Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: „Wir fühlen uns in unserer Kritik an der Polizeireform bestätigt. Durch die Reform wurde nichts besser, aber vieles schlechter.“

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten… weiterlesen

Rülke: Von der „lieben Edith“ zur „tricky Edith“ – die Finanzministerin führt die Menschen mit ihrem Haushalt hinters Licht

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In der heutigen Landtagsdebatte zum Staatshaushalt sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Neben viel Lyrik und Allgemeinplätzen, wie dem Bekenntnis zur Schuldenbremse, war die Haushaltsrede der Finanzministerin von viel Unehrlichkeit geprägt. So kündigte Edith Sitzmann mit unschuldigem Augenaufschlag an, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Standen aber nicht genau diese Steuererhöhungen in… weiterlesen

Rülke: Weihnachtsfrieden lässt für das neue Jahr nichts Gutes erwarten

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Zu Medienberichten, wonach die Koalition gestern keine inhaltliche Vereinbarung zur Durchführung von Abschiebungen getroffen, sondern lediglich über den persönlichen Umgang miteinander beraten habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl beschworene angebliche Komplementär-Koalition offenbart sich immer mehr als Konflikt-Koalition. Vor allem bei… weiterlesen

Rülke: Meuthen geht endgültig zu weit – nach rechts

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Nachdem die AfD-Abgeordnete Claudia Martin Fraktion und Partei verlassen hat, steht für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, außer Frage, dass moderate Kräfte in der AfD Meuthens Rechtsruck nicht länger mittragen können: „Claudia Martins Austritt ist der drastische Beweis dafür, dass die AfD unter Meuthen einen weiteren Rechtsruck erlebt. Meuthen hat… weiterlesen

Rülke: Realitätsfern, uneins – Grün-Schwarz

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Die Meldung, die Grünen wollten jede einzelne Abschiebung im Koalitionsausschuss beraten, ist für Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, symptomatisch für eine Regierung, die jeden Realitätssinn verloren hat: „Vorgestern verkündet der Innenminister, dass straffällige Asylanten das Land verlassen müssten, gestern verweigert er jeden Kommentar und lässt sich von den Grünen… weiterlesen

Rülke: Hermanns verfallene Millionen

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Zur Meldung, Verkehrsminister Hermann habe versäumt, alle verfügbare Mittel des Bundes für den Straßenbau im Südwesten zu nutzen, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion: „Nicht allein, dass Grün-Schwarz darauf verzichtet, Schulden abzubauen. Nun lässt Verkehrsminister Hermann auch noch 25 Millionen Euro an Bundesmitteln verfallen, die wir dringend für die… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz schafft sich finanzielle Polster für später zur Seite

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Zur heutigen Vorstellung des Landeshaushaltsentwurfs 2017 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Entwurf des Landeshaushalts 2017 ist der Versuch der Landesregierung, sich für die ersten Jahre der Schuldenbremse einen Juliusturm zu erbauen, um 2020 und 2021 davon zu zehren. Und das bei 47 Milliarden Schulden. Die… weiterlesen

Rülke: Abschiebung nach Afghanistan ist richtig – Grüne setzen auf Bedienung der eigenen Anhänger statt auf Belange der Allgemeinheit

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Zur Meldung, wonach eine Sammelabschiebung nach Afghanistan für Unruhe bei den Grünen sorge, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist ohne Frage schwierig. Dies findet allerdings in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen Berücksichtigung. Menschen, die nach diesen aufwendigen Prüfungen nicht… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Erzwungener Kompromiss

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Obgleich die Grünen keine Notwendigkeit für eine Neuregelung im Umgang mit religiösen Kleidungsstücken vor Gericht sehen, stimmen sie jetzt einem fragwürdigen Kompromiss auf Druck der CDU zu. „Wer Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten von der Neutralitätspflicht ausnimmt, ignoriert, welche entscheidende Rolle Schöffen – in ihrer Funktion als ehrenamtliche Richter – zukommt“,… weiterlesen

Rülke: Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung

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Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der grün-schwarzen Haushaltspolitik sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Landesregierung fährt im Schlafwagen zur Nullverschuldung. Der Fleiß der Bürger beschert dem Land massive Steuermehreinnahmen. Dennoch will die Landesregierung keine Schulden tilgen. Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern geht zu Lasten der… weiterlesen