Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Unterstütze den Ministerpräsidenten bei seiner Position zum Gendern

Thema muss aber immer wieder im Parlament thematisiert werden, so lange seine eigene grüne Fraktion sich dort anders positioniert. Zur Aussage des Ministerpräsidenten, dass in der Schule und in Behörden die Vorgaben des Rats für Deutsche Rechtschreibung gelten und somit in der Schule und auf Ämtern nicht gegendert werden solle,… weiterlesen

Rülke: Rente mit 63 muss auf den Prüfstand

Rente mit 63 kostet den Staat mehrere Milliarden pro Jahr. Zur Meldung, dass der Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Rente mit 63 sparen möchte, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Ich unterstütze die Forderung des Ministerpräsidenten, das Renteneintrittsalter genauer in den Blick zu nehmen.… weiterlesen

Rülke und Kern: Kretschmann’sche Zeit des Laberns und Verzögerns bei G9 ist jetzt vorbei

G9 in der Regelform ist Bürgerwille – einzige Aufgabe von Ministerpräsident Kretschmann, seiner Landesregierung und der Grünen-Fraktion ist die zeitnahe Umsetzung von G9. Zur Aktuellen Debatte der FDP/DVP-Fraktion mit dem Thema „G9 Jetzt! – Willen der Bevölkerung zeitnah und ohne Abstriche umsetzen“, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich… weiterlesen

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP

Kampf gegen Antisemitismus: Landtag beschließt Stärkung des Antisemitismusbeauftragten und besseren Schutz jüdischer Einrichtungen.   Stuttgart – Für jüdisches Leben und gegen jeden Antisemitismus in der Gesellschaft: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch fraktionsübergreifend gesetzt.   In dem gemeinsamen Antrag „Antisemitismusbeauftragten stärken – Jüdisches Leben in unserer Mitte… weiterlesen

Rülke: Ablehnung des Volksbegehrens gegen XXL-Landtag nicht nachvollziehbar

Entscheidung Nichtzulassung Volksbegehren nicht nachvollziehbar. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums Baden-Württemberg, das Volksbegehren auf Initiative der Freien Demokraten in Baden-Württemberg nicht zuzulassen. Dieses hat als Ziel, eine Aufblähung der Anzahl der Landtagsmandate ab der kommenden Landtagswahl mittels Reduzierung der Anzahl von Wahlkreisen zu… weiterlesen

Rülke: Kretschmann will bei G9 auf Zeit spielen

Bildungsdebakel erfordert umgehendes Handeln. Zur Meldung, wonach die Initiatorinnen eines Volksantrags zur Rückkehr zu G9 weiter Druck für eine schnelle Umsetzung machten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offenbar versucht Ministerpräsident Kretschmann, mit seiner Ankündigung zur Entwicklung eines neuen Modells für G9 auf Zeit zu spielen. Nach zwölf… weiterlesen

Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde

Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben. Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land deutlich gesunken ist, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Eine strikte Migrationspolitik ist das Gebot… weiterlesen

Rülke steht für Regionalverband Nordschwarzwald nicht mehr zur Verfügung

Erneut gezielte Parallelansetzung der Sitzung der Verbandsversammlung zu einer Plenarsitzung des Landtags. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Regionalrat der Region Nordschwarzwald Hans-Ulrich Rülke will künftig für den Regionalverband nicht mehr zur Verfügung stehen. „Wiederholt habe ich, im Sommer dann auch öffentlich, kritisiert, dass die Sitzungen der… weiterlesen

Rülke: Özdemir hat selbst vorgeschlagen, bei den Agrardieselbeihilfen zu sparen

Krokodilstränen der Grünen wenig glaubwürdig. Scharfe Kritik am Gebaren von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir kommt von der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke sei die Kritik des grünen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir an den geplanten Einsparungen der Ampel bei der Landwirtschaft höchst unglaubwürdig. Özdemir hatte… weiterlesen

Rülke: Auch CDU versucht, die Schuldenbremse zu demolieren

Garant für solide Staatsfinanzen steht für uns Freie Demokraten nicht zu Diskussion. Zu den heute veröffentlichten Forderungen von Finanzminister Bayaz (Grüne) und seines Berliner CDU-Kollegen Evers nach einer Reformkommission für die Schuldenbremse sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Was hier als Reform etikettiert wird, ist nichts anderes als… weiterlesen