag in Karlsruhe zur Kenntnis geben. Bei diesem Parteitag wurde… weiterlesen

Rülke: Waffenrecht ist streng genug – Grüne sind ideologiegetrieben

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Grüne und Innenminister Strobl sollten sich der alltäglichen Gewalt im öffentlichen Raum annehmen. Zur Meldung, Innenminister Strobl lehne die Vorschläge der Grünen Landtagsfraktion ab, eine Waffen-Obergrenze für Jäger einzuführen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Das deutsche Waffenrecht ist streng genug, es bedarf… weiterlesen

Rülke und Bonath: 10 Forderungen für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik

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Energiepolitik spielt eine zentrale Rolle bei der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Neue Impulse in der Energiepolitik“ beschlossen. Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Deutschland befindet sich in einer verschärften Wettbewerbslage. Nicht zuletzt die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten und absehbare steigende… weiterlesen