Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Dem Bürger das Tischlein-deck-dich versprochen und den Knüppel-aus-dem-Sack geliefert

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Schuldenpolitik der Landesregierung sprengt alle Dimensionen – Meilenweit, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Debatte zur Dritten Lesung des Staatshaushaltsplans 2013/2014, verfehle die grün-rote Landesregierung die selbstgesteckten Ziele. Nachdem die Herren Kretschmann und Schmid in der Opposition auch zu Zeiten deutlich geringerer Steuereinnahmen stets ausgeglichene Haushalte gepredigt, die… weiterlesen

Rülke und Kern: Schulartspezifische Bildungspläne sind Erfolg der Opposition

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Aber Gefahr einer Nivellierung der Schulartprofile ist noch nicht gebannt – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Ankündigung der Kultusministerin, in einem ersten Schritt einen einheitlichen Bildungsplan und in einem zweiten Schritt schulartspezifische Bildungspläne zu erarbeiten: Dass die Kultusministerin von… weiterlesen

Rülke: Winfridos Kretschmannakis treibt das Land in den Bankrott

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Ministerpräsident hauptverantwortlich für unverantwortliche Schuldenpolitik – In der Generaldebatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Ministerpräsident Winfried Kretschmann Totalversagen auf allen Feldern der Landespolitik vorgeworfen. So trage Kretschmann als Regierungschef die persönliche Verantwortung für eine vollkommen verantwortungslose Schuldenpolitik mit 3,3 Milliarden Euro neuen Schulden trotz sprudelnder… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot bläht die Haushalte aufund marschiert direkt in den Schuldenstaat

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Neue Landesregierung schaltet Etats der Ministerien verstärkt auf Expansion – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Landesregierung bei der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erneut scharf kritisiert. Ihr Marsch in den Schuldenstaat mit der aktuellen Aufnahme von 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden… weiterlesen

Rülke: Die von Grün-Rot geplante Schleifung des Gymnasiums und Einheitsschulpläne machen den Bürgern Angst

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Die chaotische Bildungspolitik erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem – Zur Meldung, dass laut einer Allianz-Studie das Vertrauen der Baden-Württemberger in das Bildungssystem bröckelt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: Die chaotische Bildungspolitik von Grün-Rot erschüttert das Vertrauen der Menschen ins Bildungssystem. Die von der neuen Landesregierung… weiterlesen

Rülke: Grün-rote Koalitionäre demonstrieren erneut ihre mittelstandfeindliche Gesinnung

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Grüne und SPD verweigern im Finanz- und Wirtschaftsausschuss Zuschüsse für örtliche Leistungschauen – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat das Nein der Grünen und SPD im Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur weiteren Förderung der örtlichen Leistungsschauen kritisiert. Nach den Worten von Rülke zeigte sich die grün-rote Mehrheit nicht bereit,… weiterlesen

Rülke und Goll: Wir begrüßen die Einsicht der SPD, dass ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen nicht wirklich weiterhilft

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… – Zum wachsenden Widerstand in der SPD gegen das von Innenminister Gall favorisierte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Wir begrüßen die Einsicht der SPD, dass es sich um eine rein populistische Forderung handelt, die… weiterlesen

Rülke: Er war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen

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Mit der von Minister Schmid verfochtenen Transfergesellschaft wäre es zum Kreditausfall gekommen – „Es war richtig, dem insolventen Schlecker-Konzern keine Steuermittel zur Verfügung zu stellen – diese wären jetzt weg.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Erklärung des Gläubigerausschusses, dass die Rettung der Drogeriekette gescheitert sei.… weiterlesen

Rülke: Koalition lässt trügerische Maske des Gehört-werdens fallen

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Das Gutachten zum geplanten Nationalpark ist eine reine Farce – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Absicht der Landesregierung, in zehn Jahren 80 Millionen Euro in den umstrittenen Nationalpark Nordschwarzwald zu stecken, scharf kritisiert. Rülke: „Jetzt kommt es heraus, offensichtlich steht die Entscheidung über den Nationalpark schon… weiterlesen

Rülke: Auch Südwest-FDP unterstützt Maut-Pläne

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Liberale sind für Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. – Zur Pkw-Maut-Initiative des Bundesverkehrsministers Ramsauer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfrakion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:“Auch die Südwest-FDP unterstützt die Mautpläne des Bundesverkehrsministers. Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. Es kann nicht sein, dass deutsche… weiterlesen