FDP/FW: 2016er Kürzungsbeschluss bereitet AIDS-Hilfe Probleme

Pforzheim. Aufgrund eines Briefes der AIDS-Hilfe mit der Bitte um Unterstützung bei drohenden Kürzungen im kommenden Doppelhaushalt haben sich FDP und Freie Wähler an Oberbürgermeister Boch gewandt. Die Fraktion habe Boch gebeten, eine geplante Kürzung um 25 % beim Zuschuss für die AIDS-Hilfe nicht für den Haushalt anzumelden, sondern von der Kürzung abzusehen. Nun habe die Fraktion leider eine abschlägige Antwort erhalten. Die Kürzung sei ein Gemeinderatsbeschluss in Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept und deshalb müsse sich die Verwaltung daran halten, so Boch. Boch werde allerdings bezüglich des Haushaltssicherungskonzepts im Rahmen der Haushaltsberatungen das Gespräch mit den Fraktionen suchen. „Wir finden das extrem schade, verstehen aber, dass Herr Boch nicht von sich aus den 307-Punkte-Giftlistenbeschluss aufheben kann, den CDU, SPD und Grüne Liste 2016 beschlossen haben“, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Fraktion begrüße die Ankündigung Bochs, hinsichtlich der Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts im kommenden Doppelhaushalt das Gespräch mit den Fraktionen zu suchen. „Wir hoffen, dass wir die eine oder andere Härte im Zuge dessen abfedern können, wenn möglich auch bei der AIDS-Hilfe“, so Fraktionsvize Michael Schwarz (Freie Wähler). „Die 2016 beschlossene Zuschusskürzung um 50 % ist in unseren Augen eine unverhältnismäßige Härte. Zudem geht es im konkreten Fall um einen Betrag in Höhe von 8.400 Euro. Damit sanieren wir den Haushalt nicht. Den städtischen Haushalt kann man nicht dadurch konsolidieren, dass man bei allen möglichen Institutionen spart und Ihnen dadurch die Luft abschnürt. Wer in Pforzheim sparen will, der muss auf unnötige und teure Prestigeprojekte wie „Innenstadt Ost“ verzichten.“