Pressemitteilungen-Archiv

Justizministerin Gentges schließt aber nicht aus, dass Pforzheim auch trotz gegebenenfalls abweichendem Ratsbeschluss wie von der CDU gewünscht eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommt 27Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/3870 siehe Anlage) an die Landesregierung gewandt, um einige Sachverhalte hinsichtlich… weiterlesen

Zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage jedoch überflüssig Pforzheim. Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beschafft und auf den Straßen Pforzheims eingesetzt werden soll, stößt bei der FDP-Gemeinderatsfraktion auf Skepsis. In der Abstimmung im Gemeinderat werde die Fraktion daher gegen die Anschaffung einer zweiten halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage votieren. „Wir teilen das… weiterlesen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden. „Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter… weiterlesen

Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD… weiterlesen

Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „2021 hat die Kretschmann-Koalition den Bau 1000 neuer Windräder verkündet. 2022 wurden fünf gebaut. Im windschwächsten… weiterlesen