Pressemitteilungen-Archiv

FDP-Fraktion fordert Aufklärung von Stadtverwaltung

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182 Millionen Euro Miete für die Innenstadt-Ost? Pforzheim. Im Zuge von Presseberichten zu den Mietkosten für die Innenstadt-Ost zeigt sich die FDP-Gemeinderatsfraktion irritiert über die kolportierten Zahlen. „Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass sich die Mietkosten für die Mietflächen, die die Stadt von Ten Brinke anmietet, auf 182 Millionen… weiterlesen

Rülke: Corona-Maßnahmen können entfallen, insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV

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Corona-Pandemie ist nach Aussage von Virologen vorbei Zur Meldung, dass nach Ansicht des Virologen Drosten die Corona-Pandemie vorüber ist, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Drosten erklärt die Corona-Pandemie für beendet, also können auch alle Maßnahmen entfallen. Insbesondere die Maskenpflicht im ÖPNV. Ich fordere die Landesregierung dazu… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz muss endlich Antworten auf die Situation in den Justizvollzugsanstalten liefern

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Die Überbelastung und Probleme vieler Gefängnisse sind zum größten Teil hausgemacht Zur Mitteilung des Justizministeriums, dass viele Gefängnisse in Baden-Württemberg derart überlegt seien, dass man, um die Menschen dort unterzubringen, Häftlinge fragen würde, ob man noch ein Bett in ihre Zelle stellen könne, meint der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

Rülke und Kern: Bildungsnotstand ist bereits voll da

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Ergebnisse von VERA 3 zeigen: Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität für Grün-Schwarz nichts als hohle Werbeslogans Zum Ergebnis der Vergleichsarbeiten der dritten Klassen (VERA 3) sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Schon wieder stellt eine Studie fest, dass die Bildungsqualität in unserem Land am Boden ist. Seit Monaten folgt… weiterlesen

FDP-Fraktion kritisiert ständige Nachforderungen von Schloßberghinterhöfe-Investor Ten Brinke

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Gemeinderatsmehrheit sollte nicht jede Nachverhandlung zur Rathausmiete abnicken Pforzheim. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat ist unzufrieden mit den ständigen Nachforderungen von Schloßberghinterhöfe-Investor Wim ten Brinke. „Ten Brinke stellt ständig Nachforderungen, die den Mietpreis für das neue Technische Rathaus und damit die Lasten für den Steuerzahler in die Höhe treiben. Wir… weiterlesen

Rülke: Landtag muss in Krisenzeiten bei sich selbst sparen

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Gesetzentwurf der FDP soll Landtag auf Normalgröße bringen Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Wahlrechts die anderen drei demokratischen Fraktionen im Landtag auf, die vorgeschlagene Verringerung der Wahlkreise mitzutragen, um zu verhindern, dass… weiterlesen

Hans-Ulrich Rülke zur Haushaltsverabschiedung im Interview mit Baden-TV

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Mehrere Ausstrahlungstermine am Freitagabend Stuttgart. Zur Verabschiedung des Staatshaushaltes für die Jahre 2023/24 im Landtag von Baden-Württemberg ist Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordneter, von Baden-TV nach seinen Standpunkten befragt worden. Das Interview mit Rülke wird am Freitag, den 23.12 um 18:00 Uhr um Baden TV Süd und… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion erfreut über Aufnahme des Fritz-Erler-Bades in Bundesförderprogramm

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Liberale Stadträte danken den Bundestagsabgeordneten der Ampel für Unterstützung im Interessenbekundungsverfahren Pforzheim/Berlin. Mit Zustimmung der liberalen Stadträte hatte der Gemeinderat in seiner Oktobersitzung für eine Teilnahme der Stadt am Interessensbekundungsverfahren für das Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ mit dem städtischen Fritz-Erler-Bad votiert… weiterlesen

Rülke: Zwischen Wendehals  und Arbeitsverweigerer

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Winfried Kretschmann leistet nichts für Baden-Württemberg Der Etat des Staatsministeriums ist bei Haushaltsberatungen des Landtags die Gelegenheit für eine generelle Debatte über die Regierungspolitik. An dieser sieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wenig Positives. So konstatiert er, dass man quer durch alle Politikbereiche bei Winfried Kretschmann „entweder eine… weiterlesen

Rülke und Brauer: Landesregierung muss die Initiative für höhere Freibeträge ergreifen

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Kompensation für auf Union zurückgehende höhere Vermögensanrechnungen gefordert Die FDP/DVP-Fraktion fordert, dass die Landesregierung sich für höhere Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer einsetzt. Dazu sagen der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: Rülke: „Seit 2009 sind die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer… weiterlesen