Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Schweickert: FDP unterstützt Projekt Expo Dubai

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Zum heutigen Pressebericht zu neuen Vorwürfen gegen das Expo-Projekt sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der außenwirtschaftspolitische Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert:   „Genauer hinzusehen, gerade wenn es um Landesmittel in Millionenhöhe geht, ist stetiger Kern der Oppositionsarbeit. In der Tat dürfen hohe Ausgaben aus dem Staatssäckel niemals… weiterlesen

Rülke: Grüne Verkehrspolitik kriegt nicht einmal eine ordentliche Bahninfrastruktur hin

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Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zum Bahnmodernisierungsprogramm II sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Verkehrsminister Hermann hat sich in seiner achtjährigen Amtszeit so auf den Feldzug gegen das Automobil konzentriert, dass er die Bahninfrastruktur völlig vergessen hat. Resultat grüner Verkehrspolitik sind marode Bahnhöfe soweit das Auge reicht. Noch… weiterlesen

Rülke zum Haushalt des Ministerpräsidenten: „Maßlosigkeit ist, wenn Du ein Fass aufmachst, wo eine Flasche genügt!“

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In der Haushaltsdebatte übte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, heftige Kritik an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt. So stellte er fest, dass alleine im Staatsministerium seit Kretschmanns Amtsantritt 2011 eine Aufstockung von Netto 73,5 Stellen zu verzeichnen sei, die in das Justizministerium seit 2016 ausgegliederte Europaabteilung bereits… weiterlesen

Kein 2-Millionen-Freifahrtschein für Schüssler

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FDP/FW/UB/LED-Fraktion: Ornamenta-Vorlage unzureichend Die Vorlage zur Durchführung der ORNAMENTA Pforzheim und Region Nordschwarzwald zur Überarbeitung zurückgeben möchte die FDP/FW/UB/LED-Fraktion, wie diese in einer Pressemitteilung bekannt gibt. Die Fraktion stehe einer Neuauflage der Ornamenta durchaus offen gegenüber, sehe aber einigen eindeutigen Klärungsbedarf im Vorfeld. „Was Frau Schüssler uns hier geliefert hat,… weiterlesen

Rülke und Kern: Ein leistungsstarkes Schulsystem braucht eine verbindliche Grundschulempfehlung

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Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen könnte sich zu einer existenziellen Bedrohung… weiterlesen

Rülke: Niedergang der AfD-Fraktion geht weiter

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Zum Austritt zweier Abgeordneter aus der AfD-Landtagsfraktion sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bei der AfD nadelt die Fraktionstanne schon vor Weihnachten. Mit dem weiteren Zusammenschmelzen der AfD-Fraktion geht deren Niedergang weiter. Offenbar halten immer weniger Abgeordnete die Tatsache aus, dass dort extreme und antisemitische Auffassungen toleriert… weiterlesen

Rülke: Angekündigtes Vorgehen gegen ‚Tunichtgute‘ entpuppt sich als ideen- und tatenlos

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Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie der Ministerpräsident eigentlich angekündigt hatte (Schwäbische Zeitung von heute), sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn das die seit einem Jahr angekündigten Maßnahmen gegen ‚Tunichtgute‘ sein sollen,… weiterlesen

Rülke: Äußerungen von Minister Hermann entlarven grüne Ideologie gegen den Standort Baden-Württemberg

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An der öffentlichen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann („Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie“, Stuttgarter Zeitungen von heute) zur Nichtansiedlung der Tesla-Autofabrik in Baden-Württemberg, übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik: „Die Ansiedlungspolitik der Landesregierung ist eine Katastrophe. Einerseits setzt Grün-Schwarz auf die batterieelektrische Mobilität als… weiterlesen

Rülke: Methoden aus einem Mafia-Film statt seriöse Landespolitik

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Zum letzten Angebot der Finanzministerin an die kommunalen Spitzenverbände für eine Einigung in den gemeinsamen Finanzbeziehungen Land-Kommune erklärt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das offenbar nach unten offene Niveau der Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden beim Thema Gemeinsame Finanzkommission hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nachdem man sich… weiterlesen

Rülke: „Wer ausgibt und nicht Rechnung führt, der wird bald arm ohn‘ dass er’s spürt“

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In der Debatte zum Staatshaushalt 2020/21 hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf die Haushaltseinbringung durch die Finanzministerin Baden-Württembergs, Edith Sitzmann, in der vergangenen Woche reagiert. Sitzmann hatte in ihrer Haushaltsrede gesagt, Geld auszugeben sei keine Kunst, sondern mit wenigen Mitteln auszukommen, erinnerte Rülke. Genau dies leiste… weiterlesen