Pressemitteilungen-Archiv

Rülke beim SWR-Sommerinterview: Themen die die Menschen im Land bewegen

Auch in diesem Jahr ein Highlight im landespolitischen Sommer: Das SWR-Sommerinterview auf einem Neckarschiff: Am: Freitag, 30. Juli 2021 Hans-Ulrich Rülke (FDP), Fraktionsvorsitzender Moderation: Georg Bruder Der Fraktionsvorsitzende stellt sich rund zwei Monate vor der Bundestagswahl Fragen, die die Menschen im Land bewegen. Im hintergründigen Gespräch zieht er eine Bilanz… weiterlesen

Rülke: Scheinheiligkeit der Regierung beim Glücksspiel nicht zu überbieten

Man wirbt mit Rekordgewinnen bei der staatlichen Spielbank und macht gleichzeitig Spielhallen zu. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die gezeigte Doppelmoral seitens der Landesregierung beim Thema Glücksspiel: „Es ist bezeichnend, dass die im Landesbesitz befindliche Spielbank Baden-Baden stolz vermeldet, dass ein Spieler am Automat 180.000 Euro… weiterlesen

Rülke: FDP steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten

DPolG und FDP/DVP Fraktion haben seit vielen Jahren gute und freundschaftliche Beziehungen „Die FDP Fraktion steht fest an der Seite der Polizistinnen und Polizisten im Land.“ Das stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke beim Treffen seiner Fraktion mit Ralf Kusterer, dem Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), heraus.… weiterlesen

Rülke: Vom Paulus zum Saulus

Die Koalition der Schuldenbremse wird zur Koalition des Schuldenturbos. An den Beginn seiner Ausführungen anlässlich der Einbringung des Nachtragshaushaltes durch die Regierung aus Grünen und CDU stellte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Analyse über die „erstaunliche Wandlung des Ministerpräsidenten vom Schuldenpaulus zum Schuldensaulus“. Dazu zitierte er… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz versteckt die Neuverschuldung

Nachtragshaushalt und nicht benötigte Verschuldungsrechte als Geldquelle. Zur Meldung, wonach die Landesregierung im Haushalt 2022 ohne neue Schulden auskommen will, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Neuverschuldung 2022 versteckt die Grün-Schwarze Koalition in den nicht benötigten Verschuldungsrechten des aktuellen Haushalts und den kreuzunnötigen neuen Schulden des… weiterlesen

Rülke zur Besichtigung im Bürgerhaus Buckenberg-Haidach

Anmietung für Veranstaltungen wird auch in Zukunft möglich sein, lärmintensive Feiern jedoch weiter schwierig. Der Pforzheimer Abgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke hat am Dienstag das Bürgerhaus Buckenberg-Haidach besucht. Eingeladen wurde er von der neuen Leiterin der Einrichtung Nathalie Pavan, die seit September 2020 das Bürgerhaus führt. Aufgrund der Pandemiesituation war… weiterlesen

Rülke: Kretschmann muss für Ausstattung von Klassenzimmern mit Luftfiltern sorgen

Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres. Zur Debatte um die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, die Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Die Kosten dafür… weiterlesen

Rülke: Bei Gebühren für Anwohnerparkausweise von bis zu 360 Euro gehen Maß und Mitte komplett verloren

Erhöhung trifft Familien und Haushalte mit niedrigen Einkommen überdurchschnittlich. Zur Meldung, wonach die Landesregierung Kommunen künftig erlaubt, den Höchstsatz für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro auf bis zu 360 Euro pro Jahr anzuheben, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer etwa wie die Stadt Freiburg nun die Gebühren… weiterlesen

Rülke: Dreistigkeit dieser Landesregierung kennt keine Grenzen

Mit solchen billigen Taschenspielertricks untergraben Grüne und CDU das Vertrauen der Menschen in die Politik. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zur Berufung von Wolfgang Bauer zum Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums „Die Dreistigkeit, mit der die Landesregierung die Menschen für dumm verkaufen will, kennt offenbar keine Grenzen. Vor… weiterlesen

Rülke: Grün-schwarze Selbstbedienung unter dem Corona-Deckmantel

Rekordhaushalt, Rekordliquidität: In Wahrheit kann diese Koalition einfach nicht mit Geld umgehen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte im Landtag die vorgestellten Pläne für den Nachtragshaushalt, der im Juli beraten und verabschiedet werden soll. Insbesondere die nochmalige Selbstbedienung am Katastrophenmechanismus der Schuldenbremse unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung… weiterlesen