Rülke: Gemeinderat hat mehrere Möglichkeiten LEA zu verhindern
Justizministerin Gentges schließt aber nicht aus, dass Pforzheim auch trotz gegebenenfalls abweichendem Ratsbeschluss wie von der CDU gewünscht eine Erstaufnahmeeinrichtung bekommt
27Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einer Parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/3870 siehe Anlage) an die Landesregierung gewandt, um einige Sachverhalte hinsichtlich… weiterlesen