Pressemitteilungen-Archiv

FDP beantragt keine weiteren Ausgaben für „Wohnen im Norden“

/in /von
Nach jetzigen Plänen ist Gebiet nicht entwässerbar! (Pforzheim) Bevor nicht geklärt ist, wie das geplante Gebiet „Wohnen im Norden“ entwässert wird, sieht die FDP-Fraktion im Gemeinderat weitere Aufträge an Dienstleister für dieses Projekt als Geldverschwendung an. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, bezeichnet das auf Eis legen des Projekts daher… weiterlesen

Rülke: Blinder Zorn Kretschmanns auf FDP hilft jetzt auch nichts bei Coronabekämpfung

/in /von
Impfpflicht muss bis zum Ende durchdacht werden, sonst droht Fiasko Der Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der Haltung der Freien Demokraten zur Corona-Politik entgegnet der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist bedenklich, dass der Ministerpräsident bei einem so komplexen und wichtigen Thema wir der Corona-Bekämpfung offenbar… weiterlesen

Rülke: Die Sperrstunde für die Gastronomie ist reine Symbolpolitik  

/in /von
Wir brauchen differenzierte Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus Zur gestern von der Landesregierung verkündeten, verschärften Corona-Verordnung, deren Regelungen ab dem 27. Dezember in Kraft treten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich begrüße, dass die Landesregierung endlich unserer Forderung nachgekommen ist und die Empfehlung… weiterlesen

Rülke: Freue mich über breite Unterstützung der Freien Demokraten für zweite Amtszeit des Bundespräsidenten

/in /von
Erster Vorstoß aus Baden-Württemberg für Frank-Walter Steinmeier bereits im Sommer Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstreicht auch als Sprecher der Vorsitzenden aller FDP-Landtagsfraktionen in Deutschland seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit Frank-Walter Steinmeiers als Bundespräsident: „Bereits im Sommer dieses Jahres – deutlich der Bundestagswahl –  habe… weiterlesen

Rülke: Wahlrechtsreform ist wichtig, aber die Parlamentsgröße muss berücksichtigt werden

/in /von
Bei Reform muss dringend eine Wahlkreisreduzierung mitbeschlossen werden In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen bekannte sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke klar… weiterlesen

Rülke: Ausgangssperren trotz Impfung wären eben kein Anreiz

/in /von
Schutz von vulnerablen Gruppen bleibt immens wichtig In der heutigen Landtagsdebatte anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu den Ergebnissen der gestrigen Beratungen zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler legte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den Standpunkt seiner Fraktion dar. Er äußert sich dankbar für die heutige Information des… weiterlesen

Rülke: Ausbleibende Förderung des Hohenwarter Dorfladens ist ein echter Schlag für ehrenamtliches Nahversorgungsprojekt

/in /von
Minister Hauk hat für ehrenamtliches Engagement warme Worte übrig, nötig wäre jedoch echte Unterstützung Pforzheim/Hohenwart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke zeigt sich enttäuscht über die ausbleibende Förderung des Ministeriums für Ländlichen Raum für den vom Verein „Unser Lädle Hohenwart“ getragenen Dorfladen im Pforzheimer Stadtteil Hohenwart. Rülke… weiterlesen

Gemeinsame Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP zum Nachrücker-Abgeordneten Alfred Bamberger (AfD)

/in /von
Bei der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wird der Ersatzbewerber Alfred Bamberger für den unlängst verstorbenen Abgeordneten Bernd Grimmer nachrücken. In einem öffentlichen Beitrag auf der Facebook-Seite seines Kreisverbands hatte Bamberger das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. Die Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP im… weiterlesen

Rülke und Birnstock: Die Hürde der Teilnahme am Sport für Kinder und Jugendliche so niedrig wie möglich halten

/in /von
Kinder und Jugendliche dürfen aufgrund Impfstoffknappheit Anfang 2022 und mangels allgemeiner Impfempfehlung für Kinder unter 12 Jahren nicht vom Sport ausgeschlossen werden Zum Offenen Brief von 88 Sportvereinen an Ministerpräsident Kretschmann sagt der sportpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock: „Unsere Sportvereine im Land tragen wesentlich zur Entwicklung unserer Kinder und… weiterlesen

Rülke: Anstelle von Ablenkungsmanövern lieber das desaströse Impfmanagement von Lucha ordnen

/in /von
Einarbeitungszeit des Gesundheitsministers dauert mittlerweile schon fast sechs Jahre, trotzdem flutscht es in seinem Ressort nicht Zur Kritik von Ministerpräsident Kretschmann, der sich im Kampf gegen das Coronavirus schlecht von der neuen Bundesregierung informiert fühlt, die Pandemie und ihre Dynamik mit der neuen Variante aber keine Einarbeitungszeit erlaube und es… weiterlesen