Pressemitteilungen-Archiv

Online-Bürgerdialog beschäftigt sich umfassend mit unterschiedlichen Themen in der Corona-Zeit

Live-Dialog online: Abgeordnete diskutieren zu aktuellen Problemen und Fragen. Schon seit vielen Jahren gehört es zu den festen Terminen der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Vor-Ort-Bereisungen in Städten und Landkreisen. Dabei steht neben einer Reihe von Besuchen bei Firmen und Institutionen eine Abendveranstaltung im Mittelpunkt, die als „Bürgerdialog“ den direkten Kontakt… weiterlesen

Rülke: Verlangen im Falle weiterer Einschränkungen morgige Sondersitzung des Landtags zu neuen Coronabeschlüssen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verlangt für den Fall, dass es beim heutigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zu neuen Corona-Maßnahmen mit weiteren Einschränkungen kommt, am morgigen Dienstag eine Sondersitzung des Landtags. Rülke: „Beschlüsse am heutigen Tage wären aus unserer Sicht… weiterlesen

Rülke und Kern: Guter Vorschlag, verkehrter Weg

Zum Vorschlag der Kultusministerin, vor Ort mit beweglichen Ferientagen die Weihnachtsferien nach vorne zu verlängern, und zu ihrer Absage an eine allgemeine diesbezügliche Regelung äußerten sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: Rülke: „Grundsätzlich ist der Vorschlag nicht verkehrt, die Weihnachtsferien… weiterlesen

Umweltminister sagt Rülke Geld für Ochsenwäldle zu

FDP-Abgeordneter will 3 Millionen von Land und Bund für finale Stilllegung der dortigen Erddeponie Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke teilt mit, dass er eine Finanzierungszusage des Landes für die offizielle Stilllegung der Erddeponie Ochsenwäldle von Umweltminister Untersteller erhalten hat. Der Minister für Umwelt, Klima und… weiterlesen

Rülke: Wenn die Hilfen nicht bald kommen ist weiteres Vertrauen in die Politik verspielt

Zur Meldung, dass die Landesministerien vom Bund Klarheit für die November-Hilfen fordern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „In der Diskussion um die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen des aktuellen Lockdowns im Landtag wurde die Landesregierung nicht müde, auf die avisierten Bundeshilfen zu verweisen. Jeder Tag… weiterlesen

Rülke: Parlamentarismus nicht untergraben, sondern in den Parlamenten diskutieren

Die Einlassungen der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Erler zum Vertrauen der Bevölkerung in die Politik während des zweiten Corona-Lockdowns kommentiert der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Die beträchtlichen Einschränkungen und gelegentlich auch existenzbedrohenden Eingriffe des Staates aufgrund der Corona-Pandemie müssen in den Parlamenten… weiterlesen

Rülke: Von der „Jojostrategie“ zur „Protektionsstrategie“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, übte Kritik am Vorgehen der Landesregierung in der Pandemie und an der aktuellen Coronaverordnung. Er warf Ministerpräsident Kretschmann vor, eine „Jojostrategie“ zu verfolgen: Shutdown-Öffnung-Shutdown-Öffnung. „Die Strategie der Regierung zeigt keine Perspektive auf“, bemängelte Rülke generell. Zudem hätte sie teilweise erhebliche Lücken und… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Neue Schadstoffklassen müssen faktenbasiert sein

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zu geplanten neuen Schadstoffklassen Euro 7/VII, denen dem Vernehmen nach ein faktisches Aus für Verbrennungsmotoren gleichkomme, warnten der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:   „Die Weiterentwicklung von Abgasvorschriften darf nicht dazu missbraucht werden, fernab von faktischen… weiterlesen

Rülke: Kultusministerin hat bei der Beschaffung von FFP2-Schutzmasken wertvolle Zeit verstreichen lassen

Zu der Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft am Lehrbetrieb und dem mangelnden Schutz für Lehrer erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Die Landesregierung und die Kultusministerin haben im Sommer wertvolle Zeit verstreichen lassen. Die Beschaffung von FFP2-Schutzmasken für alle Lehrer wäre bis zum Ende der… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist weder gerecht noch verfassungskonform

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt zum Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff im Auftrag des Steuerzahlerbunds, das dem geplanten Grundsteuergesetz Verstöße gegen die Verfassung attestiert:   „Wir teilen die Haltung des Steuerzahlerbundes und von Professor Kirchhof. Das Grün-Schwarze Modell ist weder gerecht noch verfassungskonform. Die Landesregierung… weiterlesen