Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nordstadt II“ wird vom Land mit 100.000 Euro gefördert

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Pforzheim/Stuttgart. „Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme ‚Nordstadt II‘ wird vom Land mit 100.000 Euro gefördert.“ So der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke. Die Mittel für das Sanierungsvorhaben in Pforzheim kämen aus dem Förderprogramm „Nichtinvestive Städtebauförderung 2022″ Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg Nicole Razavi habe Rülke… weiterlesen

Rülke und Kern: Mehr Evidenzbasierung in der Bildung – Erkenntnis von Kretschmann kommt reichlich spät 

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Bildungspolitische Fehlentscheidungen der Vergangenheit müssen eingestanden und die entsprechenden Maßnahmen korrigiert werden Zur heutigen Regierungspressekonferenz sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Kretschmann kam gestern wohl zur Erkenntnis, dass man Bildungsvorhaben erst dann umsetzen sollte, wenn man um deren Wirkung weiß. Ich beglückwünsche ihn zu dieser – wohlgemerkt reichlich… weiterlesen

Rülke: Gögel zeigt mehr Anstand als Strobl

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Armutszeugnis für CDU Zum Rücktritt des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Bernd Gögel aufgrund eines Strafbefehls nach Schwarzarbeitsvorwürfen äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Es ist schon bemerkenswert, dass der Fraktionsvorsitzende jener Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mehr Anstand und Rückgrat zeigt, als der Verfassungsminister Thomas… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion bringt Landtagsverkleinerung auf den Weg  

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Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL erläutert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor und… weiterlesen

Rathaus verweigert Auskunft auf Fraktionsanfrage

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Rülke wird nun den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg erfragen Pforzheim. Die Stadtverwaltung könne dem Gemeinderat aus rechtlichen Gründen keine Auskunft über das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH geben, so der Tenor des Schreibens des Oberbürgermeisters Peter Boch an FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Dabei war… weiterlesen

Rülke: Wenn sich eine Ex-Ministerin nicht durchsetzen kann, ist das auch Zeichen der Schwäche für die Landesregierung

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Heidelberger Oberbürgermeisterwahl ist auch Signal für Landespolitik Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Heidelberg: „Die klare Niederlage von Theresia Bauer bei der Heidelberger Oberbürgermeisterwahl zeigt: Die Grünen können sich trotz vielfacher Anläufe nicht in den Kommunen in Baden-Württemberg etablieren. Damit… weiterlesen

Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

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FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg: „Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat… weiterlesen

Ewald Veigel 40 Jahre in der FDP

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Illingen. Der Illinger Ehrenbürger, langjährige Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Ewald Veigel wurde für seine 40-jährige FDP-Mitgliedschaft geehrt. Der FDP-Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und sein Stellvertreter Erik Schweickert besuchten Veigel in seinem Heim in Illingen und überbrachten Urkunde, eine Theodor-Heuss-Medaille und ein flüssiges Präsent auf dem Hause der Sektkellerei Schweickert. Die beiden Abgeordneten… weiterlesen

Rülke: Juwelier Leicht in den Schmuckwelten Pforzheim erhält für sein Einkaufserlebniskonzept bis zu 70.000 Euro Förderung vom Land

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Innerstädtischer Einzelhandel muss sich gegen zahlreiche Herausforderungen behaupten Pforzheim. Das Einkaufserlebniskonzept der Juwelier Leicht in den Schmuckwelten Pforzheim GmbH & Co. KG wird im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ mit bis zu 70.000 Euro vom Land gefördert. Insgesamt übernimmt das Land damit 80… weiterlesen

Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten

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Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft. Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, den Vorgang wie folgt:   „Die Staatsanwaltschaft hat eindeutig ein Fehlverhalten Strobls attestiert, der seiner… weiterlesen