Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Weinmann: Heute denken wir besonders an die Opfer des Terroranschlags in Berlin

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Anlässlich des Jahrestages des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher und Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann: „Am heutigen Jahrestag denken wir besonders an die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden Terroranschlags in Berlin. Der mörderische Anschlag sorgte für unfassbar… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Fall des entflohenen Häftlings verlangt Aufklärung und Konsequenzen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Aufklärung im Fall des in den vergangenen Tagen entflohenen Häftlings, der gewalttätig wurde, und eine Entschuldigung bei den betroffenen Frauen. Außerdem wird von Seiten der FDP/DVP Fraktion dazu eine parlamentarische Initiative erfolgen. Rülke wörtlich: „Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihren Bewachern… weiterlesen

Rülke: Kommunale Entscheidungsmöglichkeit zu Fahrradabstellplätzen wäre sinnvoll

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Faktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt die Forderung aus der CDU Landtagsfraktion, die Vorschrift zur Errichtung von Fahrradabstellplätze für Wohnungsneubau statt der Landesbauordnung (LBO) den Kommunen zu überlassen. Er hält die Abschaffung dieser Vorschrift für überfällig. Rülke dazu: „Die Entscheidung, die Vorschrift zu Fahrradabstellplätzen bei Wohnungsneubauten den… weiterlesen

Rülke: Kretschmann steht für hemmungsloses Geldausgeben

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In seiner Rede zum Landeshaushalt erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke an einen Pressebericht von Anfang Juli 2017, wonach Ministerpräsident Kretschmann nach eigenem Bekunden gerne Bier trinke. „Mein Rekord waren 18 Liter Bier an einem Fastnachtsdienstag“, zitierte Rülke und bekundete Respekt: damit sei Kretschmann wahrscheinlich in dieser… weiterlesen

FDP/FW: Fokus auf Gedenken absolut richtig

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Als außerordentlich begrüßenswerten Schritt bezeichnen FDP und Freie Wähler die Ankündigung von Oberbürgermeister Boch, den 23. Februar künftig mit eindeutigem Fokus auf das Gedenken zu begehen. Die Fraktion habe sowohl die Vielgliedrigkeit als auch den Tenor der Veranstaltungen rund um den 23. Februar immer kritisch gesehen, insbesondere hinsichtlich der alljährlichen… weiterlesen

Rülke: Die Landesregierung muss den Menschen vor Ort mehr bieten als Bedenken

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Zur Meldung, wonach Mannheim eine geschlossene Einrichtung für jugendliche straffällige Migranten will, das Innenministerium zurückhaltend reagiert, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Statt regelmäßig mit markigen Worten Luftnummern zu präsentieren, könnte sich Innenminister Strobl hier mal mit sinnvollen Maßnahmen einbringen, die den Menschen wirklich helfen. Angeblichen Flüchtlingen, die… weiterlesen

FDP/FW fordern Verbindlichkeit von CDU-Fraktion

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Pforzheim. „Zutiefst befremdlich“ nennen FDP und Freie Wähler den öffentlich kommunizierten Sinneswandel der CDU-Fraktion hinsichtlich eines verbindlichen Einbezugs der Pforzheimer Bürger zur Innenstadtentwicklung-Ost. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Goldmann habe in der Fraktionsvorsitzendenrunde signalisiert, die CDU werde einer Bürgerbefragung zustimmen, die ab dem Erreichen einer Beteiligung von 20 % dem Gemeinderat verbindlich vorschreibe,… weiterlesen

Rülke: Strobl beklagt eine Situation, die seine CDU mit der Bundeskanzlerin hervorgerufen hat

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Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl dafür ist, dass erschlichene deutsche Staatsbürgerschaften deutlich länger wieder entzogen werden dürfen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wie nahezu immer bringt sich Innenminister Strobl mit markigen Forderungen zu Beginn der Innenministerkonferenz ins Gespräch. Dabei will er darüber hinwegtäuschen, dass es seine CDU… weiterlesen

Rülke und Glück: Weitere versteckte zusätzliche Stellen im Umweltbereich zur Versorgung grüner Gefolgsleute

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans- Ulrich Rülke, sowie der umweltpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Andreas Glück , kritisieren das heute in einer Meldung veröffentlichte Vorgehen scharf, die grün-schwarze Regierungskoalition wolle zusätzlich zu den 225 Stellen weitere 31 Stellen für die Umweltverwaltung in den Kommunen schaffen will. Rülke sagte… weiterlesen

Rülke: Beim Diesel-Gipfel ist Kretschmann plötzlich der Weg zu weit

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,  kritisiert die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem morgigen Treffen mit Vertretern der Kommunen  auf Einladung der Bundeskanzlerin zu Maßnahmen gegen zu viele Diesel-Abgase fernzubleiben, scharf. Rülke sagt dazu: „Jetzt wird deutlich, was dem Ministerpräsidenten wirklich wichtig ist: Wenn es um die… weiterlesen