Pressemitteilung

Rülke: Wer mit den Zähnen knirscht, sind Verbraucher und Industrie

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann den zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromiss bei der Ökostromreform ‚zähneknirschend‘ gebilligt habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wer angesichts dieses Kompromisses wirklich ein Recht hat, mit den Zähnen zu knirschen, ist nicht Ministerpräsident Kretschmann, sondern es sind Verbraucher und Arbeitgeber. Zwar ist der Umstieg von gesetzlich geregelten Einspeisevergütungen für Ökostrom auf wettbewerbliche Ausschreibungsmodelle ein erster Schritt zurück zur Marktwirtschaft. Er kommt aber angesichts der nach Prognosen des Bundeswirtschaftsministeriums auch 2017 wieder auf Rekordhöhe steigenden Ökostrom-Umlage zu spät. Es steht zu befürchten, dass im windarmen Süden bis Juni 2017 noch zahlreiche unwirtschaftliche und unsinnige Schwachwindanlagen errichtet werden. Bei einem Ökostromanteil von deutlich mehr als 30 Prozent und massiv steigenden Problemen mit der Netzstabilität ist die planwirtschaftliche Subventionitis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes längst nicht mehr gerechtfertigt. Wir brauchen endlich einen konsequenten Systemwechsel und eine Senkung der Stromsteuer.“