Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich

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Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel konstatiert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:… weiterlesen

Rülke: Kommunen des Enzkreises haben andere Sorgen, als Gendersterne

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Landratsamt sollte Besseres zu tun haben, als Verbeugungen vor unsinnigen Zeitgeisterscheinungen Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete der Enzkreisgemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Kieselbronn und Ispringen wendet sich gegen die Initiative des Landrats Bastian Rosenau des Enzkreises, Genderstern, Unterstrich, Genderdoppelpunkt und dergleichen künftig in die amtliche Sprache seiner Behörde einzuführen. „Alle… weiterlesen

FDP-Fraktion verlangt Erläuterung: Pforzheim erhält keine Förderung aus Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

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FDP-Fraktion verlangt Erläuterung Pforzheim. Der Direktor von Wirtschaft- und Stadtmarketing (WSP) Oliver Reitz hat von einer Markthalle im Pavillon der Galeria geträumt und auf einen Bundeszuschuss gehofft. Daher wurde eine Förderung über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beantragt, das mit 250 Millionen Euro ausgestattet wurde. Reitz hat mit einer… weiterlesen

Rülke: VGH-Urteil zu Coronapolitik Warnschuss für Kretschmann

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Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist… weiterlesen

Haußmann und Rülke: Schnellschüsse zum Genesenenstatus sind nicht nachzuvollziehen

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Übergangsfristen für neue Statusregeln notwendig In den fachlichen Vorgaben des Robert-Koch-Institutes wurde die Dauer des „Genesenenstatus“ bei einer Corona-Infektion von 6 Monaten auf 90 Tage reduziert (bezogen auf den Zeitraum seit dem Datum der Abnahme des positiven Tests). Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag reagiert mit Unverständnis: Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher,… weiterlesen

Rülke verwundert über Informationspolitik von SWP und OB Boch

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Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim GmbH Hans-Ulrich Rülke zeigt sich verwundert über die Informationspolitik der Stadtwerke und des Oberbürgermeisters Peter Boch in Sachen bundesweitem Spitzenstrompreis der Stadtwerke Pforzheim. „Noch am Samstag verweigert der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender in dieser Angelegenheit die Aussage und verweist auf die… weiterlesen

Rülke: Verfassungsgerichtshof muss dieser Regierung Grenzen setzen

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Grün-Schwarz betrieb mit der Schuldenaufnahme Haushaltskosmetik für 2022 Der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat heute im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Klage gegen den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2021 aus dem Juli vergangenen Jahres beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, da aus Sicht der Liberalen sich die alte und neue Regierung zu Unrecht nochmals… weiterlesen

Rülke: Erwarte von SWP-Geschäftsführung einen anderen Umgang mit Kunden und Aufsichtsrat

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SWP muss Pforzheim nicht mit den bundesweit höchsten Stromtarifen in die Schlagzeilen bringen Pforzheim. Mit Unverständnis reagiert der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim GMBH Hans-Ulrich Rülke auf die jüngste Strompreispolitik der Stadtwerke. Er habe Verständnis dafür, dass Beschaffungspreise für Strom an überraschend hinzu gekommene Neukunden weitergegeben werden müssten.… weiterlesen

Rülke: Windkraftpläne der Altväterkoalition zeigen deren reaktionäre Tendenzen

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Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik: „Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte… weiterlesen

Land fördert Modernisierung des Ausbildungszentrums der Bauinnung Pforzheim-Enzkreis mit 530.000 Euro

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Das Aus- und Weiterbildungszentrum der Bauinnung in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße kann nun gründlich modernisiert werden. Hierfür stellt das Land 530.000 Euro bereit. Der Landeszuschuss für die Erneuerung und den Ausbau der überbetrieblichen Berufsbildungsstätte deckt 25 Prozent der Kosten ab. „Das ist ein gutes Zeichen für die Ausbildung und Qualifizierung von… weiterlesen