2018 – Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL

Rülke: Strobl droht als Innenminister Verlust der Glaubwürdigkeit

29. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zu einem Bericht des Nachrichtenportals „welt.de“ über die Rückkehr eines Kameruners nach Baden-Württemberg, der als einer der Rädelsführer der Übergriffe gegen Polizeibeamte in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen gilt und daher abgeschoben wurde, und zum diesbezüglichen Kommentar des Bundesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, bei Abschiebungen liege in Deutschland „Staatsversagen“ vor, sagt der… weiterlesen

Rülke: Kuhn holt nach Hermanns Fahrverbotsplänen das nächste Folterinstrument aus der grünen Mottenkiste

26. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zum abermaligen Vorstoß des Stuttgarter Oberbürgermeisters Friedrich Kuhn zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans Ulrich-Rülke: „Nach dem Schwelgen von Verkehrsminister Hermann in Plänen für Fahrverbote ist dies nun das nächste Folterinstrument, das Oberbürgermeister Kuhn aus der grünen Mottenkisten hervorholt. Eine solche Zwangsabgabe wäre ein unsozialer… weiterlesen

Vertrauen der FDP/FW-Fraktion in Verwaltung erschüttert

14. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von Hans-Ulrich Rülke

Auf welchen Schätzen sitzt der Kämmerer noch? Mit großem Erstaunen nehmen FDP und Freie Wähler zur Kenntnis, „dass der Kämmerer offensichtlich nur an der Stadtkasse zu schütteln braucht und es fallen acht Millionen raus“, so eine Mitteilung der Fraktion. Nicht einmal einen Tag habe die Verwaltung gebraucht, um wegbrechende… weiterlesen

FDP und Freie Wähler lehnen vorgeschlagene Bäder-Varianten ab

12. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von Hans-Ulrich Rülke

Grundstückspläne beim Emma offenbaren Motivation der CDU Pforzheim. Scharfe Kritik an den Grundstücksträumen für das Emma-Jäger-Bad kommt von FDP und Freien Wählern. Die Fraktion betone, es komme nur der vollständige Erhalt der Wasserflächen vor Ort in Frage. „Allerdings ist nun wenigstens der eigentliche Grund für den von bestimmten Kreisen… weiterlesen

Rülke: Unwürdiges Verhalten und Verdrehung von Tatsachen bleibt Grundkonstante der AfD

11. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Kinder und Familien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die AfD mit ihren Redebeiträgen… weiterlesen

Rülke: Wahl Kramp-Karrenbauers wird CDU weiter schwächen und den rechten Rand stärken

6. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Union, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden zu wählen: „Offenbar sind die Delegierten des CDU-Bundesparteitags von allen guten Geistern verlassen.“ Es sei ihm völlig unverständlich, dass die CDU nicht von dem Angebot des Friedrich Merz Gebrauch mache,… weiterlesen

Rülke: Staatliche Pflichtaufgaben sind Stiefkinder der Regierungen Kretschmanns

4. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann vernachlässige nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft die innere Sicherheit, wenn er bei einem 2,4 Milliarden-Nachtragshaushalt nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft ist richtig. Die grün-schwarze Koalition nutzt die stark angestiegenen… weiterlesen

Hans Peter Stihl mit Reinhold-Maier-Medaille ausgezeichnet

1. Dezember 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

In diesem Jahr wurde der Unternehmer Hans Peter Stihl mit der Reinhold-Maier-Medaille bei einem Festakt am 1. Dezember im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart ausgezeichnet. Mit dieser Medaille zeichnen die Liberalen in Baden-Württemberg Personen aus, die sich in besonderer Weise um den Liberalismus und den Wert der Freiheit… weiterlesen

Rülke: Innenminister Strobl ist nichts mehr peinlich

29. November 2018/in Pressemitteilungen/von wawiadmin

Zur Meldung, die Innenministerkonferenz einigt sich auf eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und zur Feststellung von Innenminister Strobl dazu („Was die Abschiebungen nach Syrien angeht, entsprechen die IMK-Beschlüsse unseren Initiativen“) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diesem Innenminister ist offensichtlich nichts mehr peinlich. Wochenlang hat Innenminister… weiterlesen

Rülke und Kern: Wir wollen der Haupt- und Werkrealschule eine verlässliche Zukunft geben