Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Goll: Wir geben der SPD die Chance, ihrer Ankündigung im Wahlprogramm Taten folgen zu lassen

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Anlässlich der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Nachdem die SPD im Landtagswahlprogramm erklärt hat, sie wolle die Absenkung der Eingangsbesoldung zurücknehmen, bieten wir ihr die Chance, dieser… weiterlesen

Rülke: Wir brauchen in der Flüchtlingspolitik spürbare Veränderungen und keine Ammenmärchen

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„Um dem derzeitigen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, bedarf es spürbarer Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Es muss sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der nationalen Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Zahn zugelegt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema… weiterlesen

Rülke und Goll: SPD ist unglaubwürdig – Grün-Rot hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Beamten des Landes schlecht zu behandeln

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Zur Meldung, wonach sich die SPD für die Fortsetzung von Grün-Rot ausspricht und die Beamten mit der Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung umwirbt, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „In den letzten vier Jahren hat Grün-Rot keine Gelegenheit… weiterlesen

Rülke und Nerz: Grün-rote Planlosigkeit bei „Industrie 4.0“ nimmt Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks nicht ernst

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„Die grün-rote Landesregierung hat kein Konzept, wie sie die digitale Revolution in der Wirtschaft zu einem Erfolg machen will. Die Planlosigkeit von Grün-Rot bei ‚Industrie 4.0‘ nimmt die Herausforderungen des Mittelstands und des Handwerks in Baden-Württemberg nicht ernst.“ Dies sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke,… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot ist nicht dazu fähig, einen Haushalt mit klaren Konturen zu gestalten

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die grün-rote Landesregierung in der Debatte über die Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalt dafür kritisiert, dass sie es immer noch nicht geschafft habe, ihrer Haushalts- und Finanzpolitik eine klare Kontur zu verschaffen. „Von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als Leitmotiv, das insbesondere von den Grünen zu Oppositionszeiten… weiterlesen

Rülke und Kern: Informatik ist mehr als Powerpoint und Facebook – das scheint jetzt auch die Landesregierung zu erkennen

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Zu Meldungen, dass Wirtschaftsminister Schmid sich beim Wirtschaftsministerrat der Länder für einen flächendeckenden Informatikunterricht einsetzen will, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Die Bildungsplan-Entwürfe der Landesregierung sahen eine fast vollständige Verbannung der informationstechnischen Grundbildung zugunsten einer sehr allgemein gehaltenen Medienkompetenz vor.“… weiterlesen

Rülke: Wir ehren den bekennenden Liberalen Thomas Bach als Sportler und Vertreter der olympischen Idee

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Die FDP Baden-Württemberg ehrte den Präsidenten des Internationalen Olympi-schen Komitees, Dr. Thomas Bach, mit der Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille. Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP begrüßte ihn als eine Persön-lichkeit, die sich in die Geschichte des deutschen Sports als Athlet und führender Olympia-Repräsentant eingeschrieben hätte. Mit der Ehrung des langjährigen FDP-Mitglieds Bach… weiterlesen

Rülke: Der Nationalpark bleibt ein Monument der grün-roten Politik des Überhört-Werdens

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Zur Meldung, wonach der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf eine Nachjustierung des Nationalparks Schwarzwald anstrebt, erklärte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die viel zitierte Akzeptanzstudie zur Beliebtheit des Nationalparks in der Bevölkerung wirft stellenweise methodische Fragen auf. Es ist beispielsweise nicht ersichtlich, warum in der Studie schon die reine Bekanntheit des… weiterlesen

Rülke: Grün-roter Verzicht auf Kennzeichnungspflicht für Polizisten soll im Wahlkampf die Polizei besänftigen

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Zur Meldung, wonach Grün-Rot jetzt auf die Kennzeichnungspflicht für Polizisten verzichtet, das Thema nach den Wahlen aber wieder Grün-Rot beschäftigen soll, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist klar erkennbar, dass der grün-rote Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten allein dem Wahlkampf geschuldet ist. Grün-Rot will so… weiterlesen

Rülke und Goll: Kretschmann reagiert unter Druck, die Maßnahmen sind richtig, aber unzureichend

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In der Landespressekonferenz stellten Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall ein sog. zweites Anti-Terror-Paket vor. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Im Vergleich zum ersten sogenannten Anti-Terror-Paket sind die nun von Grün-Rot beschlossenen Maßnahmen ein erster kleiner Fortschritt.… weiterlesen