Pressemitteilungen-Archiv

FDP-Gemeinderatsfraktion gegen unsoziale Gebührenerhöhung für Anwohnerparken

(Pforzheim) Die Pläne der Stadtverwaltung, die Gebühren für das Anwohnerparken um über 320 Prozent zu erhöhen, stoßen auf massive Kritik in der Politik. Für die FPD-Fraktion im Gemeinderat wäre diese Erhöhung eine unsoziale Maßnahme. Sie träfe vor allem jene Bürger, denen keine eigene Garage oder kein Kfz-Stellplatz zur Verfügung steht.… weiterlesen

Rülke: „Laschet ist im Vergleich zu Strobl ein wahres Zugpferd“

Umfrageergebnis zeigt, dass Oppositionsarbeit der FDP in Baden-Württemberg ankommt. Zur heute veröffentlichten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch die heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass die Bevölkerung die schlichte Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition für das falsche Signal in dieser Zeit hält.… weiterlesen

Rülke: Die Menschen haben genug von der Staatssekretärsflut

Koalition erhält Quittung für ihr unseriöses Verhalten bei der Regierungsbildung Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bild-Zeitung für den Südwesten erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Umfrage zeigt: den Bürgerinnen und Bürgern ist klar geworden, dass die aktuelle Koalition nicht für einen Aufbruch, sondern nur für ein überkommenes Weiter-So steht.… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion gab noch keine Zustimmung zu grün/schwarzen Wahlrechtsplänen

Behauptung stimmt nicht. Zur Aussage des Grünen-Fraktionschefs Andreas Schwarz im Zusammenhang mit der Reform des Landtagswahlrechts sagt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion hat nie ihr ‚Go‘ zur grün-schwarzen Wahlrechtsreform in der vorliegenden Form signalisiert, sondern ihre Zustimmung unter Fraktionsvorbehalt gestellt. Außerdem haben wir unsere Bedenken bezüglich der Parlamentsgröße… weiterlesen

Rülke: Schlagen 60 statt 70 Wahlkreise für notwendige Wahlrechtsreform vor

Bundestag als mahnendes Beispiel für Parlamentsgröße. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg steht bereit für eine umfassende Wahlrechtsreform mit einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, der Einführung eines Zweistimmenwahlrechts sowie dem klaren Ziel, mehr Frauen ins Parlament zu bekommen. Dies erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke am… weiterlesen

Rülke: Kommunen schnell Planungssicherheit beim Ausbau der Ganztagsangebote geben

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten. Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander… weiterlesen

Rülke: Kretschmann hat ein totes Pferd gesattelt

Grün-Schwarzer Koalitionsvertrag eben keine Blaupause für den Bund. In der heutigen Debatte zum Ausgang der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die FDP zwei denkbare Regierungsoptionen sehe, nämlich Jamaika und die Ampel. „Jamaika liegt uns näher, weil uns die Union inhaltlich nähersteht als die SPD, aber… weiterlesen

Rülke: Wie man es dreht und wendet: Grüne Forderung nach Vermögenssteuer bleibt – und sie bleibt Unsinn

Nachhaltiger Schaden für Baden-Württemberg droht. Zur aktuellen Nachdenklichkeit des Finanzministers Bayaz in puncto Schädlichkeit der Forderung seiner Partei nach Einführung einer Vermögenssteuer sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Angesichts der Wirtschafts- und Vermögensstruktur Baden-Württembergs beschleicht nun den grünen Landesfinanzminister Danyal Bayaz die Ahnung, dass die Forderung seiner… weiterlesen

Welche Konsequenzen hat Pleite des Investors?

Erneute Prüfung von Thales als Sozialrathaus gefordert. Presseberichte über die Insolvenz des Investors für das ehemalige Sinn-Leffers-Gebäude, in dem ein städtisches Sozialrathaus entstehen soll, werfen für die FDP-Gemeinderatsfraktion viele Fragen auf. Damit hänge das Gebäude in zentraler Innenstadtlage nun augenscheinlich in der Insolvenzmasse des Investors, dem der Gemeinderat nach vehementem… weiterlesen

Rülke: Wer mit uns koalieren will, muss inhaltlich auf uns zugehen

Erfreuliches überdurchschnittliches Ergebnis der FDP in Baden-Württemberg. Zu den sich abzeichnenden Ergebnissen der Bundestagswahl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Dass es uns in Baden-Württemberg wieder gelungen ist, ein überdurchschnittliches Ergebnis für di FDP zu erringen, ist sehr erfreulich. Dies ist sicherlich dem guten Wahlkampf und der… weiterlesen