Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Gemeinderat hat mehrere Möglichkeiten LEA zu verhindern

Justizministerin Gentges schließt aber nicht aus, dass Pforzheim auch trotz gegebenenfalls abweichendem Ratsbeschluss wie von der CDU gewünscht eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommt 27Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/3870 siehe Anlage) an die Landesregierung gewandt, um einige Sachverhalte hinsichtlich… weiterlesen

Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen

Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nachdem Finanzminister Bayaz eingeräumt habe, mehr als fünf Milliarden Euro an vom… weiterlesen

FDP-Fraktion: Geschwindigkeitsüberwachung im Straßenverkehr gut und richtig

Zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage jedoch überflüssig Pforzheim. Die Pläne der Stadtverwaltung, wonach eine zweite halbstationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage beschafft und auf den Straßen Pforzheims eingesetzt werden soll, stößt bei der FDP-Gemeinderatsfraktion auf Skepsis. In der Abstimmung im Gemeinderat werde die Fraktion daher gegen die Anschaffung einer zweiten halbstationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage votieren. „Wir teilen das… weiterlesen

Rülke: Kretschmann sollte „vollen Instrumentenkasten“ nicht mehr bekommen

Ministerpräsident hat es mit der Verhältnismäßigkeit bei Corona-Maßnahmen nicht verstanden – trotz Kenntnis der schädlichen Folgen bspw. bei Kindern und Jugendlichen im Bildungsbereich. Zur Meldung, dass der Ministerpräsident Winfried Kretschmann Eingriffsoptionen bei Corona für die Länder wünscht, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ministerpräsident Kretschmann ist deutlich… weiterlesen

Rülke und Haag: Wahrer Klimaschutz geht nur mit synthetischen Kraftstoffen

Technologieoffenheit ist unerlässlich – wir müssen das Schönrechnen der E-Mobilität überwinden. „Wir Freie Demokraten haben schon früh die Potenziale von synthetischen Kraftstoffen für die Erreichung der Klimaziele erkannt. Wir haben das Thema im Koalitionsvertrag platziert und auch in Brüssel konnte die Tür einen Spalt weit geöffnet werden. Hier muss weiter… weiterlesen

Rülke: Kretschmann hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen

Leichtfertiger Griff in den Instrumentenkasten bei Schulschließungen war falsch Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, er habe die Folgen von Schulschließungen während der Pandemie unterschätzt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit den vorschnellen und pauschalen Schulschließungen während der Pandemie hat die Landesregierung vielen Kindern einen Bärendienst erwiesen. Die… weiterlesen

Landespressekonferenz: Fraktionen von SPD und FDP zum Pflegenotstand in Baden-Württemberg

Stoch und Wahl: Pflegeinfrastruktur verbessern, Ausbildung stärken und Beratungsangebote ausbauen Rülke und Haußmann: Pflege braucht politischen Rückenwind und dringend einen Pflegegipfel Angesichts des Pflegenotstands und nach einer fachlichen Evaluation der Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission zum Thema Pflege aus dem Jahr 2016 äußerten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD… weiterlesen

FDP-Fraktion: Doppelter Pyrrhussieg der CDU im Gemeinderat

Gleichzeitig eigenen OB demontiert und ins finanzpolitische Nirwana marschiert Pforzheim. Als doppelten Pyrrhussieg der Pforzheimer CDU wertet die FDP-Gemeinderatsfraktion die knappe Abstimmung im Stadtparlament zugunsten eines Luxusbades auf dem Wartberg. Wohlweislich hätten CDU und Grüne aus Kostengründen zunächst beantragt, ein abgespecktes Kombibad auf dem Wartberg bauen zu wollen. Im blinden… weiterlesen

Rülke: Neues Ausbauziel völlig utopisch

Verzicht auf Kernenergie angesichts des Ausbautempos komplett verantwortungslos Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann heute den Bau von 100 neuen Windrädern als Zielvorgabe für 2023 verkündet hat, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „2021 hat die Kretschmann-Koalition den Bau 1000 neuer Windräder verkündet. 2022 wurden fünf gebaut. Im windschwächsten… weiterlesen

Rülke und Kern: Auf FDP-Initiative kommt die G9-Debatte endlich ins Rollen 

Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen Zur Meldung, dass sich die Landesregierung einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen will, sagt… weiterlesen